BGH 1 StR 217/19 - 18. September 2019 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 217/19 - 18. September 2019 (LG Landshut) [= HRRS 2020 Nr. 197] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 217/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 197 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 217/19, Beschluss v. 18.09.2019, HRRS 2020 Nr. 197
BGH 1 StR 217/19 - Beschluss vom 18. September 2019 (LG Landshut)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten zunchst durch Urteil vom 29. September 2015 vom Vorwurf dreier Flle des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, freigesprochen.
Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Nebenklgerin wegen durchgreifender Rechtsfehler in der Beweiswrdigung aufgehoben (Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 50/16).
Das Landgericht hat den Angeklagten nun wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zur Entschdigung fr eine berlange Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass hiervon zwei Monate als vollstreckt gelten.
Der Angeklagte beanstandet die Verurteilung mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Zeitraum vom 21. September 2007 bis 20. Mai 2008 zu drei sexuellen bergriffen des Angeklagten auf die damals 14-jhrige Nebenklgerin, bei der es sich - was das Landgericht nicht abschlieend klren konnte - entweder um die leibliche Tochter des Angeklagten oder die Tochter seiner Schwester handelte.
Die in Kamerun geborene Nebenklgerin wurde im Alter von fast vier Jahren nach Deutschland mitgenommen und lebte in der Familie des Angeklagten und seiner Ehefrau.
Sie wurde von der Ehefrau des Angeklagten adoptiert.
Nach den Urteilsfeststellungen legte sich der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgrnde zu der Nebenklgerin ins Bett und rieb seinen Penis an ihrem Krper, indem er beischlafhnliche Bewegungen mit seinem Unterleib machte.
Im Fall 2 der Urteilsgrnde umarmte er die Nebenklgerin und streichelte und knetete ihre Brste oberhalb des T-Shirts, das sie trug.
Im Fall 3 der Urteilsgrnde forderte der Angeklagte die in ihrem Bett liegende Nebenklgerin auf, ihre Beine auseinander zu machen.
Als sie dieser Aufforderung nicht nachkam, drckte er mit beiden Hnden ihre Oberschenkel auseinander und griff ihr mit einer Hand in der Unterhose an ihre Vulva.
Sodann fhrte er einen Finger in ihre Scheide ein, wobei sie Schmerzen erlitt.
Dort belie er seinen Finger einige Sekunden lang.
Sodann zog er den Finger wieder heraus, legte sich buchlings auf die auf dem Rcken liegende Nebenklgerin und fhrte mit erregtem Glied beischlafhnliche Bewegungen aus.
3 2.
Der Angeklagte hat die Tatvorwrfe bestritten.
Das Landgericht hlt den Angeklagten im Wesentlichen aufgrund der Angaben der Nebenklgerin fr berfhrt (UA S. 17).
Im Rahmen seiner berzeugungsbildung hat sich das Landgericht auf eine von ihm vorgenommene Glaubhaftigkeitsanalyse der Angaben der Nebenklgerin gesttzt und dabei auch bercksichtigt, dass ihre - allerdings nicht uneingeschrnkt konstanten (UA S. 55 ff.)
- Angaben mit denjenigen der Ehefrau des Angeklagten im Einklang stehen.
II.
4 Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand; sie leidet an einem durchgreifenden Errterungsmangel.
5 1.
Steht hinsichtlich der Tatvorwrfe Aussage gegen Aussage, mssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstnde, die seine Entscheidung beeinflussen knnen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 Rn.
14, BGHSt 44, 153, 159).
Diesen Anforderungen hlt die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht stand, weil es den mglichen Zusammenhang zwischen den von den Schwestern der Nebenklgerin gegen den Angeklagten in den Jahren 2014 bzw. 2015 und den bereits im Jahr 2012 erhobenen verfahrensgegenstndlichen Tatvorwrfen der Nebenklgerin nicht erkannt hat.
6 2.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten war im November 2012 durch eine Strafanzeige der Nebenklgerin in Gang gekommen.
Sie gab an, sich erst zur Anzeige entschlossen zu haben, als sie mitbekommen habe, dass sich die Ehefrau des Angeklagten von diesem trennen wrde.
