BGH 3 StR 437/15 - 10. Mrz 2016 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 536 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 437/15, Urteil v. 10.03.2016, HRRS 2016 Nr. 536
BGH 3 StR 437/15 - Urteil vom 10. Mrz 2016 (LG Osnabrck)
BGHSt; Erheblichkeit sexueller Handlungen (sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung; Gesamtbetrachtung; Erkennen des Sexualbezugs beim Opfer nicht erforderlich; objektiver Sexualbezug; ueres Erscheinungsbild; ambivalente Ttigkeiten; sexuelle Absichten); Vornahme gegen Entgelt (Motivation des Minderjhrigen durch die Entgeltvereinbarung; Erfassen des sexuellen Charakters im Tatzeitpunkt durch das Opfer nicht erforderlich).
 184h Nr. 1 StGB;  182 Abs.
2 StGB
Leitstze
1.
Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von  184h Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (Besttigung und Fortfhrung von BGH, Urteil vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336).
(BGHSt) 2.
Sexuelle Handlungen werden im Sinne von  182 Abs.
2 StGB gegen Entgelt vor-genommen, wenn Tter und Opfer sptestens whrend des sexuellen Kontakts darber einig sind, dass der Minderjhrige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird.
ber diese Verknpfung hinaus ist nicht erforderlich, dass er im Tatzeitpunkt den sexuellen Charakter der von oder an ihm vorgenommenen Handlungen erfasst.
(BGHSt) 3.
Sexuelle Handlungen im Sinne von  184h Nr. 1 StGB sind zunchst Handlungen, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen.
Daneben knnen auch sog.
ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt.
Hierbei ist auch einzustellen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war.
(Bearbeiter) 4.
Erheblich im Sinne des  184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen.
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 10. Juni 2015 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in sechs Fllen, Krperverletzung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen sowie sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in vier Fllen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen trat bei dem Angeklagten bereits im Kindesalter eine Vorliebe fr die Durchfhrung krperlicher Untersuchungen auf.
Die Vorstellung, im Rahmen einer pseudomedizinischen Untersuchung einen mnnlichen Jugendlichen insbesondere im Genitalbereich zu berhren, sexuelle Funktionen zu betrachten und einen Blasenkatheter in die Harnrhre oder eine Analsonde bzw. einen Finger in den Anus der anderen Person einzufhren, erregt ihn sexuell.
Um solche Handlungen vornehmen und seine sexuellen Bedrfnisse befriedigen zu knnen, nahm der Angeklagte ber das Internet Kontakt zu einer Vielzahl von mnnlichen jugendlichen Personen auf.
Diesen bot er die Durchfhrung krperlicher Untersuchungen an.
Hierbei gab er wahrheitswidrig vor, eine sportmedizinische Studie zu erstellen und selbst Rettungssanitter zu sein.
Um einen materiellen Anreiz zu schaffen, versprach der Angeklagte den Teilnehmern der Studie die Zahlung eines Entgelts.
Dieses sollte zwischen 20  und 100  betragen und sich am Umfang der von dem Angeklagten durchgefhrten Untersuchung ausrichten.
Den Hchstbetrag wollte er zahlen, wenn der Teilnehmer zu allen Untersuchungen einschlielich der Abgabe einer Spermaprobe bereit war.
3 Zwischen dem 19. Mrz 2013 und dem 13. April 2014 kam es vor diesem Hintergrund in elf Fllen zu Untersuchungen des Angeklagten an Jugendlichen im Alter zwischen vierzehn und siebzehn Jahren.
Diese gingen aufgrund der von dem Angeklagten entworfenen Legende irrig davon aus, dass es sich bei ihm um einen entsprechend qualifizierten Rettungssanitter handele, der die vorgegebene Studie durchfhre.
An den zum Teil vollstndig entkleideten Personen nahm der Angeklagte diverse, jeweils medizinisch nicht indizierte Untersuchungshandlungen vor: Mit Einmalspritzen injizierte er Kochsalzlsungen in die Harnrhre und den Hodensack, legte Blasenkatheter, fhrte seinen Finger und eine Analsonde in den After ein, betastete die Hoden, verma den Penis und schob dessen Vorhaut zurck.
Im Fall 10 der Urteilsgrnde verursachte er mittels eines sog.
TENS-Gerts schmerzhafte Stromste im Unterbauch des vierzehnjhrigen M.; sodann nahm er dessen Penis in die Hand und rieb mit seiner Hand daran, um eine Erektion zu bewirken.
