BGH 3 StR 630/14 - 31. Mrz 2015 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 573 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 630/14, Beschluss v. 31.03.2015, HRRS 2015 Nr. 573
BGH 3 StR 630/14 - Beschluss vom 31. Mrz 2015 (LG Hannover)
Keine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der Einfuhr von Betubungsmitteln durch die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme einer bestellten Betubungsmittelmenge.
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Die tterschaftliche Begehung einer Einfuhr von Betubungsmitteln setzt nicht voraus, dass der Handelnde die Betubungsmittel selbst nach Deutschland transportiert.
Auch der sich im Inland aufhaltende Erwerber von Betubungsmitteln aus dem Ausland kann deshalb prinzipiell wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln strafbar sein.
Hat er indes keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingefhrten Betubungsmittel bringt, ist er wegen der Bestellung zwar wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar; die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme der eingefhrten Betubungsmittel begrndet aber weder die Stellung als Mittter noch als Gehilfe der Einfuhr.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von jeweils vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Kompensationsentscheidung getroffen und die sichergestellten Betubungsmittel, ca. 1,85 kg Kokain, eingezogen.
Dagegen wenden sich die Beschwerdefhrer mit ihren Revisionen, die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzt sind; der Angeklagte X. beanstandet zudem das Verfahren.
2 Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg, auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es deshalb nicht an.
3 1.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die Angeklagten mit einem - nicht namentlich feststellbaren - Dritten vor dem 8. Mrz 2012 berein, unter finanzieller Beteiligung aller anderthalb bis zwei Kilogramm Kokain in den Niederlanden zu erwerben, diese Betubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland einzufhren und in Hannover zu strecken, zu portionieren und gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Der Angeklagte M. begab sich zu diesem Zweck mit dem unbekannten Dritten am 8. Mrz 2012 nach Utrecht und spter nach Amsterdam.
Dabei machten sie sich in zwei Autos, mit einem von dem Angeklagten X. angemieteten VW Polo sowie mit einem in seinem Eigentum stehenden BMW 730d, auf den Weg.
Den BMW bergaben sie auf Weisung des Angeklagten X., der das Fahrzeug auf nicht nher feststellbare Weise zur Finanzierung des Rauschgiftgeschfts einsetzte, in den Niederlanden an einen unbekannten Empfnger.
Sodann erwarben der Angeklagte M. und sein unbekannter Begleiter von einer oder mehreren unbekannt gebliebenen Personen das in drei Beuteln abgepackte Kokaingemisch, das jeweils unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen zwischen gut 30 % und ber 96 % aufwies.
Am Abend des 9. Mrz 2012 machten sich der Angeklagte M. und sein unbekannter Begleiter in dem VW Polo auf den Rckweg nach Hannover, wo sie am frhen Morgen des 10. Mrz 2012 eintrafen.
Am selben Tag gegen 14.15 Uhr wurde das erworbene Betubungsmittel von einem Kurierfahrer, zu dessen Identitt keine Feststellungen getroffen werden konnten, angeliefert und dem Angeklagten M. bergeben.
5 b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass die Angeklagten das verfahrensgegenstndliche Kokain als Tter in die Bundesrepublik Deutschland einfhrten.
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, dass der Tter der Einfuhr die Betubungsmittel eigenhndig ins Inland verbringt, vielmehr kann auch derjenige, der die Betubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit-)Tter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Tters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht blo als Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung fhrenden Ttigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lsst (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN).
Auch der im Inland aufhltige Erwerber von Betubungsmitteln aus dem Ausland kann deshalb wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte ber die Grenze bringen lsst und dabei mit Tterwillen die Tatbestandsverwirklichung frdernde Beitrge leistet; wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in eine wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN).
Hat der Besteller hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet er nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingefhrten Betubungsmittel bringt, ist er wegen der Bestellung zwar wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar; die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme der eingefhrten Betubungsmittel begrndet aber weder die Stellung als Mittter noch als Gehilfe der Einfuhr (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Teil 5 Rn.
190 mwN).
6 Die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Angeklagten Einfluss auf den Transportweg oder in anderer Weise auf die Einfuhr des Kokains hatten; es ist auch nicht festgestellt, dass der Angeklagte M. beim Erwerb der Betubungsmittel mit den Verkufern die von diesen durchzufhrende Einfuhr vereinbarte (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 29. Januar 1986 - 2 StR 613/85, StV 1986, 384).
Hinsichtlich des Angeklagten X., der bei dem Erwerb der Betubungsmittel in den Niederlanden nicht einmal zugegen war, sind ebenfalls keine Umstnde festgestellt, die auf seine Tterschaft bei der Einfuhr des Kokains hindeuten knnten.
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass in einem neuen Rechtsgang Umstnde festgestellt werden knnen, die die Annahme tterschaftlicher Einfuhr durch die Angeklagten - oder jedenfalls einen von ihnen - rechtfertigen knnten.
Eine Umstellung des Schuldspruchs verbietet sich zudem auch deshalb, weil in Fllen wie dem vorliegenden eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Einfuhr der Betubungsmittel in Betracht kommt; die Voraussetzungen der Anstiftung sind dabei selbstndig zu prfen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1987 - 1 StR 647/86, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 3).
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung.
8 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Einfuhr von Betubungsmitteln bedingt auch die Aufhebung des - fr sich genommen rechtsfehlerfreien - Schuldspruchs wegen tateinheitlich verwirklichten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, hat der Senat von der Mglichkeit abgesehen, die bislang getroffenen Feststellungen auch nur teilweise bestehen zu lassen.
9 3.
Die Gestaltung der Urteilsgrnde gibt dem Senat - erneut - Anlass zu folgenden Bemerkungen: 10 Die Beweiswrdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstnde so festgestellt worden sind.
Es ist regelmig untunlich, den Inhalt der berwachten Telekommunikation wrtlich oder auch nur in einer ausfhrlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 6 bis 23, 26 bis 27 und 55 bis 57), die Aussagen von Zeugen und Sachverstndigen aus der Hauptverhandlung der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen oder verlesene Urkunden, auf deren Wortlaut es nicht ankommt, wrtlich wiederzugeben.
Ein solches Vorgehen kann die Besorgnis begrnden, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise knne die gebotene eigenverantwortliche Wrdigung ersetzen und unter Umstnden den Bestand des Urteils gefhrden (st.
Rspr.
; s. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 121/13, juris mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 573 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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