BGH 3 StR 44/20 - 7. April 2020 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 589 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 44/20, Beschluss v. 07.04.2020, HRRS 2020 Nr. 589
BGH 3 StR 44/20 - Beschluss vom 7. April 2020 (LG Oldenburg)
BGHR; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer rztlichen Behandlung (sexuelle Handlung; ambivalente Handlung; Motivation des Tters; fehlende Approbation; Behandlungsverhltnis; Anvertrautsein; Schlerpraktikum).
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  174c Abs.
1 StGB;  184h Nr. 1 StGB
Leitstze
1.
Eine rztliche Behandlung, die der Tter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Mastben eine sexuelle Handlung im Sinne des  184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behandlung medizinisch indiziert war und fr sich genommen lege artis vorgenommen wurde.
(BGHR) 2.
Eine Person unter sechzehn Jahren kann dem Tter im Rahmen eines Schlerpraktikums anvertraut im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB sein.
(BGHR) 3.
Ein Behandlungsverhltnis gem  174c Abs.
1 StGB setzt keine Approbation des Tters voraus.
(BGHR) 4.
Sexuelle Handlungen im Sinne der  174 Abs.
1,  184h Nr. 1 StGB knnen auch sogenannte ambivalente Ttigkeiten sein, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein.
Insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt.
Dazu gehren auch die Zielrichtung des Tters und seine sexuellen Absichten.
Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedrfnisse zu befriedigen.
(Bearbeiter) 5.
Jedenfalls wenn der Tter eine Behandlung als Arzt vornimmt, obwohl er keine rztliche Approbation hat, ist eine sexuelle Handlung nicht generell ausgeschlossen, sondern anhand der allgemeinen Grundstze zu prfen.
Von diesen Grundstzen abzuweichen, die eine fr den jeweiligen Einzelfall sachgerechte und nach allgemeinen Kriterien nachvollziehbare Abgrenzung ermglichen, besteht zumindest dann kein Anlass, wenn es an der fr eine rztliche Ttigkeit vorausgesetzten Erlaubnis fehlt und mithin die Behandlung bereits deshalb nicht regelgerecht durchgefhrt ist.
(Bearbeiter) 6.
Ein Obhutsverhltnis i.S.d.
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfordert eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten.
Ein solches Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus.
Magebend sind in jedem Fall die konkreten, tatschlichen Verhltnisse.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 5. September 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte als niedergelassener Arzt ttig.
Seine Approbation verlor er zum 8. September 2017; von der Erfolglosigkeit der dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerde erfuhr er im November 2017.
3 a) Im Februar 2017 nahm er eine osteopathische Behandlung an der Nebenklgerin W. vor.
Um sich sexuell zu erregen, umkreiste er deren Brustwarzen mit seinen Fingerspitzen und schob eine Hand unter ihren Slip auf den Schambereich.
Trotz ihrer uerung, dass dies ganz schn weit gehe und nicht mehr in ihrem Sinne sei, sowie in Kenntnis ihres entgegenstehenden Willens fhrte er mindestens einen Finger wenigstens sieben Mal in ihre Vagina ein.
Obschon sie wiederholte, dass dies zu weit gehe, drang er erneut mindestens fnf Mal mit einem Finger in die Vagina ein.
4 b) Im Oktober 2017 begann die damals 14jhrige Nebenklgerin D. ein dreiwchiges Schlerpraktikum in der Arztpraxis des Angeklagten, der mit ihren Eltern sowie Groeltern befreundet war und sie selbst seit ihrer Kindheit rztlich behandelte.
Am zweiten Tag des Praktikums bot er ihr an, sie wegen menstruationsbedingter Bauchschmerzen zu behandeln.
Ohne ihr die Behandlungsschritte zu erklren und eine Einwilligung der erziehungsberechtigten Eltern einzuholen, nahm er eine osteopathische Behandlung vor.
Nachdem er eine Hand zunchst auf den Bauchbereich gelegt hatte, fhrte er sie sodann unter die Unterhose der Nebenklgerin auf deren Schamhgel und lie sie dort einige Minuten liegen, um sich sexuell zu erregen.
Anschlieend uerte er, er wrde die Zeugin daten, wenn er in ihrem Alter wre.
5 2.
Die Beanstandung, mit der die Revision die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines psychologischen Sachverstndigengutachtens geltend macht, zeigt keinen Verfahrensfehler auf.
