BGH 3 StR 318/11 - 1. Dezember 2011 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 318/11 - 1. Dezember 2011 (LG Oldenburg) [= HRRS 2012 Nr. 101] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 318/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 101 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 318/11, Urteil v. 01.12.2011, HRRS 2012 Nr. 101
BGH 3 StR 318/11 - Urteil vom 1. Dezember 2011 (LG Oldenburg)
Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung ber die Entlassung eines Zeugen); sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses (Voraussetzungen des Anvertrautseins); sexuelle Ntigung.
 247 Satz 2 StPO;  338 Nr. 5 StPO;  174c Abs.
1 StGB;  179 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Anvertrautsein gem  174c Abs.
1 StGB setzt weder das Vorliegen einer rechtsgeschftlichen Beziehung zwischen Tter und Opfer voraus noch kommt es darauf an, ob das Verhltnis auf Initiative des Patienten, Tters oder eines Dritten begrndet wurde.
Ebenso ist unerheblich, ob die entsprechenden Ttigkeiten innerhalb von geschlossenen Einrichtungen, in der ambulanten Versorgung oder im Rahmen huslicher Betreuung wahrgenommen werden.
Ohne Belang ist zudem, ob tatschlich eine behandlungsbedrftige Krankheit oder eine Behinderung vorliegt, sofern nur die betroffene Person subjektiv eine Behandlungs- der Beratungsbedrftigkeit empfindet.
2.
Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensitt und Dauer sein, dass eine Abhngigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zustzlich, d.h. ber die mit einem derartigen Verhltnis allgemein verbundene Unterordnung unter die Autoritt des Tters und die damit einhergehende psychische Hemmung, erschwert, einen Abwehrwillen gegenber dem Tter zu entwickeln und zu bettigen.
Es ist ausreichend, wenn das Opfer eine frsorgerische Ttigkeit des Tters entgegennimmt.
3.
Nach der durch den Groen Senat fr Strafsachen (BGHSt 55, 87) besttigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt die Verhandlung ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des  247 StPO, sondern bildet einen selbstndigen Verfahrensabschnitt und regelmig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.
Der Angeklagte, dessen Entfernung aus dem Sitzungssaal fr die Dauer der Vernehmung eines Zeugen angeordnet war, muss daher zur Verhandlung ber die Entlassung der Zeugin wieder zugelassen werden.
4.
Der im Protokoll enthaltene Vermerk, die Entlassung der Zeugin sei "im allseitigen Einverstndnis" geschehen, kann das Einverstndnis eines in diesem Moment abwesenden Angeklagten, auf weitere Fragen zu verzichten zu wollen, auch nach einer vorherigen Unterrichtung ber den wesentlichen Aussageinhalt der Zeugenvernehmung nicht belegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Mrz 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin B. wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 6 der Anklage freigesprochen worden ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin B. und die dem Angeklagten und den Nebenklgerinnen B. und K. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Revision der Nebenklgerin W. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in zwei Fllen (Taten zum Nachteil der Nebenklgerin K.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Vom Vorwurf weiterer vier gleichartiger Straftaten zum Nachteil der Nebenklgerinnen W. und B. hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten richtet sich mit Verfahrensbeschwerden und der Rge der Verletzung sachlichen Rechts gegen die Verurteilung.
Die Freisprche sind Gegenstand der Revisionen der jeweils betroffenen Nebenklgerinnen und - insoweit auf den Vorwurf einer Tat zum Nachteil der Nebenklgerin B. beschrnkt - der Staatsanwaltschaft.
2 Whrend die Revisionen des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin B. jeweils im beantragten Umfang zur Aufhebung des Urteils fhren, hat die Revision der Nebenklgerin W. keinen Erfolg.
3 I. Revision des Angeklagten 4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts vollzog der Angeklagte mit der Nebenklgerin K. im Jahr 2004 anlsslich von zwei Osteopathie-Behandlungen jeweils den Geschlechtsverkehr.
Er machte sich dabei zunutze, dass die Frau wegen langjhrigen, uerst nachhaltigen sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater an einer posttraumatischen Belastungsstrung litt.
