BGH 1 StR 335/07 - 15. August 2007 (LG Karlsruhe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 831 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 335/07, Beschluss v. 15.08.2007, HRRS 2007 Nr. 831
BGH 1 StR 335/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Karlsruhe)
Recht auf ein faires Verfahren und Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und Zugriffsverzgerungen; Tatprovokation).
Art.
6 EMRK;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Einen Anspruch eines Straftters darauf, dass die Ermittlungsbehrden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 2007 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Ein Versto gegen das Gebot der Gewhrleistung eines fairen Verfahrens durch eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation liegt bei dem von den Hauptttern als Transporteur herangezogenen Angeklagten R. - wie bei keinem der tatentschlossenen Angeklagten - nicht vor.
Nachdem der Polizei ber eine Vertrauensperson zugetragen worden war, dass eine kolumbianisch-spanisch-italienische Ttergruppe beabsichtigt, 500 kg Kokain nach Westeuropa zu schmuggeln, und hierfr Lagerraum sucht, war es aus prventiven Grnden geboten, hierauf einzugehen, um eine mglichst groe Menge des Betubungsmittels und zum Handel damit bestimmte Geldbetrge abzuschpfen und hierdurch sowie durch berfhrung der Tter die unerlaubte Einfuhr des Rauschgifts auf anderem - unbekanntem - Wege entgegenzuwirken.
Einen Anspruch eines Straftters darauf, dass die Ermittlungsbehrden so frhzeitig einschreiten, dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07; NStZ-RR 2003, 172; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.).
Es ist ein legitimes polizeitaktisches Ziel, neben den bislang bekannten Kontaktpersonen weitere, bislang unbekannte Betubungsmittelhndler zu berfhren.
Ein frherer Zugriff wre hier auch kaum mglich gewesen, ohne die Sicherstellung der 60 kg Kokain (mit 50 kg Wirkstoff) sowie von 275.000,--  und die Verhaftung aller unmittelbar Tatbeteiligten zu gefhrden.
Dass der Handel von Anfang an polizeilich berwacht war, hat die Strafkammer strafmildernd bercksichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 831 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 685 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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