6 Zwar ist die Rge zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Beweistatsachen zu Einzelheiten der Diagnose Burnout sind nicht dahin zu verstehen, dass sie die der Nebenklgerin W. konkret gestellte Diagnose betreffen, sondern allgemeine medizinische Fragestellungen.
Darauf, ob der die Nebenklgerin behandelnde Arzt oder Psychologe von seiner Schweigepflicht entbunden ist, kommt es bereits deshalb nicht an.
7 Allerdings ist die Rge unbegrndet, da die Strafkammer den Beweisantrag rechtsfehlerfrei mit der ausreichend ausgefhrten Begrndung abgelehnt hat, die Beweistatsachen seien fr die Entscheidung ohne Bedeutung ( 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 2 StPO aF).
8 3.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
9 a) Die getroffenen Feststellungen werden durch die Beweiswrdigung belegt.
Dabei hat die Strafkammer in Bezug auf beide Taten besonders bedacht, dass es sich jeweils um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation handelt, sowie alle Umstnde, die ihre Entscheidung beeinflussen knnen, erkannt und in ihre berlegungen einbezogen (vgl. zum rechtlichen Mastab etwa BGH, Beschlsse vom 8. Mrz 2016 - 3 StR 18/16, StV 2017, 6 mwN; vom 18. September 2019 - 1 StR 217/19, juris Rn.
5).
Das Landgericht hat ausdrcklich bercksichtigt, dass die Nebenklgerin W. an drei Tagen polizeilich vernommen worden ist, und den wesentlichen Inhalt der Vernehmungen mitgeteilt.
Einer Wiedergabe der Vernehmungen in smtlichen Einzelheiten oder gar im Wortlaut bedurfte es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.; Beschluss vom 31. Mrz 2015 - 3 StR 630/14, juris Rn.
10).
Im brigen ist das die Beweiswrdigung betreffende Revisionsvorbringen teils urteilsfremd, teils erschpft es sich in einer eigenen Wrdigung.
10 b) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Insofern besteht allein im Hinblick auf die zweite Tat Anlass zu weiteren Ausfhrungen.
11 aa) Der Angeklagte hat sich nach  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht.
12 (1) Sein Verhalten stellt eine sexuelle Handlung im Sinne des  174 Abs.
1,  184h Nr. 1 StGB dar.
Dies gilt unabhngig von der - durch die Strafkammer offengelassenen - Frage, ob die Behandlung medizinisch indiziert war und fr sich genommen lege artis durchgefhrt wurde; denn aufgrund der Gesamtumstnde ist ein Sexualbezug gegeben.
13 (?)
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sexuelle Handlungen zum einen solche, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen.
Zum anderen knnen sogenannte ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein.
Insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt.
Dazu gehren auch die Zielrichtung des Tters und seine sexuellen Absichten.
Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedrfnisse zu befriedigen (BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, BGHR StGB  184b Abs.
1 Kinderpornographische Schriften 2 Rn.
15; s. auch BGH, Urteil vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn.
6; Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, StV 2018, 231; jeweils mwN).
14 (?)
Im juristischen Schrifttum wird vertreten, dass medizinisch indizierte und lege artis vorgenommene Behandlungsmanahmen keine sexuellen Handlungen darstellen (s. etwa LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl.,  184g Rn.
6; LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  174c Rn.
17; aA Zauner, Sexueller Mibrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses,  174c StGB, 2004, S. 103; s. auch BT-Sonderausschuss fr die Strafrechtsreform, 6. Wahlperiode, Protokolle S. 2008; Laubenthal in Festschrift Streng, 2017, S. 87, 92; ders., Handbuch Sexualstraftaten, 2012, Rn.
108).
Dabei sind die nheren Einzelheiten umstritten, etwa zum Erfordernis einer umfassenden Patientenaufklrung (in diesem Sinne Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2. Aufl.,  174c Rn.
16; vgl. auch MKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  174c Rn.
29; Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  174c Rn.
6b; SKStGB/Wolters, 9. Aufl.,  184h Rn.
8; dagegen LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  174c Rn.
17) oder zum Rckgriff auf die Regeln, die zur Rechtfertigung von Krperverletzungen im Zusammenhang mit rztlichen Eingriffen entwickelt wurden (so SSWStGB/Wolters, 4. Aufl.,  184h Rn.
