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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 347 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 510/12, Beschluss v. 29.01.2013, HRRS 2013 Nr. 347
BGH 2 StR 510/12 - Beschluss vom 29. Januar 2013 (LG Trier)
BGHSt; Unterbrechung der Verfolgungsverjhrung (Beauftragung eines Sachverstndigen im Verfahren gegen Unbekannt; vorheriges eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten).
 78c Abs.
1 Nr. 3, Abs.
4 StGB;  170 Abs.
2 Satz 1StPO
Leitstze
1.
Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tatvorwurf vernommenen Beschuldigten gem  170 Abs.
2 Satz 1 StPO ein und fhrt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjhrung gegen den (frheren) Beschuldigten nicht nach  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB unterbrochen, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Richter nunmehr einen Sachverstndigen beauftragt.
(BGHSt) 2.
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjhrung wirkt gem  78c Abs.
4 StGB nur gegenber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Tters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjhrung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 42, 283, 287).
Der Tter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdchtiger in den Akten genannt sein (vgl. BGHSt 24, 321, 323).
(Bearbeiter) 3.
Bei wertender Betrachtung macht es keinen Unterschied, ob das Ermittlungsverfahren von vornherein gegen Unbekannt gefhrt oder ob der Beschuldigte vor der Unterbrechungshandlung durch eine Verfahrenseinstellung gem  170 Abs.
2 Satz 1 StPO aus dem Kreis der Tatverdchtigen ausgeschieden worden ist.
Wegen der Bedeutung der Verjhrung und der Rechtssicherheit im Hinblick auf ihren Ablauf (vgl. BGH NStZ 2008, 158, 159) ist allein darauf abzustellen, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung - hier der Beauftragung der Sachverstndigen gem  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB - aus den Akten als Tatverdchtiger hervorgeht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Nebenklgerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 11. Juni 2012 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben hat.
Die Beschwerdefhrerinnen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, da es nach bis zur Schuldspruchreife durchgefhrter Hauptverhandlung die am 4. November 1982 begangene Tat des Angeklagten rechtlich als Totschlag gewertet hat, dessen Verfolgung bereits verjhrt sei.
Hiergegen wenden sich die auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der beiden Nebenklgerinnen.
Diese sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Ergnzend zu den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 24. Oktober 2012 bemerkt der Senat: 2 1.
Das Landgericht ist, nachdem es rechtsfehlerfrei die in Betracht kommenden Mordmerkmale der Heimtcke und der sonstigen niedrigen Beweggrnde verneint hat, zu Recht vom Eintritt der Verfolgungsverjhrung ausgegangen.
Insbesondere hat es nicht zur Unterbrechung der Verfolgungsverjhrung nach  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB gefhrt, dass durch richterliche Beschlsse vom 5. Oktober 1999, 9. Mai 2003 und 2. Juni 2003 molekulargenetische Sachverstndigengutachten in Auftrag gegeben worden sind.
3 a) Die Unterbrechung der Verfolgungsverjhrung wirkt gem  78c Abs.
4 StGB nur gegenber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Tters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjhrung zu unterbrechen (vgl. BGHSt 42, 283, 287 mwN).
Der Tter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht unter zutreffenden Namen - als Tatverdchtiger in den Akten genannt sein (vgl. BGH GA 1961, 239, 240; BGHR StGB  78c Abs.
1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159).
Eine Untersuchungshandlung in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt gengt dagegen zur Verjhrungsunterbrechung nicht (vgl. RGSt 6, 212, 214; BGHSt 2, 54, 55; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  78c Rn.
4; Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB,  78c Rn.
5; Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl.,  78c Rn.
6; Schmid in LK, StGB, 12. Aufl.,  78c Rn.
3).
4 b) Nach diesen Mastben kommt den Beauftragungen der Sachverstndigen durch die genannten richterlichen Beschlsse keine Unterbrechungswirkung zu.
5 Das ursprnglich gegen den Angeklagten gerichtete Ermittlungsverfahren war mit Verfgung der Staatsanwaltschaft Trier vom 13. Oktober 1987 gem  170 Abs.
2 Satz 1 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.
In der Folge wurde das Verfahren gegen Unbekannt weitergefhrt und erst am 15. Oktober 2008 gegen den Angeklagten wiederaufgenommen.
Die Beschlsse ergingen somit zu einem Zeitpunkt, in dem das Verfahren gerade nicht auf den Angeklagten als individualisierten Tatverdchtigen zielte.
Vielmehr sollte durch die in Auftrag gegebenen molekulargenetischen Untersuchungen (insbesondere von Spurenmaterial) der Tter erst ermittelt werden.
Dementsprechend ist auch im Rubrum der Beschlsse ausdrcklich aufgenommen, dass das Verfahren gegen Unbekannt gefhrt werde.
6 Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen geboten, weil das Verfahren vor der Beauftragung der Sachverstndigen schon einmal gegen den Angeklagten gerichtet und dieser am 6. Juli 1987 als Beschuldigter vernommen worden war.
Bei wertender Betrachtung macht es keinen Unterschied, ob das Ermittlungsverfahren von vornherein gegen Unbekannt gefhrt oder ob der Beschuldigte vor der Unterbrechungshandlung durch eine Verfahrenseinstellung gem  170 Abs.
2 Satz 1 StPO aus dem Kreis der Tatverdchtigen ausgeschieden worden ist.
Wegen der Bedeutung der Verjhrung und der Rechtssicherheit im Hinblick auf ihren Ablauf (BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159) ist allein darauf abzustellen, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung - hier der Beauftragung der Sachverstndigen gem  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB - aus den Akten als Tatverdchtiger hervorgeht.
Hierfr spricht auch, dass die Vorschriften ber die Unterbrechung der Verjhrung als Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 28, 381, 382).
7 Hieran ndert es auch nichts, dass der Angeklagte vor der Einstellung des gegen ihn zunchst gefhrten Ermittlungsverfahrens als Beschuldigter vernommen worden und damit diese in  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB vorgesehene Voraussetzung fr die Unterbrechung der Verjhrungsfrist erfllt war; denn vom Schutzzweck des  78c Abs.
1 Nr. 3 StGB aus gesehen ist ein Beschuldigter, gegen den ohne sein Wissen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, einem (frheren) Beschuldigten gleichzustellen, dessen Ermittlungsverfahren nach seiner Vernehmung gem  170 Abs.
2 Satz 1 StPO eingestellt worden ist.
In beiden Fllen hat der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen, obwohl in deren Rahmen - mglicherweise mehrfach - Unterbrechungshandlungen erfolgen knnen (vgl. Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  78c Rn.
11).
Der Umstand, dass das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt und ihm dies - wie hier - mitgeteilt worden ist, gibt einem Beschuldigten gerade keinen Anlass, noch mit weiteren gegen ihn gerichteten Ermittlungen zu rechnen.
Von der Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen ihn erfuhr der Angeklagte erst mit der auf den 1. September 2011 datierten Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung.
Die mit dem Erfordernis der vorherigen Bekanntgabe der Ermittlungen bzw. der Vernehmung als Beschuldigter (vgl.  163a, 136 StPO) bezweckte Informationsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt.
8 2.
Das Landgericht hat in der vorliegenden Fallkonstellation zu Recht auf Freispruch und nicht auf Einstellung des Verfahrens erkannt (vgl. BGHSt 50, 16, 30; Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  260 Rn.
46).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 347 Externe Fundstellen: NJW 2013, 1174; NStZ 2014, 144; NStZ-RR 2013, 307 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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