4 2.
Die auf die Sachbeschwerde gebotene umfassende materiellrechtliche berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der nheren Errterung bedrfen lediglich die Schuldsprche wegen (tateinheitlichen) sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gem  182 Abs.
2 StGB.
Hierzu gilt: 5 a) Bei den von dem Angeklagten an den Jugendlichen mit Krperkontakt vorgenommenen Handlungen handelte es sich um sexuelle im Sinne von  184g Nr.1 StGB aF (nunmehr:  184h Nr. 1 StGB).
6 aa) Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt nach stndiger Rechtsprechung zunchst bei Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10, 12; vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, BGHR StGB  184g Nr. 1 Sexuelle Handlung 1).
Daneben knnen auch sog.
ambivalente Ttigkeiten, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt (BGH, Beschluss vom 23. August 1991 - 3 StR 292/91, BGHR StGB  184c Nr. 1 Erheblichkeit 5; Urteil vom 6. Februar 2002 -1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister).
Hierbei ist auch einzustellen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war (BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - 5 StR 153/96, juris Rn.8; Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340; MKo-StGB/Hrnle, 2. Aufl.,  184g Rn.
3; S/S/Eisele, StGB, 29. Aufl.,  184g Rn.
9 mwN zur Gegenansicht).
7 Nach diesen Mastben wies die im Fall 10 der Urteilsgrnde von dem Angeklagten begonnene Stimulation des Penis von M. schon dem ueren Erscheinungsbild nach sexuellen Charakter auf.
Ob auch die brigen, smtlich medizinisch nicht indizierten Ttigkeiten des Angeklagten bereits objektiv ihre Sexualbezogenheit erkennen lieen (vgl. zum Legen eines Blasen- und Analkatheters BGH, Urteil vom 14. Mrz 2012 -2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10), bedarf keiner Entscheidung.
Deren Sexualbezug ergibt sich jedenfalls aus der den Angeklagten leitenden Motivation, seine sexuellen Bedrfnisse zu befriedigen.
8 bb) Die Handlungen berschritten auch die Erheblichkeitsschwelle des  184g Nr. 1 StGB aF (nunmehr:  184h Nr. 1 StGB).
Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324; vom 1.Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270).
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, Urteile vom 3. April 1991 - 2 StR 582/90, BGHR StGB  184c Nr. 1 Erheblichkeit 4; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324; vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  184g Rn.
5; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB,  184g Rn.
7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl.,  184g Rn.
9 f.).
Unerheblich ist hingegen, ob das Opfer den sexuellen Charakter der Handlung erkennt.
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits fr die Flle entschieden, in denen an Kindern vorgenommene sexualbezogene Ttigkeiten zu bewerten waren (BGH, Urteil vom 24.September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338 f.; Urteil vom 24.September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324, 325).
Es besteht kein Grund, diese Rechtsprechung, der die herrschende Literatur im Anwendungsbereich des  184g Nr.1 StGB aF zugestimmt und bereits teilweise ohne weitere Differenzierung nach dem Alter des Opfers verallgemeinert hat (BeckOK-StGB/Ziegler,  184h Rn.
4; Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  184g Rn.
4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB,  184g Rn.8; MKo-StGB/Hrnle, 2. Aufl.,  184g Rn.
28, 30, allerdings auch Rn.
4 zu ambivalenten Handlungen; NK-StGB/Frommel, 4. Aufl.,  184g Rn.
3; S/S/Eisele, StGB, 29.Aufl.,  184g Rn.
18), auf kindliche Opfer zu beschrnken.
Schon nach der Fassung des  184g Nr. 1 StGB aF bzw.  184h Nr. 1 StGB nF knpft die Erheblichkeit lediglich objektiv an die sexuelle Handlung an, nicht aber auch an subjektive Vorstellungen des Opfers.
Die rein objektive Bestimmung des Merkmals steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung zu den ambivalenten Ttigkeiten, bei deren Bewertung als sexuell es ebenfalls nicht auf die Opfersicht ankommt.
9 Gemessen an diesen Grundstzen waren die von dem Angeklagten an den Jugendlichen vorgenommenen Handlungen erheblich im vorstehenden Sinne.
Sie bestanden nicht nur in flchtigen oder zuflligen Berhrungen bekleideter Krperregionen.
Vielmehr handelte es sich um intensive Manipulationen an den entblten Geschlechtsorganen, die zudem in den Fllen 1 bis 4, 7 bis 9 und 11 der Urteilsgrnde mit einem Eindringen in den Krper verbunden waren.