5; SKStGB/Wolters, 9. Aufl.,  184h Rn.
8; AnwKStGB/Lederer, 3. Aufl.,  184h Rn.
6).
15 (?)
Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen nheren Voraussetzungen medizinisch indizierte und rztlich regelrecht durchgefhrte Handlungen grundstzlich als sexuelle Handlungen ausscheiden, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschlieend beantwortet (zu  174 StGB aF ausdrcklich offenlassend BGH, Urteil vom 16. Januar 1959 - 4 StR 444/58, BGHSt 13, 138, 142; zu Scheinuntersuchungen und medizinisch sinnlosen Behandlungen BGH, Urteile vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173; vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11, BGHR StGB  178 Abs.
1 Sexuelle Handlung 9 Rn.
22).
Sie bedarf fr die hier zu treffende Entscheidung weiterhin keiner allgemeinen Klrung.
16 Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Tter eine Behandlung als Arzt vornimmt, obwohl er keine rztliche Approbation hat, ist eine sexuelle Handlung nicht generell ausgeschlossen, sondern anhand der von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundstze zu prfen.
Von diesen Grundstzen abzuweichen, die eine fr den jeweiligen Einzelfall sachgerechte und nach allgemeinen Kriterien nachvollziehbare Abgrenzung ermglichen, besteht zumindest dann kein Anlass, wenn es an der fr eine rztliche Ttigkeit vorausgesetzten Erlaubnis fehlt und mithin die Behandlung bereits deshalb nicht regelgerecht durchgefhrt ist (s.  2 Abs.
1 BO,  1 Abs.
1 HeilPrG; zur Bedeutung der Approbation auch BGH, Urteil vom 23. Dezember 1986 - 1 StR 598/86, BGHR StGB  223a Abs.
1 Werkzeug 1; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn.
62).
17 (?)
Nach diesen Mastben nahm der Angeklagte sexuelle Handlungen an der Nebenklgerin vor.
18 Zum Zeitpunkt der Tat hatte er seine Approbation bereits verloren.
Darauf, dass er von der Erfolglosigkeit seiner dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerde erst nach der Tat erfuhr, kommt es nicht an.
Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, die einen auerordentlichen Rechtsbehelf nach Abschluss des Rechtsweges darstellt, berhrt die Wirksamkeit der zuvor getroffenen Entscheidung prinzipiell nicht (vgl. allgemein etwa BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93, BVerfGE 94, 166, 212 f. mwN).
19 Die lngerdauernde Berhrung des Schamhgels unter der Bekleidung stellt wenigstens eine ambivalente Handlung dar, die nach dem Sachzusammenhang einen Sexualbezug aufweist.
Ein solcher liegt nach dem ueren Erscheinungsbild bei einem Berhren primrer Geschlechtsorgane regelmig nahe (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 78; - in Bezug auf  184i StGB - BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn.
37; BT-Drucks.
18/9097 S. 30; s. zudem VG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 90 A 4.04, juris Rn.
18 mwN).
Dies gilt nach den konkreten Umstnden selbst dann, wenn ein solches Vorgehen, wie von der Strafkammer nicht ausgeschlossen, bei einer osteopathischen Behandlung fachgerecht sein knnte; denn der Angeklagte schlug der erst 14jhrigen Geschdigten die Behandlung von sich aus spontan vor, klrte ber deren besonders persnlichkeitssensiblen Verlauf nicht auf (allgemein zur rztlichen Aufklrungspflicht  8 Satz 2 ff.
MBO,  630c Abs.
2 Satz 1,  630e BGB) und handelte, um sich sexuell zu erregen.
Hinzu kommt als weiterer Kontext, dass der Angeklagte die Geschdigte am Vortag mehrfach gestreichelt sowie geksst hatte und sich im Anschluss hypothetisch ber eine Verabredung uerte (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2019 - OVG 90 H 2.18, GesR 2019, 375, 379 f.).
20 (?)
Die Handlung war schlielich von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184h Nr. 1 StGB.
Als erheblich sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (BGH, Urteile vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn.
8; vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, BGHR StGB  184h Nr. 1 Erheblichkeit 2 Rn.
14 mwN).
