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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 926 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 452/16, Beschluss v. 06.06.2017, HRRS 2017 Nr. 926
BGH 2 StR 452/16 - Beschluss vom 6. Juni 2017 (LG Bonn)
Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames Entkleiden als sexuelle Handlung).
 184h Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das gewaltsame Entkleiden des Tatopfers ist jedoch nur dann als eine sexuelle Handlung im Sinne des  184h Nr. 1 StGB anzusehen, wenn der Tter sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen will (vgl. BGH NStZ 1993, 78, 79).
2.
Eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184h Nr. 1 StGB erfordert zunchst eine Handlung mit Sexualbezug.
Dies ist nach stndiger Rechtsprechung bei solchen Handlungen der Fall, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen.
Darber hinaus knnen auch sog.
ambivalente Handlungen, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt (vgl. BGH NJW 2016, 2049 mwN).
Dabei ist auch zu bercksichtigen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 339, 340).
3.
Darber hinaus muss die sexuelle Handlung auch die Erheblichkeitsschwelle des  184h Nr. 1 StGB berschreiten.
Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (st.
Rspr).
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (vgl. BGH NStZ 2012, 269, 270).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Bewhrung sowie zu einem vierwchigen Dauerarrest verurteilt.
Die dagegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte lernte am Abend des 5. Dezember 2015 in einer Gaststtte in der Altstadt von B. die sptere Geschdigte, die 41 Jahre alte Zeugin K., kennen.
Beide tranken im Verlaufe des Abends nicht unerhebliche Mengen Alkohol, tanzten miteinander, tauschten einvernehmlich Zungenksse aus und begaben sich gemeinsam auf die Damentoilette, wo die Zeugin dem Angeklagten ihre Tattoos zeigte.
Die Geschdigte wurde schlielich ihres anzglichen Verhaltens wegen der Gaststtte verwiesen und verlie diese gemeinsam mit dem Angeklagten.
Am frhen Morgen des folgenden Tages bat die ortsunkundige Geschdigte, die nicht mehr ber die fr ein Taxi erforderlichen Geldmittel verfgte und den rund vier Kilometer langen Weg zu ihrer Wohnung zu Fu zurcklegen wollte, den Angeklagten, sie durch die Innenstadt von B. zu begleiten.
Sie bereute inzwischen ihr frheres anzgliches Verhalten und wies die wiederholten Versuche des Angeklagten, sie erneut zu kssen, zurck.
Der Angeklagte fhrte die Angeklagte schlielich mit der wahrheitswidrigen Behauptung, seinen Hausschlssel verloren zu haben und deshalb Verwandte aufsuchen zu mssen, in den Innenhof des Frauenmuseums und stieg eine metallene Auentreppe an dem Gebude hoch.
Die Geschdigte folgte ihm zunchst, wurde jedoch misstrauisch, kehrte schlielich um und erklrte dem Angeklagten erneut, dass sie nach Hause wolle.
Auf seine weiteren Versuche, sie zu kssen, reagierte sie abweisend.
4 Der ber diese Zurckweisung erboste Angeklagte folgte der Geschdigten und schlug ihr mehrfach mit der Hand ins Gesicht, um das nachfolgende Herunterreien ihrer Kleidungsstcke gegen ihren Willen zu ermglichen.
Die Geschdigte strzte infolge dieser Schlge zu Boden und blieb auf dem Rcken liegen.
Der Angeklagte schlug weiter auf die am Boden liegende Geschdigte ein und zerrte ihr gegen ihren Willen die Schuhe, die Jeans sowie den Slip vom Krper, um sich hieran sexuell zu erregen.
Die verngstigte Geschdigte gab jegliche Gegenwehr auf.
Nunmehr entblte der Angeklagte seinen Penis, hockte sich in unmittelbarer Nhe zu der Zeugin auf den Boden und begann an seinem Glied zu manipulieren, um sich selbst zu befriedigen.
Dass der Angeklagte in sie eindrang oder dies auch nur vorhatte, vermochte die Kammer nicht festzustellen.
Anschlieend trat der Angeklagte mit dem beschuhten Fu mehrfach heftig und in Verletzungsabsicht in das Gesicht und gegen den Oberkrper der Geschdigten, die zahlreiche blutende Verletzungen und groflchig ber den gesamten Krper verteilte Hmatome erlitt, und ging davon.
5 2.
Das Landgericht hat das Geschehen als vollendete sexuelle Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung im Sinne der  177 Abs.
1 Nr. 1, 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gewrdigt und dabei in dem Herunterreien der Kleidungsstcke von dem Krper der Zeugin eine sexuelle Handlung an der Geschdigten gesehen.
II.
6 Die Feststellungen und Beweiserwgungen tragen die Verurteilung wegen vollendeter sexuellen Ntigung im Sinne des  177 Abs.
1 StGB a.F. bzw.  177 Abs.
1 in Verbindung mit Abs.
5 StGB n.F. nicht.
7 Als Tatbestandsvariante des  177 Abs.
1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen allein die Vornahme einer sexuellen Handlung an der Geschdigten in Betracht.
Die Feststellungen und die sie tragenden Beweiserwgungen belegen jedoch nicht, dass der Angeklagte durch das gewaltsame Entkleiden eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184h StGB an der Geschdigten vorgenommen hat.
8 1.
Eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des  184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch  184g Nr. 1 StGB - erfordert zunchst eine Handlung mit Sexualbezug.
Dies ist nach stndiger Rechtsprechung bei solchen Handlungen der Fall, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem ueren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN).
