BGH 2 StR 92/14 - 22. Oktober 2014 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 46 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 92/14, Urteil v. 22.10.2014, HRRS 2015 Nr. 46
BGH 2 StR 92/14 - Urteil vom 22. Oktober 2014 (LG Erfurt)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit; erforderliche Darstellung von Zeugenaussagen im Urteil: abweiche Aussagen des Zeugen in Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung).
 261 StPO;  267 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar ist der Tatrichter grundstzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben.
In Fllen, in denen die Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen frheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, mssen aber jedenfalls die entscheidenden Teile ihrer bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche berprfung der Beweiswrdigung verwehrt ist (vgl. BGH NStZ 2012, 110, 111).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. September 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Auf die Revision der Nebenklgerin wird das genannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall Ziffer 4 der Anklage freigesprochen wurde.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Mit Urteil vom 24. Januar 2012 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Der Senat hob das Urteil auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 12. September 2012 (2 StR 219/12) wegen der Verletzung formellen Rechts auf.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die gegen die Verurteilung gerichtete und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg; ebenso die gegen den Freispruch im Fall Ziffer 4 der Anklage gerichtete Revision der Nebenklgerin.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen verbrachte die zur Tatzeit 10jhrige Geschdigte die Herbstferien 2001 mit dem Angeklagten in dessen Wohnung, nachdem ihre Mutter, die sie zunchst begleitet hatte, eines Morgens unerwartet abreisen musste.
Den Tag der Abreise verbrachte die Geschdigte sodann mit dem Angeklagten und dessen 11jhrigem Sohn, der gegen Abend ebenfalls die Wohnung verlie.
Der Angeklagte sah sich mit der Geschdigten zunchst einen Videofilm an, bevor er ihr einen Zungenkuss gab, sie anschlieend auszog und mit ihr den Vaginalverkehr vollzog (Fall II.
1. der Urteilsgrnde - Ziff. 1 der Anklage).
Einige Wochen spter bernachtete die Geschdigte zusammen mit ihrer Mutter erneut in der Wohnung des Angeklagten.
Am frhen Morgen betrat der Angeklagte das Zimmer, in dem die Geschdigte alleine schlief.
Er streichelte sie an der unbedeckten Brust.
Als er Gerusche der Mutter aus dem Nebenzimmer hrte, hielt er inne und verlie das Zimmer (Fall II.
2. der Urteilsgrnde - Ziff. 3 der Anklage).
4 2.
Der Angeklagte hat die Taten bestritten.
Das Landgericht hat seine berzeugung im Wesentlichen auf die Aussage der Geschdigten gesttzt und sich dabei unter anderem auf die Konstanz ihrer Angaben im Hinblick auf den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt gesttzt.
5 Von dem Tatvorwurf, whrend des Ferienaufenthalts im Oktober 2001 mit der Geschdigten einen weiteren Vaginalverkehr vollzogen (Ziff. 2 der Anklage) sowie dem weiteren Vorwurf, an einem Nachmittag Anfang 2002 versucht zu haben, die Geschdigte in seinem Ladengeschft zu kssen (Ziff. 4 der Anklage), hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Die Geschdigte konnte sich - anders als bei frheren Vernehmungen - nur noch an einen mit dem Angeklagten vollzogenen Geschlechtsverkehr erinnern.
Darber hinaus schilderte sie einen Besuch im Ladengeschft des Angeklagten, bei dem er sie geksst, an der Brust gestreichelt und ihr den Finger in die Scheide eingefhrt habe, wobei sie einrumte, dass dieser erstmals von ihr geschilderte Vorfall auch zu einem anderem Zeitpunkt passiert sein knne.
II.
6 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die erhobenen Verfahrensrgen, denen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in der Sache kein Erfolg beschieden wre, nicht ankommt.
7 Die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Der revisionsgerichtlichen berprfung unterliegt nur, ob ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 928).
9 2.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Die Beweiswrdigung ist lckenhaft, weil es jedenfalls an einer geschlossenen Darstellung der frheren Aussagen der Nebenklgerin fehlt, so dass die vom Landgericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsgerichtlich nicht berprft werden kann.
10 Zwar ist der Tatrichter grundstzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben.
In Fllen, in denen - wie hier - die Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen frheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, mssen aber jedenfalls die entscheidenden Teile ihrer bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche berprfung der Beweiswrdigung nach den oben aufgezeigten Mastben verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).
11 Zwar hat das Landgericht die von der Nebenklgerin in der Hauptverhandlung erfolgte Aussage ausfhrlich geschildert.
Es fehlt jedoch an einer zusammenhngenden Darstellung ihrer davon abweichenden frheren Angaben bei der Polizei.
In den Urteilsgrnden wird insoweit lediglich mitgeteilt, dass der Nebenklgerin Teile ihrer frheren Aussage vorgehalten wurden und dass sich die beiden Vernehmungsbeamtinnen auch auf Vorhalt nicht an Einzelheiten erinnern konnten.
Gar nicht dargestellt wird, was die Geschdigte im Rahmen der vorangegangenen Hauptverhandlung, aufgrund derer der Angeklagte vollumfnglich verurteilt worden war, ausgesagt hat.
12 Auf dieser Grundlage kann der Senat schon nicht hinreichend berprfen, ob das Landgericht eine fachgerechte Analyse der Aussage der Nebenklgerin zum Kerngeschehen vorgenommen und die dabei aufgezeigten abweichenden Erinnerungen zutreffend gewichtet hat (zur Gewichtung von Aussagekonstanz und Widerspruchsfreiheit vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - 4 StR 526/96, NStZ-RR 1997, 172).
III.
13 Die Revision der Nebenklgerin, die sich allein gegen den Freispruch des Angeklagten im Fall Ziff. 4 der Anklage richtet, hat ebenfalls Erfolg.
14 Die Beweiswrdigung des Landgerichts wird den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil nicht gerecht, denn auch insoweit fehlt es an einer geschlossenen Darstellung der frheren Aussagen der Nebenklgerin.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 46 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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