BGH 3 StR 341/19 - 17. September 2019 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1083 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 341/19, Beschluss v. 17.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1083
BGH 3 StR 341/19 - Beschluss vom 17. September 2019 (LG Mnchen)
Mageblicher Zeitpunkt fr die Anwendbarkeit der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung (letzte tatrichterliche Sachentscheidung; Zurckverweisung nach Aufhebung in der Revision; abweichender Zeitpunkt bei Ermittlung des Vollstreckungsstandes); Entscheidung ber Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren.
 55 StGB;  460 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Anwendbarkeit des  55 StGB ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage magebend, auch wenn eine Sache nach (teilweiser) Aufhebung einer ersten Verurteilung vom Revisionsgericht zurckverwiesen worden ist.
Lediglich fr den Vollstreckungsstand einer fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung in Betracht kommenden Vorstrafe gilt Abweichendes.
Diesbezglich ist auf den Zeitpunkt des frheren, in der Revisionsinstanz (teil-)aufgehobenen Urteils abzustellen, sollte die Strafe spter vollstreckt worden sein.
Denn dem Angeklagten soll durch sein Rechtsmittel nicht der einmal erlangte Rechtsvorteil der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung genommen werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 20. Februar 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 10. August 2017 der Beihilfe zu drei tateinheitlichen Fllen der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fllen der Bedrohung und mit Beihilfe zur Sachbeschdigung sowie der Bildung bewaffneter Gruppen schuldig gesprochen, hierfr eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Noch am Tag der Verkndung war diese Verurteilung rechtskrftig geworden.
2 Auf die Revision eines Mitangeklagten hat der Senat mit Urteil vom 14. Juni 2018 (3 StR 585/17) das landgerichtliche Urteil, soweit es den Angeklagten betraf, im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fllen der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zu zwei tateinheitlichen Fllen der Bedrohung, mit Beihilfe zur Sachbeschdigung sowie mit Bildung bewaffneter Gruppen schuldig ist, und es im Strafausspruch aufgehoben.
3 Nunmehr hat das Landgericht aufgrund des vom Senat genderten Schuldspruchs auf eine Freiheitsstrafe von elf Monaten erkannt und diese mit der vom Amtsgericht Ebersberg mit Urteil vom 14. November 2017 festgesetzten Einzelstrafe nach Auflsung der dortigen Gesamtstrafe auf eine (unbedingte) Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat zurckgefhrt und hierauf vom Angeklagten als Bewhrungsauflage geleistete Zahlungen mit 30 Tagen angerechnet.
Dagegen wendet er sich mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 Der nheren Betrachtung bedarf allein der Ausspruch ber die Gesamtstrafe einschlielich der Versagung einer Strafaussetzung zur Bewhrung: 5 1.
Das Landgericht hat zu Recht gem  55 StGB nachtrglich auf eine Gesamtstrafe erkannt.
6 Die Voraussetzungen dieser Norm lagen im Urteilszeitpunkt erstmalig vor: Noch bevor der Senat das erste Urteil des Landgerichts im Strafausspruch aufgehoben hat, hatte das Amtsgericht Ebersberg den Angeklagten am 14. November 2017 wegen Besitzes von Betubungsmitteln (Tatzeit: 21. Juli 2017) unter Einbeziehung der - damals rechtskrftigen - Einzelstrafen aus dem landgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, wobei es fr das Betubungsmitteldelikt eine Freiheitsstrafe von vier Monaten festgesetzt hatte.
Auf die Berufung des Angeklagten hatte das Landgericht Mnchen II am 10. Januar 2018 den Strafausspruch dahin gendert, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt worden war.
Diese Verurteilung ist mittlerweile rechtskrftig.
7 Zur Zeit der der Verkndung des angefochtenen Urteils vorausgegangenen letzten Tatsachenverhandlung lagen smtliche Voraussetzungen des  55 StGB vor.
Fr die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Sachentscheidung zur Schuld- oder Straffrage magebend, auch wenn eine Sache nach (teilweiser) Aufhebung einer ersten Verurteilung vom Revisionsgericht zurckverwiesen worden ist (s. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 StR 558/13, NStZ-RR 2014, 242, 243; ferner BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  55 Rn.
