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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 636 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 615/19, Beschluss v. 01.04.2020, HRRS 2020 Nr. 636
BGH 1 StR 615/19 - Beschluss vom 1. April 2020 (LG Waldshut-Tiengen)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen).
 54 StGB:  55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus den Strafen fr die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8. August 2019 im Gesamtstrafenausspruch sowie im Ausspruch ber die Anrechnung erbrachter Arbeitsleistungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen versuchter Sachbeschdigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. August 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie wegen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Monaten verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Darber hinaus hat das Landgericht Arbeitsleistungen, durch die der Angeklagte eine Auflage fr die Aussetzung der Vollstreckung der einbezogenen achtmonatigen Freiheitsstrafe erfllt hatte, mit zwei Wochen auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet.
Zudem hat es sichergestelltes Bargeld eingezogen.
2 Gegen seine Verurteilung richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
3 Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils kann keinen Bestand haben, weil die Strafkammer dem Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. August 2017 zu Unrecht Zsurwirkung beigemessen hat.
4 1.
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus den Strafen fr die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 ?
4 StR 276/15 Rn.
5; Urteil vom 12. August 1998 ?
3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.) oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 4 StR 420/19 Rn.
3 mwN).
Eine gegebene Gesamtstrafenlage wird auch nicht dadurch beseitigt, dass nach  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn.
5 mwN und vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn.
1).
5 2.
Nach diesen Grundstzen htte die Strafkammer bereits dem frheren Urteil des Amtsgerichts L. vom 27. Juni 2016, mit dem der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 15  verurteilt wurde, Zsurwirkung beimessen und aus allen von ihr selbst verhngten Strafen eine Gesamtstrafe bilden mssen.
Denn die mit dem spteren Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. August 2017 geahndete Tat hatte der Angeklagte noch vor der frheren Entscheidung begangen.
Die beiden Vorverurteilungen sind daher untereinander gesamtstrafenfhig.
Davon ging zutreffend auch der nachtrgliche Gesamtstrafenbeschluss vom 15. Mrz 2018 aus, mit welchem das Amtsgericht die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts L. vom 27. Juni 2016 gem  55 Abs.
1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB gesondert bestehen lie.
6 Die Gesamtstrafenbildung in dem angefochtenen Urteil erweist sich auch nicht deshalb als richtig, weil die Geldstrafe mittlerweile ohnehin vollstndig vollstreckt (UA S. 73) ist.
Fr die Gesamtstrafenfhigkeit zwischen den Vorverurteilungen ist jedenfalls in der hier gegebenen Fallkonstellation der Vollstreckungsstand der Geldstrafe zum Zeitpunkt des (zweiten) Urteils vom 23. August 2017 magebend.
Damals war sie noch nicht vollstndig vollstreckt (vgl. UA S. 14).
Ihre sptere Erledigung ist fr die gesamtstrafenrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn.
6 mwN und vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn.
1; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn.
21 f.; Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn.
2 f., BGHR StPO  460 Anwendung 1).
7 3.
Durch die fehlerhafte Verhngung von zwei (Gesamt-)Freiheitsstrafen unter Einbeziehung der zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. August 2017 ist der Angeklagte beschwert (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 29. Mai 2019 - 2 StR 157/19 Rn.
5 und vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn.
7).
Der Senat hebt daher - wobei die Feststellungen unberhrt bleiben ( 353 Abs.
2 StPO) - den Gesamtstrafenausspruch auf.
Zugleich ist wegen des selbstndigen Fortbestands der fehlerhaft einbezogenen Bewhrungsstrafe die auf  58 Abs.
2 Satz 2,  56f Abs.
3 Satz 2 StGB gesttzte Anrechnungsentscheidung aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 StR 157/19 Rn.
6 [zu  55 Abs.
2 StGB]).
Eine solche Anrechnung wird ggf. das mit einem Widerruf der Strafaussetzung befasste Gericht gem  56f Abs.
3 Satz 2 StGB zu prfen haben.
8 4.
Der Senat, der von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO keinen Gebrauch macht, weist fr die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hin: Die aus den rechtskrftigen Einzelstrafen zu bildende neue Gesamtstrafe darf wegen des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden, dass sie zusammen mit der bestehenbleibenden Strafe von acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts L. vom 23. August 2017 die Summe aus der im angefochtenen Urteil verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der Freiheitsstrafe wegen Krperverletzung nicht bersteigt (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 563/18 Rn.
4 und vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn.
8, jeweils mwN).
Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 636 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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