BGH 1 StR 426/09 - 29. September 2009 (LG Ulm)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 426/09 - 29. September 2009 (LG Ulm) [= HRRS 2009 Nr. 1066] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 426/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1066 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 426/09, Beschluss v. 29.09.2009, HRRS 2009 Nr. 1066
BGH 1 StR 426/09 - Beschluss vom 29. September 2009 (LG Ulm)
BGHSt 54, 169; sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses (Begriff des Psychotherapeuten; Auslegung nach dem Bestimmtheitsgebot); Missbrauch einer Widerstandsunfhigen; Strafzumessung.
Art.
103 Abs.
2 GG;  174c Abs.
2 StGB;  179 StGB;  1 Abs.
1 Satz 4 PsychThG;  1 Abs.
3 PsychThG;  46 StGB
Leitstze
1.
Tter des  174c Abs.
2 StGB kann nur sein, wer zum Fhren der Bezeichnung "Psychotherapeut" berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient.
(BGHSt) 2.
Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art.
103 Abs.
2 GG) verlangt, dass ein Strafgesetz seinen Anwendungsbereich mglichst genau in einer fr den Brger vorhersehbaren Weise zu umschreiben hat, d.h. der Normadressat muss erkennen knnen, ob er sich mit seinem Verhalten strafbar macht.
Dem Bestimmtheitsgebot ist daher auch bei der Auslegung eines Straftatbestandes zu entsprechen (BGHSt 50, 105, 114 f.).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 15. Januar 2009 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; die insoweit zugrunde liegenden Feststellungen bleiben bestehen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den bislang unbestraften Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge im tenorierten Umfang Erfolg.
Die erhobenen Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 17. August 2009 dargelegten Erwgungen unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den landgerichtlichen Feststellungen betrieb der Angeklagte, ein ausgebildeter Heilpraktiker, seit 1997 "ein Naturheilzentrum, in dem er neben Akupunktur, Homopathie und Bachblten auch Lebensberatung, Konfliktlsung, Entspannung und Heilmassage sowie Meditation" anbot.
Von Beginn an zhlte die aus dem Elternpaar und fnf Tchtern bestehende Familie S. zu seinen Patienten, wobei C.
S., die Mutter, den Angeklagten als "Erleuchteten" betrachtete.
Die bei Begehung der Tat am 10. August 2005 23 Jahre alte Tochter M. S. war beim Angeklagten in Behandlung, da sie "an starker Schchternheit, Minderwertigkeitskomplexen, ngsten vor Sozialkontakten sowie sexueller Gehemmtheit" litt.
Mit ihrem Einverstndnis fhrte der Angeklagte neben Gesprchen Massagen durch, insbesondere - manuell wie auch mit einem Massagegert - der Brste und des Genitalbereichs (sog.
intime Tantrakomponente).
3 Da diese Manahmen zu keiner Besserung der Beschwerden fhrten, kamen der Angeklagte und M. S. berein, diese solle vor der nchsten Behandlung "eine erhebliche Menge alkoholischer Getrnke zu sich nehmen, um entspannter zu sein".
Auf dem Weg zum Naturheilzentrum und dort in Gegenwart des Angeklagten trank sie am Tattag soviel "Jgermeister" und "Batida de Coco", dass sich der Fllstand der beiden 0,7-l-Flaschen jeweils um sechs Zentimeter verringerte und sich bei ihr bei "einer maximalen Blutalkoholkonzentration in der Grenordnung von mindestens etwa 2,268 Promille umgehend ein starker Rauschzustand" einstellte, den der Angeklagte erkannte.
Er war M. S. beim Entkleiden behilflich, weil diese wegen ihrer Bewegungs- und Koordinationsstrungen hierzu allein nicht mehr in der Lage war, sondern im Anschluss "vllig apathisch und reglos" auf einer Matte lag.
In diesem Zustand fhrte der Angeklagte mit der bis dahin insoweit sexuell Unerfahrenen zweimal den geschtzten, fr M. S. schmerzhaften Geschlechtsverkehr durch.
II.
4 Der hierauf gesttzte Schuldspruch begegnet durchgreifenden Bedenken, soweit er wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses erfolgt ist.
Denn die Bewertung des Landgerichts, M. S. wre dem Angeklagten i.S.d.
 174c Abs.
2 StGB "zur psychotherapeutischen Behandlung" anvertraut gewesen, hlt rechtlicher Prfung nicht stand, weil der Angeklagte nicht zum Fhren der Bezeichnung "Psychotherapeut" berechtigt war und deshalb den Tatbestand des  174c Abs.