37 f.).
Lediglich fr den Vollstreckungsstand einer fr die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung in Betracht kommenden Vorstrafe gilt Abweichendes.
Diesbezglich ist auf den Zeitpunkt des frheren, in der Revisionsinstanz (teil-)aufgehobenen Urteils abzustellen, sollte die Strafe spter vollstreckt worden sein.
Denn dem Angeklagten soll durch sein Rechtsmittel nicht der einmal erlangte Rechtsvorteil der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung genommen werden (st.
Rspr.
; s. etwa BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn.
5; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn.
9 mwN).
8 2.
Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewhrung erweist sich ebenso wie die Bemessung der Gesamtstrafe als frei von Rechtsfehlern.
9 a) Fr die nach  56 Abs.
1 StGB zu treffende Prognose kommt es auf den fr das aktuelle Urteil magebenden Zeitpunkt an; dies gilt auch im Fall einer nachtrglich zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe (s. BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 StR 125/03, BGHR StGB  56 Abs.
1 Sozialprognose 33; vgl. auch  58 Abs.
2 StGB).
10 Die Strafkammer hat bei ihrer Prognoseentscheidung namentlich die Persnlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben und seine Lebensverhltnisse, die Umstnde der den einbezogenen Strafen zugrundeliegenden Taten sowie die zu erwartenden Wirkungen eines Strafvollzugs auf ihn bercksichtigt.
Erhebliche Bedeutung hat sie dabei dem Verhalten beigemessen, das der Angeklagte im Rahmen des Bewhrungsverfahrens aufgrund der Verurteilung durch das Amtsgericht Ebersberg vom 14. November 2017 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 10. Januar 2018 zeigte.
So handelte er wiederholt ihm erteilten Weisungen zuwider und entzog sich der Aufsicht und Leitung seiner Bewhrungshelferin.
Im Wege der gebotenen Gesamtwrdigung ist die Strafkammer zur berzeugung gelangt, dass ihm insbesondere wegen dieser neuen Umstnde gegenwrtig keine gnstige Kriminalprognose mehr gestellt werden kann (UA S. 26 ff.).
Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern.
11 b) Das Verbot der reformatio in peius nach  358 Abs.
2 Satz 1 StPO steht der Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung nicht entgegen.
Das Landgericht durfte eine unbedingte Gesamtfreiheitsstrafe verhngen, obwohl vormals in dem - vom Senat teilaufgehobenen - Urteil vom 10. August 2017 die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt war.
Dies fgt sich stimmig in bestehende Rechtsprechung ein: 12 Das Tatgericht darf grundstzlich nicht von einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung im Urteil absehen und sie dem Beschlussverfahren nach  460 StPO berlassen; vielmehr ist die Anwendung des  55 StGB zwingend.
Das gilt auch fr das Tatgericht, das nach vom Revisionsgericht angeordneter (teilweiser) Aufhebung und Zurckverweisung mit der Sache befasst ist (s. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, NStZ-RR 2013, 7).
Fr das Nachverfahren gem  460 StPO gilt, dass auch dann eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung in Betracht kommt, wenn in die Gesamtstrafe ausschlielich Freiheitsstrafen einbezogen sind, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt waren (s. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170; ferner LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl.,  460 Rn.
38 f.; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  460 Rn.
17, jeweils mwN).
Was indes dem Tatgericht im Beschlusswege erlaubt ist, kann ihm im Fall der - vorrangigen - Entscheidung durch Urteil nicht verwehrt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 StR 212/10, BGHSt 55, 220, 228 Rn.
36).
13 Hinzu kommt, dass eine Strafaussetzung zur Bewhrung in dem (teil-)aufgehobenen frheren Urteil die Anwendung des  55 StGB ebenso wenig hindert, wenn die neu zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr aussetzungsfhig ist (s. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, BGHR StGB  55 Abs.
1 Einbeziehung 2; Beschluss vom 22. November 2001 - 1 StR 488/01, juris Rn.
2; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  358 Rn.
19).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1083 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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