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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 80 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 439/18, Beschluss v. 16.10.2018, HRRS 2019 Nr. 80
BGH 3 StR 439/18 - Beschluss vom 16. Oktober 2018 (LG Osnabrck)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung ber die Gesamtstrafenbildung (Vollstreckungsstand; Zsurwirkung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 28. Juni 2018 aufgehoben, soweit ber die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 nicht entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und daneben Tatmittel eingezogen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts und eine nicht ausgefhrte Verfahrensrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Urteil kann keinen Bestand haben, soweit ber eine mgliche Gesamtstrafenbildung der verhngten Strafe mit der Geldstrafe von 40 Tagesstzen zu je 15  aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 nicht entschieden worden ist.
Da der Angeklagte die in diesem Verfahren abgeurteilte Tat am 10. Februar 2018 beging, kommt eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach  55 Abs.
1 Satz 1,  53, 54 StGB in Betracht.
3 a) Die lckenhaften Feststellungen lassen indes insoweit eine berprfung nicht zu.
Das Landgericht hat weder die Tatzeit fr die mit dem Strafbefehl geahndete Verleumdung noch den Vollstreckungsstand bezglich der Geldstrafe mitgeteilt.
Sollte die Geldstrafe schon vollstreckt sein, stnde dies ihrer Einbeziehung entgegen.
Ebenso wrde eine Einbeziehung ausscheiden, wenn der Angeklagte die Verleumdung vor der weiteren und nicht erledigten Verurteilung durch das Amtsgericht Hof vom 15. Dezember 2017 zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe begangen haben sollte.
Dann kme bereits dem Urteil vom 15. Dezember 2017 Zsurwirkung zu.
4 b) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Angeklagte durch eine unterbliebene Einziehungsentscheidung beschwert ist.
Es ist mglich, dass die Geldstrafe durch Verbung einer Ersatzfreiheitsstrafe - etwa durch Unterbrechung der vollzogenen Untersuchungshaft - vor dem Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (28. Juni 2018) teilweise vollstreckt worden ist oder danach vollstreckt wird (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Geldstrafe 5).
5 2.
Die neu zu treffende Entscheidung ber die Gesamtstrafe kann nicht nach  354 Abs.
1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO berlassen werden.
Denn dies setzt eine Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe voraus; ob ein solcher Rechtsfehler vorliegt, lsst sich, wie ausgefhrt, nicht beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, juris Rn.
8 mwN).
Das neue Tatgericht wird den Vollstreckungsstand hinsichtlich des Strafbefehls zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (28. Juni 2018) zugrunde zu legen haben (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, juris Rn.
16 mwN).
6 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Sie musste nicht der Entscheidung im zweiten Rechtsgang vorbehalten bleiben; denn es steht sicher fest, dass die unbeschrnkte Revision nur einen geringfgigen Teilerfolg hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. August 2018 - 2 StR 108/18, juris Rn.
5; vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16, juris Rn.
7; vom 22. Mrz 2005 - 3 StR 47/05, juris Rn.
10).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 80 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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