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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 963 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 147/18, Urteil v. 29.08.2018, HRRS 2018 Nr. 963
BGH 5 StR 147/18 - Urteil vom 29. August 2018 (LG Berlin)
Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; Krperkontakt; Sexualbezogenheit aufgrund des ueren Erscheinungsbildes; Zielrichtung und Absichten des Tters): Herstellung einer kinderpornographischen Schrift zum Eigenbedarf; rechtsgutsspezifische Bestimmung der Erheblichkeit sexueller Handlungen.
 184b StGB;  184h Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
An einem Kind mit Krperkontakt vorgenommene Handlungen sind sexuelle Handlungen, wenn diese bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen.
Daneben knnen aber auch sogenannte ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein.
Insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt.
Dazu gehren auch die Zielrichtung des Tters und seine sexuellen Absichten.
Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedrfnisse zu befriedigen.
2.
Nach  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB macht sich auch strafbar, wer kinderpornographische Schriften ausschlielich zum Eigenbedarf herstellt.
Eine sptere Verbreitung ist nach geltender Rechtslage nicht erforderlich.
3.
Nach dem Schutzzweck des  184b StGB ist dieser Straftatbestand nicht auf Flle der Darstellung strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten im Sinne der  176 bis 176b StGB beschrnkt.
Denn das Merkmal Erheblichkeit in  184h Nr. 1 StGB ist nicht einheitlich am Mastab des  176 Abs.
1 StGB, sondern gem dem Wortlaut des  184h Nr. 1 StGB im Hinblick auf das jeweils geschtzte Rechtsgut zu bestimmen.
Nachdem  184b StGB aber schon mgliche Anreize fr potenzielle Missbrauchstter vermeiden soll, versagt der fr  176 StGB entwickelte Mastab der Erheblichkeit gerade in den Fllen, in denen es dort zum Beispiel auf die Intensitt und Dauer einer Berhrung ankommt; die bernahme dieses Mastabs wrde den Zweck der Anreizvermeidung verkrzen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwalt wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 betreffend die Flle 1, 3 und 4 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften (Fall 2), wegen Verbreitens (Fall 4) und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (Fall 6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Wegen zweier weiterer Tatvorwrfe (Flle 1 und 3) hat es den Angeklagten freigesprochen.
Allein hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel fhrt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des Urteils.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten sich der Angeklagte und die Mutter der Nebenklgerin im Jahr 2004 als Wohnungsnachbarn kennen.
Aus dem nachbarschaftlichen Verhltnis entwickelte sich eine enge und vertrauensvolle Freundschaft.
Nach der Geburt der Nebenklgerin am 11. Juni 2011 untersttzte der Angeklagte die alleinerziehende Mutter in allen Lebenslagen.
Er betreute und beaufsichtigte das Kind, wenn dessen Mutter beruflich verhindert war, jeweils fr lngere Zeit und bernahm Verantwortung fr das krperliche und psychische Wohl des Kindes.
3 Im Jahr 2014 machte der Angeklagte ber das Tor-Netzwerk die Bekanntschaft des wegen Verdachts der bandenmigen Verbreitung kinderpornographischer Schriften gesondert verfolgten Zeugen G. Bei Treffen, bei denen sie sich ber ihre pdophilen Vorlieben austauschten, erzhlte der Angeklagte auch von seinem Patenkind und zeigte G. (strafrechtlich nicht relevante) Fotos der Nebenklgerin, die er mit seinem Smartphone gefertigt hatte.
Da G. die Nebenklgerin sehr sߓ fand, schickte der Angeklagte ihm auch zwischen den persnlichen Treffen solche Bilder von ihr.
4 2.
Vor diesem Hintergrund war dem Angeklagten in der - unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen - Anklageschrift unter anderem vorgeworfen worden, die Nebenklgerin im Badezimmer der Wohnung ihrer Mutter (Fall 1 der Anklage) und auf einer ffentlichen Toilette (Fall 2 der Anklage) sexuell missbraucht zu haben.
Dabei gefertigte Fotos habe er entsprechend seiner vorgefassten Absicht anschlieend an den Zeugen G. weitergegeben (Flle 3 und 4 der Anklage).
In den Fllen 1 und 3 der Anklage hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Insoweit hat es folgende Feststellungen getroffen: 5 a) Im Mrz 2016 suberte der Angeklagte das Ges der Nebenklgerin im Badezimmer der Wohnung ihrer Mutter.
Dazu nahm er das nach vorne gebeugte Kind mit dem Kopf voraus zwischen seine Beine und wischte mit Toilettenpapier an dessen nacktem Ges.
