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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 137 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 562/15, Beschluss v. 15.12.2015, HRRS 2016 Nr. 137
BGH 1 StR 562/15 - Beschluss vom 15. Dezember 2015 (LG Stuttgart)
Nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung einer Bewhrungsstrafe bei bereits abgelaufener Bewhrungszeit).
 55 Abs.
1 StGB;  53 StGB;  54 StGB;  56 Abs.
1 StGB; 56a Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2015, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in vier Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2012 und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, von der es im Hinblick auf die Verfahrensdauer drei Monate fr vollstreckt erklrt hat.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zum Schuldspruch und zum Ausspruch ber die Einzelfreiheitsstrafen hat die Revision des Angeklagten aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden keinen Erfolg.
3 2.
Demgegenber hat der Ausspruch ber die gegen den Angeklagten verhngte Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
4 a) Das Landgericht hat gem  53 und  55 StGB aus den fr die vier verfahrensgegenstndlichen Taten verhngten Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten und den rechtskrftigen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2012 von neun, sieben und zweimal sechs Monaten Freiheitsstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gebildet.
Dies ist rechtsfehlerfrei, weil eine Strafaussetzung zur Bewhrung im frheren Urteil einer Einbeziehung nicht entgegensteht, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfhig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - 5 StR 606/92, NStZ 1993, 235 mwN).
Es hat dabei nicht verkannt, dass die Bewhrungszeit aus der am 3. Mai 2012 aus den nun einbezogenen Einzelstrafen gebildeten rechtskrftigen Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung bereits abgelaufen war.
5 b) Allerdings lassen die Urteilsgrnde rechtsfehlerhaft nicht erkennen, ob das Landgericht das Spannungsverhltnis zwischen  55 StGB und  56g Abs.
1 StGB bedacht hat.
Das Landgericht war gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Hrten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich fr den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewhrungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfhige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wre (vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26. Mrz 2009 - 5 StR 74/09, wistra 2009, 317).
Dies zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
Denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte, wenn es diesem Umstand Rechnung getragen htte.
6 3.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier allein vorliegenden Errterungsmangel nicht.
Das neue Tatgericht darf zum Ausspruch ber die Gesamtstrafe weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 137 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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