Sie geriet deshalb - was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm - in dem Augenblick, in dem sich der Angeklagte vllig entkleidete, in den Zustand einer dissoziativen Reaktion, war dadurch wie erstarrt und nicht mehr in der Lage, sich gegen die sexuellen bergriffe des Angeklagten durch Worte oder Handlungen zu wehren.
5 2.
Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht hat fr die Dauer der Vernehmung der Nebenklgerin den Angeklagten nach  247 Satz 2 StPO aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen.
Nach Abschluss der Vernehmung hat es ihn vom wesentlichen Inhalt der Zeugenaussage unterrichtet.
Sodann hat es in erneuter Abwesenheit des Angeklagten ber die (Nicht-)Vereidigung der Zeugin entschieden und diese "im allseitigen Einverstndnis entlassen".
6 Da das Landgericht in Abwesenheit des Angeklagten ber die Entlassung der Zeugin entschieden hat, ist der absolute Revisionsgrund gem  338 Nr. 5,  230 Abs.
1 StPO gegeben.
7 Nach der durch den Groen Senat fr Strafsachen (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87) besttigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353) gehrt die Verhandlung ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des  247 StPO, sondern bildet einen selbstndigen Verfahrensabschnitt und regelmig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.
Der Angeklagte, dessen Entfernung aus dem Sitzungssaal fr die Dauer der Vernehmung der Zeugin K. angeordnet war, musste daher zur Verhandlung ber die Entlassung der Zeugin wieder zugelassen werden.
Dies ist hier ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen.
Zwar wurde der Angeklagte zuvor in Abwesenheit der Zeugin ber den wesentlichen Inhalt von deren Aussage unterrichtet.
Dass er im Rahmen der Unterrichtung auf Fragen an die Zeugin verzichtet und sich mit ihrer Entlassung einverstanden erklrt hat, ist indes nicht ersichtlich.
Der Angeklagte wurde nach dem unwidersprochenen Sachvortrag der Revision vielmehr weder gefragt, ob er noch Fragen an die Zeugin stellen wolle, noch hat er von sich aus erklrt, keine Fragen mehr stellen zu wollen (dazu BGH, Groer Senat, aaO.
; Urteil vom 8. April 1998 - 3 StR 463/97 - und Beschluss vom 19. August 1998 - 3 StR 290/98, BGHR StPO  247 Abwesenheit 18, 19; Beschluss vom 30. Mrz 2000 - 4 StR 80/00, NStZ 2000, 440).
Im Anschluss daran wurde der Angeklagte wieder aus dem Sitzungssaal entfernt.
Der im Protokoll enthaltene Vermerk, die Entlassung der Zeugin sei "im allseitigen Einverstndnis" geschehen, kann deshalb das Einverstndnis des (abwesenden) Angeklagten nicht belegen.
Das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensmangel wird gem  338 Nr. 5 StPO gesetzlich vermutet.
Dass sich der Verfahrensversto vorliegend ausnahmsweise denkgesetzlich im Urteil nicht ausgewirkt haben knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06, NStZ 2006, 713), ist nicht zu erkennen.
8 II.
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin B.
9 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person zum Nachteil der Nebenklgerin B.
freigesprochen.
Nach seinen Feststellungen kam es bei einer osteopathischen Behandlung im Mai 2009 zu sexuellen Handlungen des Angeklagten an der Frau.
Diese litt aufgrund jahrelanger Misshandlungen und Vergewaltigungen durch den Ehemann an einer posttraumatischen Belastungsstrung und an einer abhngigen Persnlichkeitsstrung.
Dem sexuellen Ansinnen des Angeklagten konnte sie sich in der Tatsituation zuerst noch durch Handbewegungen und durch entsprechende verbale uerungen entziehen.
Erst als der Angeklagte sein Glied entblt hatte, geriet sie - wie das Landgericht sachverstndig beraten ausgefhrt hat - in einen Zustand, in dem sie dem Angeklagten aufgrund ihrer seelischen Behinderung keinen Widerstand mehr zu leisten vermochte.
Das Landgericht konnte sich aber nicht davon berzeugen, dass der Angeklagte angesichts des dynamischen Geschehens den Eintritt der Widerstandsunfhigkeit erkannte.
