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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 647 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 74/12, Beschluss v. 25.04.2012, HRRS 2012 Nr. 647
BGH 4 StR 74/12 - Beschluss vom 25. April 2012 (LG Bochum)
Missbrauch Schutzbefohlener (Anforderungen an das Obhutsverhltnis bei einem in einer Schul-AG und als Vertretungskraft eingesetzten Lehrer; nachwirkendes Obhutsverhltnis).
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die berufliche Stellung als Lehrer an der Schule, die die Geschdigte als Schlerin besuchte, begrndet ebenso wie die Ttigkeit als Veranstalter der von der Geschdigten wahrgenommenen Arbeitsgemeinschaft "Schulsanittsdienst" und als Leiter einer Jugendgruppe beim DJRK, deren Mitglied die Geschdigte war, nicht stets ein Obhutsverhltnis.
2.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung eines Obhutsverhltnisses im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten.
Ein die Anforderungen der Vorschrift erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus.
Es kann daher auer im schulischen Bereich auch in anderen, den Verhltnissen an einer Schule vergleichbaren Fllen vorliegen, etwa im Einzel- oder im Mannschaftssport, ebenso in einem anderweitigen Ausbildungsverhltnis.
Magebend sind indes in jedem Fall die konkreten, tatschlichen Verhltnisse.
Wenn sich die Obhutsbeziehung mit dem von der Strafvorschrift vorausgesetzten Anvertrautsein nicht wie bei einem Lehrer im Verhltnis zu den von ihm als Klassen- oder Fachlehrer unterrichteten Schlern nicht von selbst verstehen, kann es bei Vorliegen anderer Fallgestaltungen genauerer Darlegung der erforderlichen Voraussetzungen bedrfen.
3.
Jedenfalls an greren Schulen mit einem fr den einzelnen Schler nur schwer berschaubaren Lehrerkollegium ergibt es sich ein Obhutsverhltnis nicht schon aus der bloen Zugehrigkeit von Lehrern und Schlern zu derselben Schule, sondern regelmig erst mit der Zuweisung eines Schlers an einen bestimmten Lehrer, der dadurch die in  174 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Pflichten bernimmt.
4.
Die Annahme eines Obhutsverhltnisses zwischen Lehrer und Schler kann zwar auch unabhngig von der eigentlichen Unterrichtserteilung entstehen, etwa bei Aufsichtsttigkeiten oder im Rahmen besonderer Veranstaltungen der Schule, zu denen auch die Durchfhrung einer von den Schulbehrden genehmigten, nicht zum regulren Unterricht zhlenden Arbeitsgemeinschaft zhlt.
5.
Ein "nachwirkendes" Obhutsverhltnis erfllt den Tatbestand des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. September 2011 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu den einzelnen sexuellen Handlungen zum Nachteil der Geschdigten - aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat im Wesentlichen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte war vom Jahr 2000 bis zu seiner Suspendierung vom Dienst am 11. Mrz 2011 Sport- und Erdkundelehrer an einer Realschule.
Zustzlich bildete er fr das Deutsche Rote Kreuz seit dem Jahr 2002 im Rahmen eines zustzlichen, von ihm im Einvernehmen mit Schulaufsicht und Schulleitung eingerichteten freiwilligen Schulsanittsdienstes Schler und Schlerinnen ab der Klassenstufe 6 zu Schulsanittern aus.
Dabei handelte es sich um ein zustzliches Angebot der Schule auerhalb des verpflichtend erteilten Unterrichts in Form einer Arbeitsgemeinschaft, weshalb eine Teilnahme daran lediglich ohne Benotung im Zeugnis vermerkt wurde.
Der Angeklagte war ferner von 2003/2004 bis zum 31. Dezember 2010 Leiter des Deutschen Jugend-Rot-Kreuzes (DJRK) in W. Die im Tatzeitraum (22. Oktober 2010 bis 4. Mrz 2011) berwiegend 14 und zuletzt 15 Jahre alte Geschdigte besuchte die Realschule, an der der Angeklagte ttig war.
Er war jedoch weder ihr Klassenlehrer noch unterrichtete er sie, von Vertretungsfllen in nicht nher festgestelltem Umfang abgesehen, in einem bestimmten Fach.
Seit dem Jahr 2008 nahm die Geschdigte an dem vom Angeklagten veranstalteten Schulsanittsdienst sowie - in ihrer Freizeit - an den von ihm geleiteten Gruppenstunden im DJRK in W. teil.
4 Infolge der Trennung ihrer Mutter von ihrem Stiefvater, mit dem sie ein sehr enges Vertrauensverhltnis verbunden hatte, entwickelte die Geschdigte seit Februar 2009 eine massive Essstrung und magerte erheblich ab.
Im Sommer 2010 a sie fast nichts mehr und begann, sich durch Ritzen selbst zu verletzen.
Zwischen dem Angeklagten, der ihre schlechte Verfassung bemerkt und ihr seine Hilfe angeboten hatte, und der Geschdigten, die sich daraufhin dem Angeklagten zuwandte und ihm rckhaltlos von ihren privaten Problemen berichtete, entstand in der Folgezeit eine enge persnliche Beziehung, in der es nach dem Austausch bloer Zrtlichkeiten in der Zeit vom 22. Oktober 2010 bis zum 4. Mrz 2011 zu den hier abgeurteilten sexuellen Handlungen kam.
Der Angeklagte gab der Geschdigten in einem Fall einen Zungenkuss, veranlasste sie in drei Fllen dazu, bei ihm den Oralverkehr auszufhren und fhrte in acht Fllen den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch, in einem Fall zustzlich den Analverkehr.
5 2.
