BGH 3 StR 489/18 - 12. Dezember 2018 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 103 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 489/18, Beschluss v. 12.12.2018, HRRS 2019 Nr. 103
BGH 3 StR 489/18 - Beschluss vom 12. Dezember 2018 (LG Koblenz)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (gesamtstrafenfhiges Urteil; Zsurwirkung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Juni 2018, soweit eine Entscheidung ber die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist, mit der Magabe aufgehoben, dass hierber die gerichtliche Entscheidung nach  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die materiellrechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch, zu der verhngten Einzelstrafe und zum Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit das Landgericht es entgegen  55 Abs.
1 StGB versumt hat, aus der verhngten Freiheitsstrafe und den Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Koblenz vom 4. August 2017 (Az.
: 2010 Js 39794/17) und vom 16. August 2017 (Az.
: 2010 Js 47388/17) nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden.
3 Die Voraussetzungen einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 StGB liegen vor.
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Tat beging der Angeklagte am 24. Juli 2017, mithin vor den Entscheidungen des Amtsgerichts Koblenz vom 4. und 16. August 2017.
Das Urteil vom 4. August 2017 entfaltet keine Zsurwirkung, weil die Strafen aus beiden Urteilen ihrerseits gesamtstrafenfhig sind (Tatzeiten 6. Mrz 2017 und 14. Mai 2017).
Beide Geldstrafen sind nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils noch nicht beglichen oder anderweitig erledigt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte durch die unterlassene Gesamtstrafenbildung beschwert ist, weil es nach den Urteilsfeststellungen zu den finanziellen Verhltnissen des Angeklagten nicht fern liegt, dass die nicht unerheblichen Geldstrafen von 120 Tagesstzen zu je 10  und 300 Tagesstzen zu je 10  im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden.
4 Der Senat entscheidet gem  354 Abs.
1b StPO, der bei Rechtsfehlern, die ausschlielich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Mglichkeit erffnet, auf eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung nach den  460, 462 StPO zu verweisen.
Diesem Beschlussverfahren bleibt auch die abschlieende Kostenentscheidung vorbehalten.
Dabei bleibt fr die Frage der Erledigung der Zeitpunkt des angefochtenen Urteils magebend (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - 3 StR 368/10, juris Rn.
2 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 103 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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