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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 442 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 420/19, Beschluss v. 26.02.2020, HRRS 2020 Nr. 442
BGH 4 StR 420/19 - Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Bochum)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausschluss der Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen).
 55 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus der Strafe fr die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 21. Mrz 2019 dahin gendert, dass a) die Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem im Verfahren 96 Ds 574 Js 1566/16 ?
20/18 ergangenen Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen und die hiermit gebildete Gesamtstrafe entfallen, und b) der Angeklagte zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem im Verfahren 96 Ds 574 Js 1566/16 ?
20/18 ergangenen Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen nach Auflsung der dortigen Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt.
Hiergegen richtet sich die mit zwei Verfahrensbeanstandungen und der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Gesamtstrafenentscheidung des Landgerichts hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Strafkammer dem am 14. Juni 2018 ergangenen Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen zu Unrecht Zsurwirkung beigemessen hat.
3 a) Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus der Strafe fr die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2016 ?
4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275; vom 18. Dezember 2013 ?
4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde (vgl. Beschlsse vom 17. November 2015 ?
4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 7. Mai 2013 ?
4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 ?
3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997 ?
1 StR 340/97, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 13) oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Juli 2009 ?
5 StR 269/09, Rn.
2; vom 17. Juli 2007 ?
4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 ?
1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
4 3 b) Bei der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Gesamtstrafenbildung hat die Strafkammer bersehen, dass die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 14. Juni 2018 abgeurteilten vier Taten smtlich vor dem Urteil des Amtsgerichts Witten vom 9. Januar 2018 begangen wurden, durch welches der Angeklagte zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist.
Die beiden Vorverurteilungen des Angeklagten durch das Amtsgericht Witten vom 9. Januar 2018 und das Amtsgericht Hagen vom 14. Juni 2018 sind daher untereinander gesamtstrafenfhig.
Demgegenber wurde die im angefochtenen Urteil abgeurteilte Tat erst am 8. Februar 2018 und damit zeitlich nach der zsurbildenden Entscheidung des Amtsgerichts Witten vom 9. Januar 2018 begangen.
Eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen kommt somit nicht in Betracht.
5 2.
Die im angefochtenen Urteil fr die neu abgeurteilte Tat verhngte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten kann gleichfalls nicht bestehen bleiben.
6 Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des  55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2016 ?
4 StR 73/16, aaO, S. 276; vom 8. Dezember 1995 ?
2 StR 584/95, StV 1996, 265 [LS]; vom 11. Februar 1988 ?
4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urteil vom 3. November 1955 ?
3 StR 369/55, BGHSt 8, 203).
Die Aufhebung der fehlerhaften Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 14. Juni 2018 fhrt dazu, dass die in diesem Strafbe4 5 6 fehl verhngte Gesamtgeldstrafe von 120 Tagesstzen jedenfalls vorbergehend neben der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafe bestehen bleibt.
Um den aus dem Verschlechterungsverbot resultierenden Anforderungen Rechnung zu tragen, nach denen die Summe aus der im angefochtenen Urteil verhngten Freiheitsstrafe und der Anzahl der Tagesstze aus dem bestehenbleibenden Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 14. Juni 2018 die aufgehobene Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat nicht bersteigen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 ?
4 StR 111/13, wistra 2013, 354 f. mwN), setzt der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Freiheitsstrafe fr die im angefochtenen Urteil ausgeurteilte gefhrliche Krperverletzung auf zwei Jahre und neun Monate herab.
7 3.
Der nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 442 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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