Sie habe nicht daran schuld sein wollen, dass die Ehe der Eltern wegen ihrer Missbrauchsvorwrfe gegen den Angeklagten auseinandergehe (UA S. 69).
Das Landgericht hat es fr die berzeugungsbildung hinsichtlich der verfahrensgegenstndlichen Tatvorwrfe als bedeutungslos angesehen, ob die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwrfe, er habe auch seine beiden Kinder L., geboren im Februar 1997, und M., geboren im April 2006, sexuell im Kindesalter missbraucht, zutreffen (UA S. 77).
Beide Geschwister der Nebenklgerin hatten nach den Feststellungen des Landgerichts in den Jahren 2014 und 2015 den Angeklagten ebenfalls beschuldigt, sie sexuell missbraucht zu haben.
M. hatte mithilfe zweier Puppen sexuelle bergriffe des Angeklagten dargestellt und erklrt, dass der Angeklagte sie beim Zubettgehen und nach der Dusche an der Brust und im Schambereich berhrt habe (UA S. 78).
L. hatte gegenber der Polizei angegeben, sie sei vom Angeklagten 13 Jahre zuvor vergewaltigt worden (UA S. 79).
Die wegen dieser Vorwrfe eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden mangels Tatnachweises gem  170 Abs.
2 StPO eingestellt; im vorliegenden Verfahren haben die beiden Schwestern der Nebenklgerin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
7 3.
Das Landgericht hat ausgeschlossen, dass die Tatvorwrfe der Schwestern der Nebenklgerin Anlass geben knnten, an der Richtigkeit der Angaben der Nebenklgerin zu den verfahrensgegenstndlichen Taten zu zweifeln (UA S. 77).
Denn zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung durch die Nebenklgerin und auch noch bei ihrer ermittlungsrichterlichen Vernehmung am 3. Mrz 2014 sei innerhalb der Familie Z. noch kein Verdacht geuert worden, dass der Angeklagte (auch) M. und L. missbraucht haben knnte (UA S. 81).
Die Verengung der Betrachtung auf die Frage eines zeitlichen Zusammenhangs lsst jedoch besorgen, das Landgericht knnte bersehen haben, dass im Falle einer Falschbelastung des Angeklagten durch die Schwestern der Nebenklgerin gleichwohl Rckschlsse auf eine mgliche Falschbelastung seitens der Nebenklgerin in Betracht kommen.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn dieselben Grnde, die zu einer Falschbelastung seitens der Schwestern in den Jahren 2014 und 2015 gefhrt haben knnen, auch bei der Nebenklgerin im Jahr 2012 vorgelegen haben knnen.
Das Landgericht htte deshalb errtern mssen, ob im Falle einer Falschbelastung des Angeklagten durch die beiden Schwestern der Nebenklgerin die falschen Vorwrfe darauf beruhten, dass die Ehefrau des Angeklagten sie hierzu veranlasst hatte.
Denn eine solche Veranlassung zu einer Falschaussage knnte ein Indiz dafr sein, dass die Ehefrau des Angeklagten auch bereits im Jahr 2012 die Nebenklgerin zu einer Falschaussage verleitet haben knnte.
Mit dieser Mglichkeit htte sich das Landgericht schon deshalb auseinandersetzen mssen, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts der Ehefrau des Angeklagten als glubiger Christin ein Anliegen war, sich auch nach Kirchenrecht von dem Angeklagten zu lsen, und sie deshalb im Jahr 2018 in der Klagebegrndung gegenber dem Interdizesanen Offizialat E. den Vorwurf der arglistigen Tuschung durch den Angeklagten auf seine ihr verheimlichte pdophile Veranlagung sttzte (UA S. 74).
Weder der zeitliche Abstand zwischen der Strafanzeige der Nebenklgerin und der Klage der Ehefrau des Angeklagten auf Feststellung der Ehenichtigkeit (UA S. 74) noch der Umstand, dass sich die Ehefrau des Angeklagten von ihm erst im Sommer 2014 endgltig trennte (UA S. 75), machten die Errterung dieser Mglichkeit entbehrlich.
8 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Errterungsmangel beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 197 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