2 StGB nicht verwirklichen konnte (1.).
Soweit das Landgericht M. S. als alkoholbedingt widerstandsunfhig ( 179 StGB) angesehen hat, liegt dem hingegen eine noch hinreichende Beweiswrdigung zugrunde (2.).
5 1. a) Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, der Begriff der "psychotherapeutischen Behandlung" sei weit zu verstehen, weswegen "alle psychologischen Behandlungen wegen einer tatschlichen oder nur vermeintlichen psychischen Strung oder Erkrankung" darunter fielen.
Entscheidend sei, "dass die Behandlung zur Feststellung und/oder Linderung eines konkreten psychischen Leidens" diene.
Hingegen sei "nicht entscheidend, ob die Behandlung durch einen Arzt oder einen gem.  5, 6 PsychThG Therapeuten oder Heilpraktiker nach  1 HeilPrG vorgenommen" werde.
6 b) Das Tatbestandsmerkmal der "psychotherapeutischen Behandlung" ist bislang obergerichtlich nicht ausgelegt worden.
Das Landgericht hat sich daher bei seinem Verstndnis des Merkmals ersichtlich an den in der Literatur geuerten Meinungen orientiert.
7 Dort wird berwiegend die Ansicht vertreten, der Begriff der "psychotherapeutischen Behandlung" sei im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm weit zu verstehen.
Ihm werden daher nicht nur Therapien subsumiert, die anerkannten Regeln der Berufsverbnde folgen und sich einer der sog.
Schulen zuordnen lassen, sondern auch "alternative" Therapieformen einschlielich zahlreicher Therapie- und Psychotrainingsprogramme, die von Weltanschauungsgemeinschaften und religis auftretenden Gruppierungen angeboten werden (Fischer, StGB 56. Aufl.  174c Rdn. 6).
Zudem soll es nicht auf eine bestimmte Amtsstellung, Ausbildung und Qualifikation des Tters ankommen (Fischer aaO Rdn. 13; Wolters in SK-StGB  174c Rdn. 11).
Vielmehr sollen auch Behandlungen durch Auenseiter und "Scharlatane" erfasst werden (Renzikowski in MnchKomm, StGB  174c Rdn. 2, 21; Lenckner/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  174c Rdn. 1, 8).
Lediglich Veranstaltungen, Kurse und "Workshops", die allein der Erlernung oder Erhhung sozialer Kompetenz dienen sollen oder in Selbsthilfegruppen ohne therapeutische Leitung durchgefhrt werden, sollen den Tatbestand des  174c Abs.
2 StGB nicht erfllen (Fischer aaO Rdn. 6; Renzikowski aaO Rdn. 21).
Als Abgrenzungskriterium wird vorgeschlagen, mageblich auf die Intention des Opfers abzustellen, d.h. zu prfen, ob sich dieses zum Zweck der Heilung oder Linderung einer psychischen Beeintrchtigung einer hierauf ausgerichteten therapeutischen Behandlung unterzieht (Laubenthal, Sexualstraftaten, 2000, Rdn. 279).
8 c) Einem derartigen Verstndnis des Merkmals der "psychotherapeutischen Behandlung" vermag der Senat nicht zu folgen.
Zwar mag es sich noch innerhalb der Wortlautgrenze halten, da sich der Begriff der Psychotherapie allgemein mit "Heilbehandlung der Seele" bersetzen lsst und darunter in der klinischen Praxis alle Formen der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Strungen und Erkrankungen mit psychologischen Mitteln zusammengefasst werden (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wrterbuch 261. Aufl. Stichwort: "Psychotherapie").
Eine derart weite Auslegung wird aber weder dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot gerecht (aa) noch steht sie in Einklang mit den gesetzgeberischen Vorstellungen (bb).
9 aa) Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art.
103 Abs.
2 GG) verlangt, dass ein Strafgesetz seinen Anwendungsbereich mglichst genau in einer fr den Brger vorhersehbaren Weise zu umschreiben hat, d.h. der Normadressat muss erkennen knnen, ob er sich mit seinem Verhalten strafbar macht.
Dem Bestimmtheitsgebot ist daher auch bei der Auslegung eines Straftatbestandes zu entsprechen (BGHSt 50, 105, 114 f.).
10 Diesem Erfordernis gengt das vom Landgericht im Anschluss an die Literatur vertretene Verstndnis des Begriffs der "psychotherapeutischen Behandlung" nicht.
Denn es fhrt zu keiner verlsslichen und trennscharfen Begrenzung des Tatbestandes.
