BGH 4 StR 276/15 - 17. November 2015 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 80 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 276/15, Beschluss v. 17.11.2015, HRRS 2016 Nr. 80
BGH 4 StR 276/15 - Beschluss vom 17. November 2015 (LG Essen)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung der ersten Verurteilung bei mehrmaliger Gesamtstrafenbildung).
 55 Abs.
1 StGB;  54 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2015 dahin gendert, dass dieser Angeklagte wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
Die Einbeziehung einer Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 27. August 2014 und die Aufrechterhaltung der Adhsionsentscheidung aus diesem Urteil entfallen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten K. und die Revision des Angeklagten H. werden verworfen.
3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 27.08.2014 bezglich der gefhrlichen Krperverletzung in Hhe von 9 Monaten Freiheitsstrafe und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; ferner hat es die Adhsionsentscheidung aus jenem Urteil aufrechterhalten.
Den Angeklagten H. hat das Landgericht wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Gegen die Verurteilungen richten sich die auf die Sachrge gesttzten Rechtsmittel der Angeklagten; der Angeklagte H. beanstandet zudem das Verfahren.
Die Revision des Angeklagten K. hat hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung und Aufrechterhaltung der Adhsionsentscheidung Erfolg.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten K. ist unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO), soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich der Tat vom 9. August 2014 richtet.
Jedoch haben die Einbeziehung einer Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 27. August 2014 und die Aufrechterhaltung der Adhsionsentscheidung aus diesem Urteil keinen Bestand.
3 a) Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen wurde der Angeklagte K. am 27. Februar 2009 vom Amtsgericht Essen wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt (Tatzeit: 9. November 2008).
Auf die hiergegen eingelegte Berufung hin verurteilte das Landgericht Essen den Angeklagten am 27. August 2014 unter Einbeziehung einer Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 15. Juli 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewhrung aus.
In diesem Strafbefehl war gegen den Angeklagten wegen eines Verstoes gegen das Aufenthaltsgesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten (mit Bewhrung) verhngt worden (Tatzeit: 13. Januar 2014).
Den nunmehr abgeurteilten besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung hat der Angeklagte am 9. August 2014 begangen.
4 b) Angesichts dieser Feststellungen war die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung im Urteil des Landgerichts Essen vom 27. August 2014 richtig; insbesondere ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 15. Juli 2014 Zsurwirkung zukommt.
Da die nunmehr abgeurteilte Tat aber erst nach diesem Strafbefehl vom 15. Juli 2014 begangen wurde, scheidet eine Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 StGB aus.
5 In einem solchen Fall bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die (zeitlich) erste Vorverurteilung eine Zsur mit der Folge, dass eine spter begangene Straftat gesamtstrafenrechtlich so zu betrachten ist, als ob sie nach der (aus der ersten und zweiten Vorverurteilung gewissermaen zusammengesetzten) ersten und einzigen Vorverurteilung begangen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, StraFo 2013, 345 f.).
So verhlt es sich hier.
Damit ist eine Gesamtstrafenbildung gem  55 Abs.
1 StGB mit der verhngten Einzelstrafe fr die am 9. November 2008 begangene, jedoch erst am 27. August 2014 abgeurteilte Tat ausgeschlossen; sie ist infolge der in diesem Urteil zutreffend gebildeten nachtrglichen Gesamtstrafe gesamtstrafenrechtlich verbraucht und steht fr eine erneute Gesamtstrafenbildung nicht mehr zur Verfgung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2014 - 4 StR 574/13 mwN).
6 2.
Das Rechtsmittel des Angeklagten H. hat insgesamt keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO; vgl. zur Abgrenzung zwischen Raub und Diebstahl auch die Beschlsse des Bundesgerichtshofs vom 13. Mrz 2002 - 1 StR 47/02, NStZ 2003, 89, und vom 9. Juli 2013 - 3 StR 174/13, juris Rn.
8).
7 Zu der von diesem Angeklagten H. erhobenen Verfahrensrge bemerkt der Senat ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. September 2015, dass diese - soweit sie die Vorgnge in Zusammenhang mit der Nebenklage betrifft - bereits deshalb unzulssig ist, weil die Revision die Tatsachen nicht mitteilt, die fr die Prfung von Bedeutung sind, ob der Befangenheitsantrag rechtzeitig im Sinne des  25 Abs.
1 Satz 1 StPO gestellt wurde (vgl. SSW-StPO/Widmaier,  338 Rn.
23; Radtke/Hohmann/Nagel,  338 StPO Rn.
37).
Dass die Entscheidung des Landgerichts ber das Ablehnungsgesuch den Antrag ohne nhere Ausfhrungen als rechtzeitig im Sinne des  25 Abs.
1 StPO erachtet, ersetzt den nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO notwendigen Revisionsvortrag schon deshalb nicht, weil dem nach Beschwerdegrundstzen entscheidenden Revisionsgericht im Rahmen des  338 Nr. 3 StPO die umfassende Prfung obliegt, ob das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen wurde, was auch bei einem als unbegrndet zurckgewiesenen, tatschlich jedoch bereits unzulssigen Antrag nicht der Fall ist (vgl. SSW-StPO/Widmaier,  338 Rn.
21; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  338 Rn.
27 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 80 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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