BGH 2 StR 309/07 - 15. August 2007 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 918 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 309/07, Urteil v. 15.08.2007, HRRS 2007 Nr. 918
BGH 2 StR 309/07 - Urteil vom 15. August 2007
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung (erhebliche rechtswidrige Taten); Verhltnismigkeit.
 62 StGB;  63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wegen der Schwere des Eingriffs in die persnliche Freiheit und mit Rcksicht auf den Grundsatz der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) rechtfertigen nur schwere Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat es im Sicherungsverfahren abgelehnt, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
2 Die Ablehnung der Unterbringungsanordnung hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
Die Begrndung der fr den Beschuldigten gnstigen Gefhrlichkeitsprognose enthlt einen Wertungsfehler und die Gesamtwrdigung der Vor- und Anlasstaten lsst einen wesentlichen Tatumstand auer Betracht.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: 4 a) Der Beschuldigte neigt aufgrund seiner psychischen Erkrankung zur Distanzlosigkeit und berschreitet allgemein anerkannte soziale Grenzen.
Es kommt immer wieder zu Belstigungen seines sozialen Umfelds, wofr der Beschuldigte insbesondere unter trkischstmmigen Bewohnern weithin bekannt ist.
Seine Umgebung wei vielfach mit den krankheitsbedingten Besonderheiten des Beschuldigten und den sich hieraus ergebenden irrationalen Verhaltensmustern umzugehen.
Aufgrund der Nichteinhaltung der rztlich verordneten Medikation, teilweise verstrkt durch Alkoholgenuss, kam es von Herbst 2005 bis August 2006 zu folgenden Vorfllen: 5 - In einem Waschsalon nahm der Beschuldigte fremde Wsche aus einem Trockner mit und warf sie weg (Fall 1).
6 - In 15 Fllen missachtete er das Hausverbot in einer Spielothek und in sechs Fllen in einem Einkaufscenter; dabei entleerte er in einem Fall einen Feuerlscher in die Spielothek, in einem weiteren Fall wurde er von der Aufsicht zum Verlassen der Spielothek aufgefordert.
Daraufhin erhob er die Faust und holte zu einem Faustschlag in Richtung der Aufsicht aus.
Ein anwesender Zeuge konnte den Arm des Beschuldigten festhalten, so dass die Aufsicht nicht getroffen wurde (Flle 2, 7-26).
7 - In einer Gaststtte wollte sich der Beschuldigte 50 Euro leihen.
Als der Gastwirt dies verweigerte, zog der Beschuldigte beim Hinausgehen aus Verrgerung den Trschlssel ab und warf ihn auf die Strae.
Der Gastwirt ging davon aus, der Beschuldigte habe den Schlssel mitgenommen, verfolgte ihn mit einem Begleiter und forderte lautstark die Rckgabe seines Schlssels.
Der Beschuldigte beteuerte zutreffend, er habe den Schlssel nicht.
Auf die nachdrckliche Forderung, den Schlssel herauszugeben, reagierte der Beschuldigte ebenfalls laut und verbal aggressiv.
Er fhlte sich in die Enge getrieben, zog ein Messer heraus und rief in Richtung des Gastwirts auf Trkisch: "Lass mich in Ruhe, ich bringe dich um, ich habe deinen Schlssel nicht gestohlen."
Daraufhin lie der Gastwirt von dem Beschuldigten ab und lie die Polizei verstndigen (Fall 3).
8 - In einer Bckerei begann der Beschuldigte, Kunden anzupbeln.
Als ihn die Verkuferin aus dem Laden wies, beschimpfte er sie als "Arschloch", "Schlampe", "Hure".
Als die Verkuferin ihm ausdrcklich Ladenverbot erteilte, setzte er seine Verbalattacken fort.
Auf die erneute Mahnung, den Laden zu verlassen, rammte er sein Knie in Richtung des Unterleibs der Verkuferin.
Diese drehte sich jedoch von dem Beschuldigten weg, so dass er lediglich ihren Oberschenkel schmerzhaft traf.
Weitere Verletzungen entstanden nicht (Fall 4).