Da weder an eine berufliche Stellung oder Qualifikation des Tters noch an bestimmte von ihm verwendete Therapieformen oder zumindest an deren Anerkennung durch dafr zustndige Stellen angeknpft wird, bleibt die Reichweite des Tatbestandsmerkmals in einem nicht akzeptablen Mae unklar.
Dies wird beispielhaft verdeutlicht durch den Umstand, dass sich bereits im Jahr 1979 allein die Zahl der psychotherapeutischen "Schulen" auf 300 bis 400 lediglich schtzen lie (Spenner, Die Strafbarkeit des "sexuellen Missbrauchs" in der Psychotherapie gem. den  174 ff.
StGB S. 6 f.).
Erst recht gewinnt der Tatbestand keine Konturen, wrde man zu seiner Begrenzung auf die Einschtzung des jeweiligen "Opfers" abstellen, ob es sich nach seiner Einschtzung in einer psychotherapeutischen Behandlung befunden habe.
11 bb) Im Unterschied dazu lsst sich der Anwendungsbereich des  174c Abs.
2 StGB eindeutig bestimmen, wenn man als "psychotherapeutische Behandlung" ausschlielich eine solche ansieht, die von einer Person durchgefhrt wird, die berechtigt ist, die Bezeichnung "Psychotherapeut" zu fhren.
Dies ist neben rzten lediglich Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gestattet ( 1 Abs.
1 Satz 4 PsychThG), nicht aber Heilpraktikern wie dem Angeklagten.
Hinzu treten muss, dass sich der Behandelnde wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient, um Strungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist, festzustellen, zu heilen oder zu lindern, denn nur dann handelt es sich nach der Legaldefinition des  1 Abs.
3 PsychThG um die Ausbung von Psychotherapie.
12 Allerdings hat der Gesetzgeber davon abgesehen, den in Betracht kommenden Tterkreis ausdrcklich nach Berufsgruppen zu bestimmen, wie dies in dem Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Strafgesetzbuches der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. September 1993 noch vorgesehen war (BRDrucks.
656/93).
Dies lsst jedoch nicht den Schluss zu, dass eine derartige tatbestandliche Begrenzung den gesetzgeberischen Vorstellungen zuwider laufen wrde.
Denn bei dem Entwurf eines Strafrechtsnderungsgesetzes -  174 c StGB - vom 21. Juli 1997 (BTDrucks.
13/8267), in dem  174c Abs.
2 StGB bereits mit dem am 1. April 1998 in Kraft getretenen Wortlaut enthalten war, konnte der Gesetzgeber das durch den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BTDrucks.
13/8035) initierte Gesetzgebungsverfahren betreffend das Psychotherapeutengesetz einschlielich der dort vorgesehenen Regelungen voraussetzen.
Dies gilt in besonderem Mae, nachdem aufgrund der Beratungen des Ausschusses fr Gesundheit im Interesse des Patientenschutzes der Gesetz gewordene  1 Abs.
1 Satz 4 PsychThG in die Beschlussempfehlung vom 12. November 1997 Eingang gefunden hatte (BTDrucks.
13/9212 S. 7, 39).
13 Dass der Gesetzgeber den dort definierten Begriff des "Psychotherapeuten" bewusst als auch fr das Strafrecht mageblich einstufen wollte, folgt bereits aus dem Umstand, dass mit den Artikeln 4 und 5 des Gesetzes ber die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten, zur nderung des Fnften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl.
I S. 1311, 1319) die genannten Berufsbezeichnungen in  132a Abs.
1 Nr. 2 StGB und in  53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StPO eingefgt wurden.
14 Die vom Senat vorgenommene Auslegung wird schlielich dadurch gesttzt, dass der Gesetzgeber in der Begrndung des Entwurfs eines Strafrechtsnderungsgesetzes -  174c StGB - vom 21. Juli 1997 selbst ber Flle sexuellen Missbrauchs berichtet, die er als "auerhalb des durch den hier vorgeschlagenen  174c StGB erfassten Bereichs" angesiedelt beurteilt.
Hierzu werden insbesondere sexuell motivierte Berhrungen eines Heilpraktikers im Brust- und Genitalbereich seiner Patientinnen gezhlt (BTDrucks.
13/8267 S. 5 f.).
Dementsprechend ist bei der nheren Erluterung des Sinns der gesonderten Regelung des  174c Abs.
2 StGB allein von der "Konsultation eines Psychotherapeuten" die Rede (BTDrucks.
13/8267 S. 7).
15 Der vorgenommenen Auslegung steht schlielich nicht die Begrndung des Entwurfes eines Gesetzes zur nderung des Strafgesetzbuches vom 24. August 1995 entgegen, auf die in der Literatur Bezug genommen wird.