10 b) Der Angeklagte nahm seine sexuellen Handlungen auch gegen Entgelt ( 11 Abs.
1 Nr. 9 StGB) vor.
11 aa) Wesentlich dafr ist das Bestehen eines Gegenseitigkeitsverhltnisses zwischen der sexuellen Handlung und der in einem Vermgensvorteil bestehenden Gegenleistung.
Ausreichend ist, dass sich Tter und Opfer vor oder sptestens whrend des sexuellen Kontakts hierber einig sind und der Minderjhrige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 4 StR 5/04, NStZ 2004, 683; Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 StR 315/05, NStZ 2006, 444; LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  182 Rn.
32, 36; SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl.,  182 Rn.
14).
ber diese konkrete Verknpfung zwischen sexueller Handlung und Entgelt hinaus ist nicht erforderlich, dass der Minderjhrige im Tatzeitpunkt den sexuellen Charakter der von oder an ihm vorgenommenen Handlungen erfasst (so - allerdings anknpfend an das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von  184g Nr. 1 StGB aF bzw.  184f Nr. 1 StGB -LK/Laufhtte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl.,  184g Rn.
23; hnlich S/S/Lenckner/Perron/Eisele, StGB, 27. Aufl.,  184f Rn.
18).
Der Wortlaut der Norm verlangt eine derartige Einschrnkung, die dem Erfordernis eines subjektiven Tatbestandes auf Opferseite gleichkommt, nicht.
Auch Schutzzweckberlegungen sprechen dagegen: Ratio legis der Einfhrung des heutigen  182 Abs.
2 StGB war, dass der Gesetzgeber den Gefahren vorbeugen wollte, die das Erleben von Sexualitt als kufliche Ware fr die sexuelle Entwicklung des Minderjhrigen birgt; darber hinaus sollte dem Abgleiten in eine hufig mit Begleitkriminalitt verbundene Szene, nmlich der Prostitution (vgl. BT-Drucks.
16/3439, S.8), begegnet und die Vorschrift des  180 Abs.
2 StGB ergnzt werden (BT-Drucks.
12/4584, S. 8).
Diese Gefahrenlagen bestehen unabhngig davon, ob das Opfer die sexuelle Natur der vorgenommenen Handlung im Einzelfall erkennt (so auch LK/Laufhtte/Roggenbuck [aaO] zur Vorschrift des  180 Abs.
2 StGB, die ebenfalls dem Abgleiten des Minderjhrigen in die Prostitution begegnen will); denn es lsst sich nicht vorhersehen, ob sowie gegebenenfalls wann der Erkenntnisprozess bei dem Minderjhrigen stattfindet, wie er seine Erfahrung verarbeitet und sich zunchst nicht genau eingeordnete Vorflle zu einem spteren Zeitpunkt auf seine sexuelle oder soziale Entwicklung auswirken (vgl. auch MKo-StGB/Hrnle, 2. Aufl.,  184g Rn.
28).
Deshalb kommt es auch nicht darauf an, aus welchem Grunde er den wahren Gehalt der sexuellen Handlung verkennt.
Ungeachtet dessen wird die im Angebot einer Gegenleistung liegende Manipulation des Selbstbestimmungsrechts (vgl. BT-Drucks.
12/4584, S. 8) auch nicht dadurch relativiert, dass der Tter noch weitergehend - etwa wie hier durch erfolgreiche Tuschung ber seine wahren Absichten (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10) - auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt.
Eine solche Einschrnkung des Anwendungsbereichs wrde zum einen den listig agierenden Tter privilegieren; zum anderen wre sie geeignet, den Anwendungsbereich der Norm hinsichtlich - insbesondere aufgrund ihres Alters - leichtglubiger und damit gerade besonders schutzwrdiger Opfer in zweckwidriger Weise einzuschrnken.
12 bb) Das nach vorstehenden Mastben erforderliche Gegenseitigkeitsverhltnis zwischen den (getarnten) sexuellen Handlungen des Angeklagten und dem Verhalten der zumindest auch von finanziellen Motiven geleiteten Jugendlichen lag vor; denn die Hhe der von dem Angeklagten in Aussicht gestellten Zahlungen hing unmittelbar von der Bereitschaft der Geschdigten ab, die gegenstndlichen sexuell motivierten Untersuchungshandlungen an sich zu dulden.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 536 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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