9 - In zwei Fllen setzte der Beschuldigte einen nicht begrndeten Notruf ab und bestellte einen Krankenwagen zu seiner Wohnung (Flle 5 und 6).
10 b) Nach der Beurteilung des sachverstndig beratenen Landgerichts war der Beschuldigte bei Begehung der Taten wegen einer krankhaften seelischen Strung im Sinne von  20 StGB unfhig, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen.
Seit seiner Einreise in die Bundesrepublik im Jahre 1992 bis zum Jahre 2006 wurde der Beschuldigte wegen seiner Erkrankung in 29 Fllen stationr in psychiatrischen Kliniken behandelt.
Er leidet an einer seit 20 Jahren bestehenden und dokumentierten schizoaffektiven Strung, wobei es sich um eine episodische Strung handelt, bei der affektive und schizophrene Symptome gleichzeitig vorhanden sind.
Im Vordergrund der Symptomatik stehen eine immer wieder auftretende Gereiztheit mit aggressivem Verhalten.
Die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten war im Rahmen der bei ihm fr die Tatzeiten festgestellten manischen Symptomatik vollstndig aufgehoben.
11 c) Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht abgelehnt, weil die Gesamtwrdigung des Beschuldigten und seiner Taten nicht ergebe, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seien zwar weitere Taten zu erwarten, die in ihrer Qualitt den festgestellten Anlasstaten entsprechen.
In ihrer konkreten Begehungsform erreichten diese Taten jedoch nicht den Bereich der mittleren Kriminalitt.
Aus den Anlasstaten ergebe sich, dass von dem Beschuldigten lediglich Taten zu erwarten seien, die dem unteren Bereich der Kriminalitt zuzuordnen seien.
Das gelte nicht nur fr die Flle der Beleidigung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschdigung und des Missbrauchs von Notrufen, sondern auch fr die vom Landgericht nher errterten Vorflle 3, 4 und 26.
Diese Vorflle belegten zwar eine Gefahr, insbesondere fr die krperliche Unversehrtheit der Geschdigten.
Der Grad der Gefhrdung stelle sich bei dem konkreten Tatmuster des Beschuldigten aber als nicht erheblich dar.
Beraten durch den psychiatrischen Sachverstndigen gehe die Kammer nicht davon aus, dass eine weitergehende Eskalation der Gewalt in diesen drei Fllen ernsthaft drohte oder in zuknftigen Fllen zu erwarten wre.
Das gelte auch fr den Fall der Todesdrohung unter Vorhalt eines Messers im Fall 3.
Insbesondere aus dem Nachtatverhalten ergebe sich, dass die Todesdrohung, die von den Tatopfern ohnehin nicht ernst genommen worden sei, aus der Sicht des Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt in die Tat umgesetzt werden sollte.
Der in die Enge getriebene Beschuldigte habe sich lediglich seinen Verfolgern kurzfristig entziehen wollen.
Die Drohung sei daher als defensiver Akt nicht darauf angelegt gewesen, in eine Verletzungshandlung zu mnden.
12 Die Strafkammer und auch der Sachverstndige knnten zwar nicht ausschlieen, dass knftig eine von den Beschuldigten herbeigefhrte Situation soweit eskaliere, dass es zur Begehung auch schwererer Delikte komme.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordere jedoch eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades und nicht nur die einfache Mglichkeit schwerer Taten.
Auch unter Bercksichtigung der strafrechtlichen Vorbelastungen sei eine ber die bloe Mglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit schwerer Taten nicht festzustellen.
13 2.
Das Landgericht hat das Gewicht der von dem Beschuldigten zu erwartenden neuen Taten fehlerhaft gewichtet.
14 Die Strafkammer geht zwar zunchst zutreffend davon aus, dass wegen der Schwere des Eingriffs in die persnliche Freiheit und mit Rcksicht auf den Grundsatz der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) nur schwere Strungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (vgl. u. a. BVerfGE 70, 297, 312; BGHSt 27, 246; BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 8, 9, 11, 27; BGH StV 2006, 579; NStZ 1995, 228; NStZ-RR 2006, 203).
15 Die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwrdigung, dass die festgestellten Anlasstaten des Beschuldigten in ihrer konkreten Begehungsform nicht in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, trifft jedoch nicht zu.