Dabei fertigte er sieben Fotos von dem entblten Hintern.
Obwohl die damals fast fnfjhrige Nebenklgerin sich nach dem Toilettengang regelmig selbstndig und ohne fremde Hilfe suberte, war es fr das Landgericht zugunsten des Angeklagten nicht auszuschlieen, dass die Nebenklgerin ihn insofern um Hilfe gebeten hatte (Fall 1).
6 b) Mit dem Bemerken, ihm seien beim Abwischen des Hinterns der Nebenklgerin ein paar Bildchen gelungen, zeigte der Angeklagte dem Zeugen G. bei einem Besuch an Pfingsten 2016 die im Badezimmer (Fall 1) und in der ffentlichen Toilette (Fall 2) aufgenommenen Fotos vom entblten Ges seines Patenkindes.
Auf Bitten des Zeugen G. berlie der Angeklagte ihm die Bilder auf einem USB-Stick (Fall 3 betrifft die im Badezimmer der Mutter der Nebenklgerin gefertigten Bilder, Fall 4 diejenigen, die in einer ffentlichen Toilette erstellt wurden).
7 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten in den Fllen 1 und 3 aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
8 Soweit ihm im Fall 1 der Anklage ein schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Herstellen kinderpornographischer Schriften vorgeworfen war, fehle es an einer sexuellen Handlung im Sinne des  184h StGB.
Denn bei der nicht schon nach dem ueren Erscheinungsbild sexualbezogenen Handlung knne allein eine sexuelle Motivation die Berhrungen nicht zu einer sexuellen Handlung qualifizieren; hinzukommen msse vielmehr, dass die sexuelle Absicht in objektiv wahrnehmbarer Weise zum Ausdruck komme.
Das aber sei nicht der Fall.
Zudem fehle es an der nach  184h StGB notwendigen Erheblichkeit.
9 Soweit dem Angeklagten im Fall 3 der Anklage das Verbreiten kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
1 StGB) vorgeworfen war, sei ein kinderpornographischer Charakter der im Badezimmer aufgenommenen Fotos nicht feststellbar.
II.
10 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt auf die Sachrge hin zur Aufhebung des Urteils im tenorierten Umfang.
11 1.
Der Freispruch des Angeklagten in den Fllen 1 und 3 der Urteilsgrnde hlt schon deshalb der rechtlichen Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht nicht errtert hat, ob sich der Angeklagte durch das Fertigen und die Weitergabe der Lichtbilder nach  201a Abs.
1 Nr. 1 und 3 StGB (in den Alternativen Herstellen und Zugnglichmachen) strafbar gemacht hat.
Den fr eine solche Verurteilung erforderlichen Strafantrag ( 205 Abs.
1 StGB) hat die Mutter der Nebenklgerin im Rahmen ihrer polizeilichen Zeugenvernehmung am 21. Juni 2016 wirksam gestellt.
Zudem hat die Vertreterin des Generalbundesanwalts in der Revisionshauptverhandlung das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.
12 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Freispruchs in den Fllen 1 und 3 der Anklage sowie des Gesamtstrafenausspruchs.
Die Aufhebung des Freispruchs im Fall 3 der Anklage bedingt zugleich die Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften (Fall 4 der Urteilsgrnde).
Zwar hat die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel auf den Teilfreispruch beschrnkt.
Da der Angeklagte aber - anders als noch in der Anklage beschrieben - die in den Fllen 1 und 2 erstellten Lichtbilder der Nebenklgerin dem Zeugen G. auf einem USB-Stick bergeben hat und damit nur eine Tat vorliegt, ist die Beschrnkung unwirksam (BGH, Urteile vom 25. Juli 2002 - 4 StR 104/02; vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264, 265).
Insoweit hat die Nachprfung des Urteils auch keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten ergeben ( 301 Abs.
1 StPO).
13 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 a) Die Ausfhrungen des Landgerichts in seiner rechtlichen Wrdigung lassen besorgen, dass es bei der Beurteilung, ob im Fall 1 - und infolgedessen auch im Fall 3 - der Urteilsgrnde eine sexuelle Handlung des Angeklagten vorliegt, von einem falschen rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
15 An einem Kind mit Krperkontakt vorgenommene Handlungen sind sexuelle Handlungen, wenn diese bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen.
Daneben knnen aber auch sogenannte ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein.
Insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt.
Dazu gehren auch die Zielrichtung des Tters (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16) und seine sexuellen Absichten (BGH, Urteile vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173, 176; vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ 2017, 528).
Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der den Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedrfnisse zu befriedigen (BGH aaO).
16 Demgegenber hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der objektive Betrachter der Handlung ... zwar alle objektiven Umstnde des Einzelfalls, allerdings nicht die Motivation des Handelnden (kennt), es sei denn, dass diese in objektiv wahrnehmbarer Weise zum Ausdruck kommt (UA S. 10).
17 b) Dass die Handlung des Angeklagten tatschlich von einer - auf seiner pdophilen Vorliebe beruhenden - sexuellen Motivation getragen war, hat das Landgericht schon wegen des Fertigens eines Bildes als naheliegend bezeichnet.
Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken, da sich der Grund fr das Fertigen der Lichtbilder fr andere als der Befriedigung seiner pdophilen Vorlieben dienenden Zwecke jedenfalls nicht ohne weiteres erschliet.
Dies gilt nicht nur vor dem Hintergrund des Besitzes von mehr als 15.000 kinderpornographischen Bildund Videodateien (Fall 6), die teilweise auch den After des Kindes ... in sexuell aufreizender und unnatrlich geschlechtsbezogener Krperhaltung zeigen (UA S. 6).
Vielmehr verweist der Generalbundesanwalt zutreffend auch darauf, dass die gem  267 Abs.
1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen und damit der revisionsrechtlichen Prfung zugnglichen Fotos (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309 f.) weder am Anus der Nebenklgerin, die nach der Aussage ihrer Mutter schon lngere Zeit vor der Tat in der Lage war, alleine auf die Toilette zu gehen und sich hinterher selbstndig und ohne fremde Hilfe zu reinigen, noch am Toilettenpapier Verunreinigungen erkennen lassen, auf zwei Bildern neben dem nackten Ges auch die entblte Vagina der Nebenklgerin in den Fokus genommen ist und auf einem der Bilder zudem zu sehen ist, dass der Angeklagte mit einem Finger auf die entblten Schamlippen der Nebenklgerin zeigt.
18 Hinzu kommt, dass die Fotos von den Handlungen des Angeklagten an der Nebenklgerin in den Toiletten sexy auf den Zeugen G. wirkten (UA S. 8).
Dies legt nahe, dass ein objektiver Betrachter in Kenntnis aller Umstnde des Einzelfalls den Handlungen des Angeklagten an der Nebenklgerin im Badezimmer der Wohnung ihrer Mutter schon ihrem ueren Erscheinungsbild nach sexuellen Charakter beimessen wrde.
Auch der Umstand, dass der Angeklagte dem Zeugen G. sowohl die Fotoaufnahmen aus der ffentlichen Toilette als auch die aus dem Badezimmer mit dem Bemerken bergab, ihm seien beim Toilettengang mit der Nebenklgerin ein paar Bildchen gelungen (UA S. 8), lsst den Schluss zu, dass der Angeklagte bei beiden fotographisch dokumentierten Vorgngen von derselben Motivation geleitet war, nmlich von einer sexuellen Absicht, wie sie das Landgericht fr das Geschehen in der ffentlichen Toilette (Fall 2) entgegen der zu Fall 1 inhaltsgleichen Einlassung des Angeklagten festgestellt hat.
19 c) Nach  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB macht sich auch strafbar, wer kinderpornographische Schriften ausschlielich zum Eigenbedarf herstellt.
Eine sptere Verbreitung ist seit der Einfgung der Nummer 3 durch das 49.
Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 (BGBl.
I S. 10) nicht mehr erforderlich (vgl. BT-Drucks.
18/2601, S. 30; MKoStGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184b Rn.
30; SSW-StGB/Hilgendorf, 3. Aufl.,  184b Rn.
15).
20 d) Nach dem Schutzzweck des  184b StGB ist dieser Straftatbestand nicht auf Flle der Darstellung strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten im Sinne der  176 bis 176b StGB beschrnkt.
Denn das Merkmal Erheblichkeit in  184h Nr. 1 StGB ist nicht einheitlich am Mastab des  176 Abs.
1 StGB, sondern gem dem Wortlaut des  184h Nr. 1 StGB im Hinblick auf das jeweils geschtzte Rechtsgut zu bestimmen.
Nachdem  184b StGB aber schon mgliche Anreize fr potenzielle Missbrauchstter vermeiden soll, versagt der fr  176 StGB entwickelte Mastab der Erheblichkeit gerade in den Fllen, in denen es dort zum Beispiel auf die Intensitt und Dauer einer Berhrung ankommt; die bernahme dieses Mastabs wrde den Zweck der Anreizvermeidung verkrzen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177, 182 f. mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 963 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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