10 Eine Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses ( 174c Abs.
1 StGB) hat das Landgericht abgelehnt, weil die Nebenklgerin dem Angeklagten mangels eines intensiven, eine Abhngigkeitsbeziehung schaffenden Behandlungsverhltnisses nicht im Sinne der Vorschrift "anvertraut" gewesen sei.
Zudem sei dem Angeklagten ein entsprechender Missbrauchsvorsatz nicht nachzuweisen.
11 2.
Whrend die Beweiswrdigung zum fehlenden Vorsatz des Angeklagten bezglich des Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person der berprfung auf die allgemeine Sachrge der Beschwerdefhrer standhlt, muss der Freispruch aufgehoben werden, weil das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  174c Abs.
1 StGB mit rechtsfehlerhafter Begrndung verneint hat.
12 Eine Verurteilung nach dieser Strafnorm erfordert, dass das Opfer dem Tter wegen einer Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist und der Tter unter Missbrauch dieses Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnisses sexuelle Handlungen am Opfer vornimmt oder vom Opfer an sich vornehmen lsst.
Diese tatbestandlichen Voraussetzungen knnen nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht verneint werden.
13 a) Dies gilt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - insbesondere fr das Merkmal des "Anvertrautseins".
Dieses setzt weder das Vorliegen einer rechtsgeschftlichen Beziehung zwischen Tter und Opfer voraus noch kommt es darauf an, ob das Verhltnis auf Initiative des Patienten, Tters oder eines Dritten begrndet wurde.
Ebenso ist unerheblich, ob die entsprechenden Ttigkeiten innerhalb von geschlossenen Einrichtungen, in der ambulanten Versorgung oder im Rahmen huslicher Betreuung wahrgenommen werden.
Ohne Belang ist zudem, ob tatschlich eine behandlungsbedrftige Krankheit oder eine Behinderung vorliegt, sofern nur die betroffene Person subjektiv eine Behandlungs- der Beratungsbedrftigkeit empfindet.
Das Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhltnis muss auch nicht von einer solchen - zumindest beabsichtigten - Intensitt und Dauer sein, dass eine Abhngigkeit entstehen kann, die es dem Opfer zustzlich, d.h. ber die mit einem derartigen Verhltnis allgemein verbundene Unterordnung unter die Autoritt des Tters und die damit einhergehende psychische Hemmung, erschwert, einen Abwehrwillen gegenber dem Tter zu entwickeln und zu bettigen (BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, NJW 2011, 1891, 1893; aA MnchKommStGB/Renzikowski, 1. Aufl.,  174c Rn.
23; S/S-Perron-Eisele, StGB, 28. Aufl.,  174c Rn.
5).
Es ist ausreichend, wenn das Opfer eine frsorgerische Ttigkeit des Tters entgegennimmt (LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  174c Rn.
12).
Hiervon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, der die Opfer bereits aufgrund ihrer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung in gewisser Weise als "der Autorittsperson von vornherein 'ausgeliefert'" angesehen und auf den Nachweis einer Abhngigkeit des Opfers vom Tter im konkreten Tatzeitpunkt gerade verzichtet hat (vgl. Begrndung des Gesetzentwurfs BT-Drucks.
13/8267 S. 7).
14 b) Nach diesen Mastben legen die getroffenen Feststellungen nahe, dass der Angeklagte die tatbestandlichen Voraussetzungen des  174c Abs.
1 StGB erfllt hat.
Dies gilt unabhngig davon, dass das Landgericht keine Einzelheiten dazu mitteilt, was zunchst Gegenstand der "Routineuntersuchung" war, zu der die Nebenklgerin den Angeklagten aufsuchte, und was hierbei besprochen wurde.
Denn jedenfalls das nachfolgende Geschehen - die Nebenklgerin entkleidete sich, legte sich nackt auf die Liege und lie den Zugriff des Angeklagten auf ihren Krper zu einer osteopathischen Behandlung zu - zeigt hinreichend, dass sich die Nebenklgerin dem Angeklagten im oben dargestellten Sinne zu Behandlungszwecken anvertraut hatte.