Dies ergibt sich nach dem bereits aufgezeigten Gesamtbild vor allem angesichts des fr die Geschdigte berraschenden, mehrere Minuten dauernden und unmittelbaren krperlichen Kontakts mit einem Geschlechtsorgan (s. BGH, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, aaO Rn.
15).
21 (2) Die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor.
22 Die unter 16 Jahre alte Nebenklgerin war dem Angeklagten im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB anvertraut.
Ein derartiges Obhutsverhltnis erfordert eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten.
Ein solches Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus.
Magebend sind in jedem Fall die konkreten, tatschlichen Verhltnisse (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 74/12, NStZ 2012, 690 mwN).
23 Demgem ist ein entsprechendes Verhltnis nach den Umstnden gegeben (vgl. ohne weitere Errterung BGH, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 274/02, NStZ 2003, 165; dagegen bei einem kurzen 'Schnupperpraktikum'" LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  174 Rn.
18).
Da die Grenzen zwischen Erziehung und Ausbildung flieend sind (vgl. BT-Drucks.
VI/3521 S. 21), das ganztgige Schlerpraktikum immerhin drei Wochen dauern und der Angeklagte in diesem Zeitraum ansonsten den Lehrer zukommende Aufgaben jedenfalls faktisch wahrnehmen sollte (vgl. bereits RG, Urteil vom 14. Februar 1928 - I 1227/27, RGSt 62, 33, 34), ist nicht entscheidend, ob das Praktikum berufsbezogen ist (ablehnend bei schulischem Betriebspraktikum VG Hannover, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 6 B 444/03, juris Rn.
32) und Schler whrend des Praktikums weiter durch Lehrkrfte betreut werden (s. etwa Nr. 2.2 des Runderlasses des Niederschsischen Kultusministeriums vom 17. September 2018 - 24-81403 - Berufliche Orientierung an allgemeinbildenden Schulen).
24 bb) Zudem ist der Tatbestand des  174c Abs.
1 StGB erfllt.
25 (1) Eine sexuelle Handlung ist aus den bereits dargelegten Grnden gegeben.
Diese ist auch mit Blick auf das Rechtsgut des  174c Abs.
1 StGB erheblich im Sinne des  184h Nr. 1 StGB.
26 (2) Ferner war die Geschdigte dem Angeklagten wegen einer krperlichen Krankheit zur Behandlung anvertraut.
Hierfr ist es nicht mageblich, ob das Opfer dem Tter fremdbestimmt berantwortet wird oder ob es sich von sich aus in die Behandlung begeben hat (s. BT-Drucks.
13/8267 S. 6 f.).
Dass die Nebenklgerin noch minderjhrig war und ihre Eltern in die Behandlung nicht eingebunden waren, ist insofern ebenso ohne Belang, da eine rechtsgeschftliche Beziehung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, BGHR StGB  174c Anvertraut 1 Rn.
11; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208 Rn.
19).
berdies reicht aus, dass die Nebenklgerin subjektiv ersichtlich von einem Behandlungsbedarf ausging und eine frsorgerische Ttigkeit des Angeklagten entgegennahm (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 318/11, aaO Rn.
11).
27 Ein Behandlungsverhltnis gem  174c Abs.
1 StGB setzt weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Gesetzesgenese (vgl. BT-Drucks.
13/8267 S. 7; 13/2203 S. 4; 15/350 S. 16) eine wirksame Approbation des Angeklagten als Arzt voraus.
Mithin kommt es hier nicht darauf an, dass dem Angeklagten die Approbation bereits vor der Tat entzogen worden war (ggf. enger fr  174c Abs.
2 StGB BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 426/09, BGHSt 54, 169 Rn.
8 ff.
; kritisch dazu Gutmann/Tibone/Schleu/Thorwart, MedR 37 [2019], 18, 20).
28 (3) Der Angeklagte handelte unter Missbrauch des Behandlungsverhltnisses, indem er die sich daraus ergebende Vertrauensstellung bewusst zu sexuellem Kontakt ausnutzte (s. BT-Drucks.
13/8267 S. 7; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 24/16, BGHSt 61, 208 Rn.
22).
29 cc) Die beiden Tatbestnde wurden durch dieselbe Handlung tateinheitlich ( 52 Abs.
1 StGB) verwirklicht (vgl. MKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  174c Rn.
35).
30 c) Schlielich begegnet der Strafausspruch keinen Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 589 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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