Die festgestellten Anlass- und Vortaten gehen vielmehr in erheblichem Umfang deutlich ber bloe Belstigungen der Allgemeinheit oder Bagatelltaten hinaus.
Das gilt bei den festgestellten Anlasstaten jedenfalls fr den Faustschlag gegen eine Spielhallenaufsicht, den bedrohenden Einsatz eines Messers gegen den Gastwirt und den Kniesto in Richtung auf den Unterleib der Verkuferin in einer Bckerei.
Soweit das Landgericht versucht, das Gewicht der Anlasstat im Fall 3 durch die Annahme zu relativieren, die Drohung mit dem Messer stelle sich nur als defensiver Akt dar, der keineswegs darauf angelegt gewesen sei, in eine Verletzungshandlung zu mnden, fehlt es an einer tragfhigen Beweisgrundlage.
Nichts anderes gilt fr die Vorflle 4 und 26 vom 8. Mrz und 13. August 2006.
Hier bleibt offen, worauf das Landgericht seine Annahme sttzt, dass diese Attacken nicht auf den Einsatz weiter gehender Gewalt angelegt gewesen seien.
16 Bei den Vortaten, derentwegen der Beschuldigte bestraft wurde, ist der Vorfall vom 27. September 2004 von Gewicht, bei dem der Beschuldigte eine Spielhallenaufsicht, die ein bestehendes Hausverbot durchsetzen wollte, mit beiden Hnden am Hals packte und derart heftig wrgte, dass ihr Atemnot, Schmerzen und zwei Tage anhaltende Schluckbeschwerden verursacht wurden.
Nicht mehr zu den bloen Belstigungen der Allgemeinheit gehrt auch der Vorfall im Jahr 2003, bei dem der Beschuldigte einer Frau im Streit um geschenkte Ohrringe mehrere Faustschlge versetzte, die zu schmerzhaften Prellungen an Rcken und Hinterkopf sowie zu Schrfwunden am Arm fhrten.
Wegen dieser Vorflle wurden im Strafbefehlsverfahren zwar lediglich Geldstrafen von 120 bzw. 30 Tagesstzen verhngt.
Die mige Hhe dieser Strafen beruht jedoch darauf, dass in beiden Fllen von einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Beschuldigten bei der Tatbegehung ausgegangen wurde, so dass hieraus nicht auf den Bagatellcharakter der zu Grunde liegenden Taten geschlossen werden kann.
17 In bereinstimmung mit dem gehrten Sachverstndigen geht das Landgericht davon aus, dass von dem Beschuldigten krankheitsbedingt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Taten zu erwarten sind, die in ihrer Qualitt den bereits festgestellten Taten entsprechen.
Dies bedeutet aber, dass von dem Beschuldigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne von  63 StGB zu erwarten sind.
18 Bedenken begegnet im brigen auch die prognostische Differenzierung, dass zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere Taten vom Gewicht der Anlasstaten zu erwarten seien, sich jedoch keine ber die bloe Mglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit schwerer Taten feststellen lasse.
Insoweit beruft sich das Landgericht zwar auf die Beurteilung des psychiatrischen Sachverstndigen.
Bei der Gesamtwrdigung der konkreten Tatumstnde bei den Anlasstaten wird jedoch nicht bercksichtigt, dass es jeweils dem besonnenen Verhalten der Tatbetroffenen, denen die Verhaltensweisen des Beschuldigten vertraut waren, zu verdanken war, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Tatgeschehens kam.
Letztlich hing es deshalb nicht von dem Verhalten des Beschuldigten, sondern von dem der Betroffenen und damit vom Zufall ab, ob die Tatsituationen eskalierten.
Zudem darf bei der Gefhrlichkeitsprognose nicht auer Betracht bleiben, dass von den irrationalen Verhaltensmustern des Beschuldigten nicht notwendigerweise nur solche Personen betroffen sind, die zum nheren Umfeld der Mitbewohner des Beschuldigten gehren, bei denen er mit seinen irrationalen Verhaltensweisen bekannt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 918 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 210 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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