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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 473 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 18/16, Beschluss v. 08.03.2016, HRRS 2016 Nr. 473
BGH 3 StR 18/16 - Beschluss vom 8. Mrz 2016 (LG Dsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung bei der Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; teilweise bewusst falsche Aussage der Belastungszeugin).
 261 StPO;  177 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 8. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen schob der Angeklagte gegen den erklrten Willen der Nebenklgerin seine Hand in deren Hose, berhrte sie unter der Kleidung an der Scheide und versuchte, mit dem Finger vaginal einzudringen, was aber misslang, weil die Geschdigte mit aller Kraft seine Hand wegziehen konnte.
3 2.
Der Angeklagte hat die Tat bestritten.
Die Strafkammer grndet die Feststellungen auf die Aussage der Nebenklgerin, die sie, gesttzt auf das Gutachten einer psychologischen Sachverstndigen, fr glaubhaft hlt.
Insoweit wird das Urteil indes den Darlegungsanforderungen nicht gerecht.
4 a) An die Darstellung der berzeugungsbildung im Urteil sind dann besondere Anforderungen zu stellen, wenn das Tatgericht - wie vorliegend - seine Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen allein auf die Angaben des Geschdigten sttzt.
In einer solchen Konstellation, in der die Entscheidung im Wesentlichen davon abhngt, ob das Gericht den Angaben des einzigen Belastungszeugen folgt, mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstnde, die seine Entscheidung beeinflussen knnen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Dies gilt in besonderem Mae dann, wenn die Aussage des Belastungszeugen in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen ist (BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159; vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256; vom 12. November 2003 - 2 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 87; Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 427/14, NStZ 2015, 602, 603).
5 b) Diese Darlegungsanforderungen erfllt das Urteil nicht.
Den Urteilsgrnden ist zu entnehmen, dass die Nebenklgerin bei ihrer ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung wahrheitswidrig in Abrede gestellt hatte, Nacktfotos in ihren Facebook-Account eingestellt zu haben.
Soweit die Strafkammer in bereinstimmung mit der Sachverstndigen die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin durch diese Unwahrheit nicht in Frage gestellt sieht, weil der Vorfall fr die Zeugin sehr schambesetzt gewesen und die Verneinung von Tatsachen die einfachste Form der Lge sei, aus der auf eine Neigung zur Erfindung komplexer Sachverhalte wie der beschriebenen Tat nicht geschlossen werden msse, begegnet dies zwar noch keinen rechtlichen Bedenken.
Ein Darlegungsmangel liegt aber insoweit vor, als das Landgericht sich nicht weiter mit der Schilderung der Nebenklgerin auseinandersetzt, die einen in ihrer Gegenwart vorgenommenen sexuellen bergriff des Angeklagten auf eine andere Geschdigte behauptet hat, der von dieser als Zeugin in der Hauptverhandlung nicht besttigt worden war.
Die Strafkammer lsst offen, ob sie von der Unwahrheit dieser Angaben der Nebenklgerin ausgeht und fhrt lediglich an, nach Auffassung der Sachverstndigen ergebe die Erfindung einer solchen Geschichte hinsichtlich der Hypothese einer gezielten Mehrbelastung des Angeklagten keinen Sinn.
Dies gengt im Hinblick auf die besondere Beweiskonstellation nicht.
Vielmehr htte sich die Strafkammer zunchst eine berzeugung darber verschaffen mssen, ob sie den Schilderungen der Nebenklgerin insoweit trotz der gegenteiligen Angaben der mglicherweise Geschdigten glaubt.
Denn wenn die Nebenklgerin auch insoweit die Unwahrheit gesagt haben sollte, htte sie sich mit diesen Angaben nicht auf das Verneinen einer Frage als der einfachsten Form der Lge beschrnkt, sondern wahrheitswidrig eine Begebenheit geschildert, mit der sie den Angeklagten zu Unrecht - zustzlich - belastet htte.
Dann htte es aber einer eingehenden Errterung bedurft, weshalb sie der Nebenklgerin zum Tatvorwurf dennoch Glauben schenkt.
3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass nach den bisher getroffenen Feststellungen ein Fehlschlag des Vergewaltigungsversuchs nicht belegt und damit ein strafbefreiender Rcktritt des Angeklagten von der Tat nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen ist.
Insbesondere fehlen jegliche Ausfhrungen zum Rcktrittshorizont des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 473 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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