Die dort vom Bundesrat vorgeschlagene - nicht Gesetz gewordene - Fassung des  174c StGB verzichtete zwar ausdrcklich darauf, den Tterkreis durch Berufsbezeichnungen zu definieren, "weil die Vorschrift dadurch notwendigerweise lckenhaft bliebe" und sie stattdessen auch "Scharlatane" erfassen solle (BTDrucks.
13/2203 S. 4).
Insofern hatte aber die Bundesregierung bereits in ihrer Stellungnahme eingewandt, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte eine engere Fassung des Tatbestands geprft werden (BTDrucks.
13/2203 S. 6).
16 2.
Mit ihrem Vorbringen, das Landgericht habe die Annahme von Widerstandsunfhigkeit M. S. s i.S.d.
 179 StGB auf eine nicht tragfhige Beweiswrdigung gesttzt, dringt die Revision hingegen nicht durch.
17 a) Ihr ist allerdings zuzugeben, dass gegen die Feststellung der in diesem Zusammenhang indiziell herangezogenen Blutalkoholkonzentration der Geschdigten von knapp 2,3 Promille methodische Einwnde bestehen.
Denn das Landgericht hat zwar bei der Berechnung dieses Wertes zu Recht die sog.
Widmark-Formel angewandt.
Es ist dabei aber von einem Resorptionsdefizit des getrunkenen Alkohols von lediglich 10 % ausgegangen.
Dies wre zwar zutreffend, wenn es um die Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten gegangen wre.
Da die Blutalkoholkonzentration aber im Zusammenhang mit der mglichen Widerstandsunfhigkeit M. S. s festgestellt werden sollte, htte das Landgericht - vergleichbar den Fllen eines sog.
Nachtrunks (vgl. BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 10; s. auch BGHR StGB  323a Abs.
1 Rausch 3) - zugunsten des Angeklagten ein Resorptionsdefizit von 30 % in seine Rechnung einstellen mssen.
Es wre dann zu einer - fr sich genommen noch immer erheblichen - Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,7 Promille gelangt.
18 Dem Urteil lsst sich zudem die Tatzeit nicht eindeutig entnehmen.
Infolge dessen ist insbesondere die Prfung nicht mglich, ob Teile des aufgenommenen Alkohols bereits wieder abgebaut gewesen sein knnten.
19 b) Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass die Beweiswrdigung durch die unzutreffend berechnete Blutalkoholkonzentration mageblich beeinflusst worden ist.
Denn das - zu den Merkmalen alkoholbedingter Widerstandsunfhigkeit zudem durch einen Rechtsmediziner und Psychiater sachverstndig beratene - Landgericht hat seine insofern gewonnene berzeugung einerseits vor allem auf zahlreiche, zutreffend herangezogene psychodiagnostische Beurteilungskriterien (vgl. BGHSt 43, 66) gesttzt.
Namentlich die bei der alkoholungewohnten M. S. festgestellten gravierenden motorischen Koordinationsstrungen, die ausgeprgte Lethargie sowie die Sehstrungen hat es plausibel als Anzeichen eines Rausches gewertet.
Im Zusammenwirken hiermit hat das Landgericht auf die Widerstandsunfhigkeit andererseits aufgrund der vom Sachstndigen bei der Geschdigten diagnostizierten psychopathologischen Persnlichkeit geschlossen.
Diesen Schluss sieht der Senat angesichts dessen, dass der Angeklagte selbst zugegeben hat, "er htte erkennen knnen und mssen, dass M. S. vllig apathisch war und sich teilnahmslos verhalten habe", als noch tragfhig begrndet an.
III.
20 1.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhltnisses bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
Zwar hat das Landgericht die gleichzeitige Verwirklichung zweier Tatbestnde nicht ausdrcklich strafschrfend gewertet, sondern - zu Recht - auf das Tatbild abgestellt.
Dieses hat es aber als dadurch erschwert eingestuft, "dass der Therapeut in ganz erheblichem Ausma das Vertrauen von M. S. in den langjhrigen Arzt missbraucht hat", und dem Angeklagten damit auch den Unrechtsgehalt des  174c Abs.
2 StGB - vom Standpunkt des Landgerichts freilich konsequent - angelastet.
21 2.
Die Feststellungen zum Strafausspruch sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen aufrechterhalten bleiben und aufgrund der neuen Hauptverhandlung ggf. ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1066 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 169; NJW 2010, 453; NStZ 2010, 212; NStZ 2010, 694 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
