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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 100 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 301/07, Urteil v. 18.12.2007, HRRS 2008 Nr. 100
BGH 1 StR 301/07 - Urteil vom 18. Dezember 2007 (LG Stuttgart)
Sukzessive Mittterschaft beim Raub mit Todesfolge (Exzess; Vorsatz).
 249 StGB;  251 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  15 StGB;  35 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2006 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte K. wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge schuldig ist; b) im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten K. aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten dieses Rechtsmittels - an eine als Schwurgericht zustndige Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Der Angeklagte wendet sich mit der auf die Sachbeschwerde gesttzten Revision gegen das Urteil.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft rgt ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts.
Sie wird vom Generalbundesanwalt vertreten und erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge.
Whrend das Rechtsmittel des Angeklagten keinen Erfolg hat, ist das Urteil, soweit es den Angeklagten K. betrifft, auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Schuldspruch zu ndern und im Strafausspruch aufzuheben.
2 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Am Nachmittag des 29. Oktober 2005 berfielen die Angeklagten S. und K. den 62-jhrigen W. in seinem Schrebergarten, um dessen Fahrzeug gewaltsam zu entwenden.
Die beiden Angeklagten hatten sich zuvor darauf verstndigt, das Opfer niederzuschlagen, um ihm die Autoschlssel abzunehmen und die Zeit der Ohnmacht oder Benommenheit zur Wegnahme des Autos und zur Flucht zu nutzen.
Der Angeklagte K. sollte dazu W. nach Wasser und Arbeit fragen; whrenddessen sollte sich der Angeklagte S. unbemerkt von hinten anschleichen und das Opfer niederschlagen.
Die Mitangeklagte D. hatte diese Absprache mitbekommen und war damit einverstanden, in der Nhe des Fahrzeugs zu warten und gegebenenfalls vor herannahenden Personen zu warnen.
K. und D. wussten, dass der Angeklagte S. ein Fahrtenmesser in der Lederscheide am Grtel bei sich trug.
4 Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend verwickelte der Angeklagte K. W. in ein Gesprch.
Der Angeklagte S. hatte sich zunchst im Hintergrund gehalten.
In ihm war pltzlich der Gedanke gereift, W. mit seinem mitgefhrten Messer zu erstechen, um ungestrt und ohne Angst vor spteren Folgen mit dem entwendeten Pkw weiterreisen zu knnen.
Er zog deshalb mit der rechten Hand sein Fahrtenmesser aus der Lederscheide und schlich sich - ansonsten absprachegem - von hinten an den vllig ahnungslosen W. heran.
Als er dicht hinter ihm angekommen war, schlug er W. nicht - wie vom Angeklagten K. dem Tatplan gem erwartet - nieder, sondern umschlang ihn mit dem linken Arm von hinten im Schulterbereich und zog ihn zu sich her.
Gleichzeitig fhrte er mit der rechten Hand mit dem gezckten Messer in Ttungsabsicht zwei heftige Stiche tief in die linke Halsseite, wodurch die Halsschlagader durchtrennt wurde.
5 W. sank zu Boden, versuchte aber in hchster Lebensangst zu schreien und sich durch Arm- und Beinbewegungen zu wehren.
Der Angeklagte S. strzte sich auf ihn und stach weitere neun Mal schnell und heftig vor allem auf die linke Brustseite des Opfers ein.
Der nun wehrlose, tdlich getroffene W. gab nur noch schwache Lebenszeichen von sich.
Um der Gefahr der zuflligen Entdeckung durch Passanten auf dem nur wenige Meter entfernten Weg zu entgehen, begann der Angeklagte S. W. nach hinten in das Grundstck zu ziehen.
Da ihm dies alleine zu schwer und zu langsam ging, forderte er den Angeklagten K. auf, ihm zu helfen.
K. hatte, als er die wahre Absicht des Angeklagten S. erkannte, versucht wegzulaufen, war aber an den Spalierdrhten der Strucher gescheitert.
Als er auf die Aufforderung nicht gleich reagierte, drohte ihm der Angeklagte S., dass ihm dasselbe geschehe.
Da es dem Angeklagten K. vor dem Hintergrund ihrer bedrngten Lage (keine finanziellen Mittel, keine Bleibe) und wegen seines angeschlagenen krperlichen Zustandes (Blasen an den Fen) nach wie vor darum ging, in den Besitz des Fahrzeugs zu gelangen, um damit gemeinsam schnell und bequem nach Mnchen fahren zu knnen, schob er seine Bedenken wegen des Zustechens durch S. beiseite und entschloss sich, diesem zu helfen.
Er nahm die rechte Hand von W., dessen Tod auch er alsbald erwartete, und schleifte gemeinsam mit dem Angeklagte S. das bereits bewusstlos gewordene Opfer rund zehn Meter Richtung Grundstcksmitte, um es zu verstecken.
6 Whrend der Angeklagte K. sich nun auf Anweisung des Angeklagten S. auf den Weg zum Auto machte, nahm der Angeklagte S. den Schlsselbund, an dem sich unter anderem der Autoschlssel befand, aus der Hosentasche des Opfers.
