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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 323 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 530/11, Urteil v. 06.03.2012, HRRS 2012 Nr. 323
BGH 1 StR 530/11 - Urteil vom 6. Mrz 2012 (LG Bayreuth)
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Annahme der fiktiven Vollstreckung einer einbezogenen Einzelstrafe).
 54 StGB;  55 StGB;  366 Abs.
2 BGB;  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vollstreckung einer Gesamtstrafe, deren Hhe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf ( 54 Abs.
2 Satz 1 StGB), stellt sich als einheitlicher Vorgang dar und nicht als sukzessive Vollstreckung der einbezogenen Einzelstrafen.
Durch die Bildung der Gesamtstrafe verlieren die Einzelstrafen ihre selbstndige Bedeutung.
Es kann nurmehr die Gesamtstrafe vollstreckt werden.
Die Annahme einer fiktiven Vollstreckung einer einbezogenen Einzelstrafe widerspricht deshalb den gesetzlichen Vorgaben des  55 Abs.
1 StGB.
2.
Entfllt eine teilweise vollstreckte Gesamtstrafe im Rahmen einer neuen nachtrglichen ( 55 StGB) Gesamtstrafenbildung, so sind deshalb alle Einzelstrafen, die der entfallenen Gesamtstrafe zugrunde lagen, noch nicht erledigt im Sinne von  55 Abs.
1 StGB.
3.
Der  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO findet nicht nur bei den Angeklagten beschwerenden, sondern auch - auf die Revision der Staatsanwaltschaft - bei ihn begnstigenden Rechtsfehlern Anwendung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 2. August 2011 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StGB zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 I.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus anderen Verurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und vier Monaten verurteilt, unter Aufrechterhaltung zweier Maregeln der Besserung und Sicherung.
Mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten eingelegten, wirksam auf den Gesamtstrafenausspruch beschrnkten und mit der Sachrge begrndeten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Gesamtstrafenbildung.
3 Zu Unrecht habe das Landgericht die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth vom 13. April 2007 verhngte Strafe als vollstreckt und damit als erledigt im Sinne von  55 Abs.
1 StGB angesehen.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
II.
4 1.
Der jetzigen Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 5 Ende 2007 erwarb der Angeklagte zwei Kilogramm Haschisch, um aus dem Weiterverkauf des Rauschmittels Gewinn zu erzielen.
Einen geringen Teil der Droge konsumierte der Angeklagte selbst.
6 Dafr hat die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
7 2.
Bei der nachtrglichen Bildung einer Gesamtstrafe gem  55 StGB hat das Landgericht Einzelstrafen aus den Verurteilungen vom 6. November 2007, 13. Mai 2009, 14. Oktober 2009 und 24. Januar 2008 (Berufungsurteil) einbezogen, einmal unter Auflsung einer frheren Gesamtstrafe.
Unbercksichtigt lie die Strafkammer den Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth vom 13. April 2007.
8 Dies hat die Strafkammer wie folgt begrndet: Da ein groer Teil der vom Landgericht Bayreuth mit Urteil vom 13. Mai 2009 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, in die die Strafe aus dem Strafbefehl einbezogen worden war, bereits vollstreckt ist (im Anschluss an die vollstndige Verbung der mit Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 6. November 2007 verhngten Freiheitsstrafe bis zum 11. April 2009), sei die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth vom 13. April 2007 verhngte Geldstrafe "zu Gunsten des Angeklagten als bereits vollstreckt anzusehen".
III.
9 Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Vollstreckung einer Gesamtstrafe, deren Hhe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen darf ( 54 Abs.
2 Satz 1 StGB), stellt sich als einheitlicher Vorgang dar und nicht als sukzessive Vollstreckung der einbezogenen Einzelstrafen (etwa unter primrer Anrechnung auf die lstigste Sanktion entsprechend dem Rechtsgedanken des  366 Abs.
2 BGB).
Durch die Bildung der Gesamtstrafe verlieren die Einzelstrafen ihre selbstndige Bedeutung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54 -, BGHSt 7, 180, 182).
Es kann nurmehr die Gesamtstrafe vollstreckt werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 1956 - 2 StR 37/55 -, BGHSt 9, 370, 385).
Die Annahme einer fiktiven Vollstreckung einer einbezogenen Einzelstrafe widerspricht deshalb den gesetzlichen Vorgaben des  55 Abs.
1 StGB.
Die Anrechnung der bisher verbten Strafe gehrt im brigen zur Strafzeitberechnung, fr die die Vollstreckungsbehrde und nicht das erkennende Gericht zustndig ist (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66 -, BGHSt 21, 186; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn.
694).
10 Entfllt eine teilweise vollstreckte Gesamtstrafe im Rahmen einer neuen nachtrglichen ( 55 StGB) Gesamtstrafenbildung, so sind deshalb alle Einzelstrafen, die der entfallenen Gesamtstrafe zugrunde lagen, noch nicht erledigt im Sinne von  55 Abs.
1 StGB (so - der Sache nach - auch BayObLG, Beschluss vom 13. September 1957 - 3 St 29/57 -, NJW 1957, 1810).
11 ber die Gesamtstrafenbildung muss daher neu befunden werden.
Magebend ist die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung (BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2010 - 3 StR 368/10 -, Rn.
2; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11 - , Rn.
5, jew. mwN).
IV.
12 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1 b Satz 1 StPO zu entscheiden.
13 Die Vorschrift findet nicht nur bei den Angeklagten beschwerenden, sondern auch - auf die Revision der Staatsanwaltschaft - bei ihn begnstigenden Rechtsfehlern Anwendung (BGH, Urteil vom 30. November 2006 - 4 StR 278/06 -, Rn.
9).
14 Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung aus den rechtskrftigen Einzelstrafen obliegt dem nach  462a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - 1 StR 635/09 -, Rn.
23; Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 430/04).
15 Der Senat kann vorliegend die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels nach  473 Abs.
4 StPO nicht selbst treffen.
Darber hat deshalb das fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndige Gericht zusammen mit der abschlieenden Sachentscheidung zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 -, BGHR StPO  354 Ib 1 Entscheidung 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 323 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 380 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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