Darber hinaus knnen auch sog.
ambivalente Handlungen, die fr sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmig sein; insoweit ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstnde des Einzelfalles kennt (Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43; Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10, 12; BGH, Urteil vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN).
Dabei ist auch zu bercksichtigen, ob der Angeklagte von sexuellen Absichten geleitet war (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ-RR 2005, 361, 367 bei Pfister; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340; MKo-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184h Rn.
3 f.; Eisele in: Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  184g Rn.
9 mwN zur Gegenansicht).
9 Darber hinaus muss die sexuelle Handlung auch die Erheblichkeitsschwelle des  184h Nr. 1 StGB (vormals:  184g Nr. 1 StGB) berschreiten.
Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensitt und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintrchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschtzten Rechtsguts besorgen lassen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 24. September 1991 - 5 StR 364/91, NJW 1992, 324; vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17).
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde im Hinblick auf die Gefhrlichkeit der Handlung fr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 580/16; BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Lackner/Khl/Heger, 28. Aufl.,  184g Rn.
5; vgl. Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB,  184g Rn.
7; differenzierend SSW-StGB/Wolters, 3. Aufl.,  184h Rn.
8 ff.).
10 2.
Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass das gewaltsame Entkleiden eines Tatopfers als eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit in diesem Sinne angesehen werden kann.
11 a) Der Senat kann insoweit offen lassen, ob der Ansicht zu folgen ist, dass dies nur fr Flle gilt, in denen das Entfernen der Bekleidung mit einer sexuellen Handlung an dem Krper des Tatopfers verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16 zu  176 Abs.
1 StGB, NStZ-RR 2017, 140, 141; Beschluss vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490; Beschluss vom 17. September 1992 - 4 StR 416/92, NStZ 1993, 78) oder das Entfernen der Kleidung vom Krper des Tatopfers jedenfalls mit einem nicht nur flchtigen krperlichen Kontakt verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 f.; Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB  178 Abs.
1 sexuelle Handlung 2; Beschlsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, juris Rn.
3; Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn.
17; siehe auch BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49 f.; BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69, NJW 1970, 1465, 1466; differenzierend auch MKo StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184h Rn.
21 a.E.).
Angesichts des vorliegend festgestellten gewaltsamen Herunterreiens unter anderem von Jeanshose und Slip des Tatopfers entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass die Tathandlung zu einem nicht nur ganz flchtigen Krperkontakt mit dem Tatopfer gefhrt hat.
12 b) Das gewaltsame Entkleiden des Tatopfers ist jedoch nur dann als eine sexuelle Handlung anzusehen, wenn der Tter sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen will (Senat, Urteile vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 392/84 und vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB  184c Nr. 1 Erheblichkeit 2; BGH, Beschluss vom 17. September 1992 - 2 StR 416/92, NStZ 1993, 78, 79).
Die Feststellung des Landgerichts, dass der Angeklagte sich schon durch das gewaltsame Entkleiden der Geschdigten sexuell habe erregen wollen, ist nicht tragfhig belegt.
13 aa) Zwar muss das Revisionsgericht die berzeugung des Tatgerichts vom Vorliegen eines Sachverhalts grundstzlich hinnehmen.
Ebenso ist es ihm verwehrt, seine eigene berzeugung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.
Zu prfen ist aber, ob die tatrichterliche berzeugung in den Feststellungen und den sie tragenden Beweiserwgungen eine ausreichende Grundlage findet.
Feststellungen und Beweiserwgungen mssen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit bereinstimmt.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st.
Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610).
14 bb) Gemessen hieran sind die Wertungen des Landgerichts nicht tragfhig begrndet.
15 (1) Das Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte die Geschdigte gewaltsam entkleidete, um sich hieran sexuell zu erregen, nicht nher begrndet.
Eine solche Motivation versteht sich - ungeachtet der spezifischen Tatvorgeschichte und des Umstands, dass der Angeklagte sich ausweislich der Feststellungen in unmittelbarer Nhe der Zeugin auf den Boden hockte und damit begann, an seinem Glied zu manipulieren - nicht von selbst.
Nherer Errterung htte dies schon deshalb bedurft, weil das Landgericht sich nicht davon zu berzeugen vermochte, dass das Handeln des Angeklagten nicht auf die Erzwingung des vaginalen Geschlechtsverkehrs abzielte.
Auch diese berzeugung ist nicht nher begrndet.
16 (2) Darber hinaus htte auch das weitere Verhalten des Angeklagten in die Beweiswrdigung einbezogen werden mssen.
Nach den Feststellungen sprang der Angeklagte nach der Tat pltzlich auf und trat mehrfach auf die am Boden liegende Geschdigte ein.
Dieses Nachtatverhalten deutet auf eine Verrgerung des Angeklagten hin, die sich jedenfalls ohne eine nhere Erluterung nicht mit der Annahme des Landgerichts vereinbaren lsst, dass die Durchfhrung der Tat den Plnen und Zielen des Angeklagten entsprach.
17 Der Schuldspruch wegen sexueller Ntigung kann daher nicht bestehen bleiben.
Dies fhrt zur Aufhebung des fr sich genommen rechtsfehlerfreien Schuldspruchs wegen tateinheitlicher gefhrlicher Krperverletzung.
18 Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird - eingehender als bisher geschehen - zu prfen haben, ob ein (fehlgeschlagener) Versuch der Vergewaltigung vorliegen knnte.
Das Verbot der reformatio in peius ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) stnde einer Schuldspruchnderung nicht entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 926 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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