Die Angeklagte D. war whrend des Geschehens absprachegem in der Nhe des Fahrzeugs geblieben, um den Weg zu beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig zu warnen.
Die drei Angeklagten flchteten anschlieend mit dem Auto des Opfers.
W. verstarb an den ihm zugefgten Verletzungen.
7 II.
Die Revision des Angeklagten K. ist unbegrndet, da eine berprfung des Urteils weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben hat.
Soweit der Beschwerdefhrer im Rahmen der Sachrge geltend macht, das Landgericht habe  35 Abs.
2 StGB bersehen, dringt er nicht durch.
Die Voraussetzungen des  35 Abs.
2 StGB liegen nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich nicht vor, so dass die Kammer in den Urteilsgrnden auch nicht darauf eingehen musste.
8 III.
Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge erstrebt, hat Erfolg.
9 Die von der Kammer getroffenen Feststellungen tragen diesen Schuldspruch.
10 1.
Zwar sind dann, wenn lediglich einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verursacht hat, die brigen nach  251 StGB grundstzlich nur strafbar, wenn sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf die Gewaltanwendungen erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigefhrt worden ist, und wenn auch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist.
Ein Beteiligter haftet somit gem  251 StGB als Mittter nur fr die Folgen derjenigen Handlungen des den Tod des Opfers unmittelbar herbeifhrenden Tters, die er in seine Vorstellungen von dem Tatgeschehen einbezogen hat.
11 Nicht jede Abweichung des tatschlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan beziehungsweise von den Vorstellungen des Mittters begrndet die Annahme eines Exzesses.
Vielmehr liegt sukzessive Mittterschaft vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen - auch wenn dieses in wesentlichen Punkten von dem ursprnglichen gemeinsamen Tatplan abweicht - in eine bereits begonnene Ausfhrungshandlung als Mittter eintritt.
12 Sein Einverstndnis bezieht sich dann auf die Gesamttat mit der Folge, dass ihm das gesamte Verbrechen strafrechtlich zugerechnet wird.
"Nur fr das, was schon vollstndig abgeschlossen vorliegt, vermag das Einverstndnis ... die strafbare Verantwortlichkeit nicht zu begrnden" (BGHSt 2, 344, 346).
Der die Mittterschaft begrndende Eintritt ist demnach noch mglich, solange der zunchst allein Handelnde die Tat noch nicht beendet hat, selbst wenn sie strafrechtlich schon vorher vollendet war (BGH JZ 1981, 596).
13 2.
Von diesen Grundstzen ausgehend tragen die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge.
14 Der Angeklagte K. hat in Verfolgung des gemeinsamen Tatplanes die tdlich verlaufenden Krperverletzungen, die sein Mittter - im Rahmen verabredeter Gewaltausbung - dem Opfer beigebracht hatte, dazu ausgenutzt, sich und seine Tatgenossen in den Besitz des Kraftfahrzeugs zu bringen.
Dass die tatschliche Tatausfhrung von der ursprnglich geplanten abwich, ist dabei unerheblich.
Der Angeklagte K. hatte nach den Feststellungen das Geschehen unmittelbar mitverfolgt und trat in Kenntnis und Billigung dieser Umstnde in die bereits begonnene, von der ursprnglichen Absprache abweichende Ausfhrungshandlung ein, indem er mit dem Angeklagten S. das Opfer, "dessen Tod auch er alsbald erwartete" (UA S. 19), versteckte.
Um bequem nach Mnchen fahren zu knnen, schob er seine Bedenken wegen des Zustechens durch S. beiseite.
Dadurch sowie durch das Ansichnehmen der Kfz-Schlssel aus der Kleidung des dann zurckgelassenen tdlich Verletzten und durch das folgende Entwenden des Fahrzeugs hat sich sein Vorsatz sukzessiv auf die zum Tod fhrende Gewalthandlung des Mittters S. erstreckt (vgl. BGH NJW 1998, 3361, 3362; BGH, Beschl. vom 1. Februar 2007 - 5 StR 494/06; Fischer, StGB 55. Aufl.  251 Rdn. 10).
Der Angeklagte K. handelte im Hinblick auf die von ihm gebilligten Tathandlungen des Angeklagten S. und durch die eigene Mithilfe beim Verstecken des tdlich verletzten Opfers bezglich des Todeseintritts jedenfalls leichtfertig.
Dies bedarf aufgrund der Art des Messereinsatzes durch den Angeklagten S. keiner nheren Ausfhrung.
15 Somit hat er sich als Mittter des Raubes mit Todesfolge gem  251, 25 Abs.
2 StGB schuldig gemacht.
Gleichzeitig wurde er Gehilfe des Mrders mit den eigenen Mordmerkmalen "aus Habgier" und "zur Ermglichung einer Straftat" nach  211, 27 StGB.
16 3.
Da weitere Feststellungen weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst.
17 IV.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
18 Die dazu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von der nderung des Schuldspruchs nicht berhrt werden ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende weitere Feststellungen hierzu kann der neue Tatrichter treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
19 Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat der Senat die Sache zur Bemessung einer neuen Strafe und zur Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft an eine als Schwurgericht zustndige Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 100 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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