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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 798 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 337/07, Beschluss v. 15.08.2007, HRRS 2007 Nr. 798
BGH 2 StR 337/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Trier)
Anrechnung in Luxemburg erlittener Auslieferungshaft (Verhltnis 1 : 1).
 51 Abs.
4 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten Be.
und D. gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 14. Februar 2007 werden als unbegrndet verworfen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten Bo. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit gegen den Angeklagten ein Wertersatzverfall von mehr als 1.000 Euro angeordnet worden ist; der weitergehende Verfall entfllt.
3.
Im brigen wird die Revision des Angeklagten Bo. mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die in Luxemburg in dieser Sache erlittene Haft im Verhltnis 1 : 1 auf die verhngte Freiheitsstrafe angeordnet wird.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe von 2.120 Euro gegen den Angeklagten Bo. hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich, dass der Angeklagte eingerumt hat, fr die festgestellten Taten eine Gewinnbeteiligung oder Entlohnung in Hhe von 1.000 Euro erhalten zu haben (UA S. 21).
Anhaltspunkte dafr, dass der hierber hinaus gehende Betrag aus den festgestellten Taten stammte, enthlt das Urteil nicht; in dieser Hhe entfllt der Wertersatzverfall.
2 Die in Luxemburg erlittene Auslieferungshaft war gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB im Verhltnis 1 : 1 auf die gegen den Angeklagten Bo. verhngte Freiheitsstrafe anzurechnen.
3 Im brigen hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten ergeben.
4 Der geringfgige Erfolg der Revision des Angeklagten Bo. rechtfertigt eine Kostenteilung nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 798 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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