Nach alledem wird der Teilfreispruch auch nicht von der weiteren Begrndung des Landgerichts getragen, dem Angeklagten sei jedenfalls kein Vorsatz dahin nachzuweisen, dass sich die Nebenklgerin in einem Abhngigkeitsverhltnis zu ihm befunden habe.
15 III.
Revision der Nebenklgerin W. 16 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in drei Fllen zum Nachteil der Nebenklgerin W. freigesprochen.
Nach seinen Feststellungen kam es bei mehreren osteopathischen Behandlungsterminen Anfang 2004 zu sexuellen Handlungen.
Bei einem Termin erklrte der Angeklagte der Frau, es gebe im Rahmen der Therapie bestimmte osteopathische Griffe im Vaginalbereich, um Blockaden im Beziehungsleben zu beheben.
Er fhrte sodann seinen Finger in die Scheide der Frau ein, was diese als berraschend und unangenehm empfand, aber darauf vertraute, der Angeklagte werde als Arzt schon wissen, was er tue.
Bei drei weiteren Osteopathieterminen kam es jeweils zu sexuellen Handlungen zwischen dem Angeklagten und der Patientin, davon in zwei Fllen - von denen nur einer Gegenstand der Anklage ist - zum Geschlechtsverkehr.
17 Der Angeklagte hat das objektive Geschehen im Wesentlichen eingerumt, sich aber dahin eingelassen, die Handlungen seien im Einvernehmen mit der Patientin erfolgt.
Das Landgericht hat im ersten Fall bereits den objektiven Tatbestand des  179 Abs.
1, 5 StGB als nicht gegeben angesehen, weil es keine Widerstandsunfhigkeit der Nebenklgerin festzustellen vermochte.
Diese habe zwar den Griff in die Scheide als unangenehm empfunden, indes von Widerstand abgesehen, weil sie dem Angeklagten als Arzt vertraut habe.
Damit lge eine Widerstandsunfhigkeit nicht vor.
Hinsichtlich der beiden anderen Taten hat die Strafkammer die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegen knnen.
Sie hat dabei darauf abgestellt, dass die Nebenklgerin teilweise unwahre Angaben gemacht hatte.
Entgegen ihren Bekundungen habe sie, nachdem sie sich ihrem Mann anvertraut hatte, doch noch mehrfach die Praxis des Angeklagten betreten und sich von ihm behandeln und Medikamente verordnen lassen.
Zudem habe sie zeitnah zu den Behandlungsterminen einer Bekannten gegenber zugegeben, "etwas mit dem Angeklagten zu haben".
18 2.
Die von der Nebenklgerin erhobenen Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
Der Freispruch hlt auch der sachlichrechtlichen Nachprfung stand.
Die Beweiswrdigung ist nach den Mastben der revisionsgerichtlichen berprfung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2324) ohne Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.
Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe sich nicht "mit eventuellen Nebenwirkungen des Medikaments" Cipralex auseinandergesetzt, "welche die Erinnerungsfhigkeit beeintrchtigt haben knnten", verkennt sie, dass solche - auch von der Revision nur als mglich angesehene - Nebenwirkungen im Urteil nicht festgestellt sind.
Die Urteilsurkunde ist aber die alleinige Grundlage fr die sachlichrechtliche berprfung des Urteils im Revisionsverfahren.
Die Revision zeigt auch, soweit sie eine Gesamtwrdigung der belastenden Umstnde vermisst, keinen Rechtsfehler auf.
Insbesondere war das Gericht nicht verpflichtet zu errtern, dass sich der Angeklagte auch anderen Frauen im Rahmen seiner Osteopathiebehandlungen sexuell genhert hatte.
Dass es mit der Nebenklgerin zu sexuellen Handlungen gekommen ist, steht aufgrund deren Angaben, die mit denen des Angeklagten bereinstimmen, fest.
Fr die Frage, ob die Handlungen einvernehmlich oder gegen den Willen der Nebenklgerin erfolgten, war der genannte Umstand nicht von Bedeutung.
19 Soweit trotz des Einverstndnisses der Nebenklgerin mit den sexuellen Handlungen eine Strafbarkeit des Angeklagten nach  174c Abs.
1 StGB in Betracht kommen knnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 669/10, NJW 2011, 1891), ist - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - Strafverfolgungsverjhrung eingetreten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 101 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 440 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