Das Landgericht hat angenommen, die Geschdigte sei dem Angeklagten in dessen Eigenschaft als Lehrer zur Erziehung und zur Ausbildung im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen, auch wenn er sie nicht selbst unterrichtet, sondern allenfalls Vertretungsstunden in ihrer Klasse gegeben habe.
Er habe sie auerdem im Rahmen des Schulsanittsdienstes, also aus Anlass einer schulischen Veranstaltung, ausgebildet und sei auch als Leiter einer Jugendgruppe beim DJRK ihr Ausbilder gewesen.
II.
6 Die Annahme eines Obhutsverhltnisses im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB wird von den bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht getragen.
7 1.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die berufliche Stellung des Angeklagten als Lehrer an der Schule, die die Geschdigte als Schlerin besuchte, ein Obhutsverhltnis zu ihr unter bestimmten Voraussetzungen ebenso zu begrnden vermag wie seine Ttigkeit als Veranstalter der von der Geschdigten wahrgenommenen Arbeitsgemeinschaft "Schulsanittsdienst" oder als Leiter einer Jugendgruppe beim DJRK, deren Mitglied die Geschdigte war.
Denn nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung eines Obhutsverhltnisses im Sinne des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB eine Beziehung zwischen Tter und Opfer, aus der sich fr den Tter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensfhrung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 199 ff.
; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
Ein die Anforderungen der Vorschrift erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem jeweiligen Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139).
Es kann daher auer im schulischen Bereich auch in anderen, den Verhltnissen an einer Schule vergleichbaren Fllen vorliegen, etwa im Einzel- oder im Mannschaftssport (BGH, Urteil vom 3. April 1962 - 5 StR 74/62, BGHSt 17, 191 [Fuballtrainer]; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 aaO [Tennistrainer]), ebenso in einem anderweitigen Ausbildungsverhltnis (BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 aaO [Fahrlehrer]).
Magebend sind indes in jedem Fall die konkreten, tatschlichen Verhltnisse (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 - 2 StR 357/63, BGHSt 19, 163, 166; Beschluss vom 31. Januar 1967 aaO, S. 202; Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 aaO; SSW-StGB/Wolters,  174 Rn.
6).
Mag sich daher die Obhutsbeziehung mit dem von der Strafvorschrift vorausgesetzten Anvertrautsein bei einem Lehrer im Verhltnis zu den von ihm als Klassen- oder Fachlehrer unterrichteten Schlern von selbst verstehen, kann es bei Vorliegen anderer Fallgestaltungen genauerer Darlegung der erforderlichen Voraussetzungen bedrfen.
So liegt es hier.
8 2. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte weder Klassen- noch Fachlehrer in der Klasse der Geschdigten, sondern erteilte lediglich Vertretungsunterricht.
Danach versteht sich insoweit ein Obhutsverhltnis nicht von selbst.
Jedenfalls an greren Schulen mit einem fr den einzelnen Schler nur schwer berschaubaren Lehrerkollegium ergibt es sich nicht schon aus der bloen Zugehrigkeit von Lehrern und Schlern zu derselben Schule, sondern regelmig erst mit der Zuweisung eines Schlers an einen bestimmten Lehrer, der dadurch die in  174 Abs.
1 StGB vorausgesetzten Pflichten bernimmt (so BGH, Urteil vom 30. Oktober 1963 aaO; anders fr den Leiter einer Schule: BGH, Urteil vom 24. November 1959 - 5 StR 518/59, BGHSt 13, 352, 355).
Welchen Umfang die Vertretungsttigkeit des Angeklagten in der Klasse der Geschdigten hatte, ergibt sich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht.
9 b) Zwar kann die Annahme eines Obhutsverhltnisses zwischen Lehrer und Schler auch unabhngig von der eigentlichen Unterrichtserteilung entstehen, etwa bei Aufsichtsttigkeiten oder im Rahmen besonderer Veranstaltungen der Schule, zu denen auch die Durchfhrung einer von den Schulbehrden genehmigten, nicht zum regulren Unterricht zhlenden Arbeitsgemeinschaft zhlt.
Ob die Ausrichtung des Schulsanittsdienstes unter der persnlichen Leitung des Angeklagten die Voraussetzungen einer solchen Obhutsbeziehung erfllt, ist jedoch ebenfalls nicht ausreichend dargetan.
Zwar steht dem die Freiwilligkeit der Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 3. April 1962 - 5 StR 74/62, BGHSt 17, 191, 193).
Gleichwohl fehlt es an nheren Feststellungen zur Hufigkeit der Durchfhrung und dazu, ob der Angeklagte diese Arbeitsgemeinschaft auch noch nach seinem Ausscheiden aus dem DJRK mit Ablauf des 31. Dezember 2010 fortfhrte.
10 Insoweit begegnet es auch durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die Ttigkeit des Angeklagten als Leiter einer Gruppe im DJRK, der auch die Geschdigte angehrte, zur Begrndung des Obhutsverhltnisses herangezogen hat.
Wie bereits erwhnt, beendete der Angeklagte diese Ttigkeit mit Ende des Jahres 2010; jedenfalls die Taten in den Fllen II.
6 bis II.
12 der Urteilsgrnde, die die Strafkammer zeitlich nach dem ersten Geschlechtsverkehr ("an einem nicht nher bestimmbaren Donnerstag im Dezember 2010 oder Januar 2011") einordnet, ereigneten sich demnach in einem Zeitraum, in dem der Angeklagte beim DJRK nicht mehr ttig war.
Ein "nachwirkendes" Obhutsverhltnis erfllt den Tatbestand des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
III.
11 Die Aufhebung des angefochtenen Urteils erfasst die zugehrigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen, die das Landgericht zu den konkreten sexuellen Handlungen getroffen hat.
Diese werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen daher aufrecht erhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann insoweit ergnzende Feststellungen treffen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 647 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 690 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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