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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 922 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 342/07, Beschluss v. 15.08.2007, HRRS 2007 Nr. 922
BGH 2 StR 342/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Beihilfe).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007, auch soweit es den Mitangeklagten R. betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten R. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und den Mitangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
Auerdem hat es die sichergestellte Kokainzubereitung, Verpackungsmaterial, Koffer, Flugscheine und Geld eingezogen.
Da gegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat, auch hinsichtlich des Mitangeklagten, in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen gelangten die Angeklagten unter nicht geklrten Umstnden in Mexiko in den Besitz von ca. 4 kg Kokainzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von 3.450,3 g. Sie beabsichtigten, das Kokain von Mexiko mit nach Amsterdam zu nehmen.
Was die Angeklagten in Europa mit dem Kokain unternommen htten, ist offen geblieben.
Der Mitangeklagte R. besorgte auf Kosten des Angeklagten die Flugscheine.
Er verpackte das Kokain in zwei Koffern und checkte diese ein.
Den Schlssel fr einen der Koffer und die Gepckabschnitte bergab er dem Angeklagten, der ihm 1500  als Entlohnung fr seine Mitwirkung beim Transport und als Reisespesen gab.
Der Angeklagte flschte fr den Mitangeklagten ein Einladungsschreiben und buchte ihm ein Hotelzimmer in Amsterdam.
Nach der Landung des Flugzeugs am 29. Mrz 2006 auf dem Frankfurter Flughafen wurde das Kokain im Transitgepck entdeckt.
3 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten als Tter angesehen.
Diese Wertung hlt nach der neueren Rechtsprechung des Senats der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Eine bloe Kurierttigkeit, bei der keine wesentlichen, ber den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist danach als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten (BGH NJW 2007, 1220).
Das Landgericht hat bei der rechtlichen Wrdigung darauf abgestellt, dass der Mitangeklagte fr sich und den Angeklagten wesentlich schwerwiegendere Tatbeitrge geschildert habe, wonach der Angeklagte zumindest einen Teil des Rauschgifts aus eigenem Antrieb und fr eigene Zwecke erworben habe und der Mitangeklagte ihn dabei durch Dolmetscher- und sonstige Leistungen untersttzt habe.
Dies wrde dies zwar die Annahme tterschaftlichen Handeltreibens tragen, widerspricht aber den Urteilsfeststellungen UA S. 15, wo die Kammer ausgefhrt hat, dass sie in Anbetracht der Ungereimtheiten und Zweifel an der Einlassung des Mitangeklagten dessen Darstellung zur Erlangung des Besitzes an dem Kokain den Feststellungen nicht zugrunde legen konnte (UA S. 15).
Soweit die Strafkammer hinsichtlich des Angeklagten zustzlich darauf abstellt, dass er dem Mitangeklagten das Risiko der Entdeckung auferlegt habe und ihm dafr ein Entgelt bezahlt habe, knnte das zwar dafr sprechen, dass der Angeklagte der Geschftsherr des Rauschgifttransports war.
Dem widerspricht aber, dass das Landgericht bei der Strafzumessung in dubio pro reo zu Gunsten des Angeklagten angenommen hat, dass sich sein Beitrag im Wesentlichen in der Organisation des Transportes erschpfte.
Danach tragen die Urteilsfeststellungen in ihrer Gesamtheit nicht eine Tterschaft des Angeklagten.
Dies gilt erst recht fr den Tatbeitrag des Mitangeklagten.
4 Der Senat schliet aus, dass in einer erneuten Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen zu den Tatbeitrgen des Angeklagten und des Mitangeklagten getroffen werden knnten, und hat den Schuldspruch deshalb entsprechend gendert.
Gem  357 Satz 1 StPO ist die nderung des Schuldspruchs auf den Mitangeklagten zu erstrecken.
Die Schuldspruchnderung fhrt auch zur Aufhebung der Strafaussprche.
Angesichts der fr Gehilfen zwingenden Milderung des Strafrahmens ( 27 Abs.
2 Satz 2 StGB) kann der Senat nicht ausschlieen, dass die Strafaussprche auf dem Rechtsfehler beruhen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 922 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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