BGH 5 StR 325/10 - 15. September 2010 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 931 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 325/10, Beschluss v. 15.09.2010, HRRS 2010 Nr. 931
BGH 5 StR 325/10 - Beschluss vom 15. September 2010 (LG Itzehoe)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (berkomplizierte Regelung; Zsurwirkung; teilweise Vollstreckung frherer Strafen).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Mrz 2010 nach  349 Abs.
4 StPO in den Gesamtstrafaussprchen wie folgt abgendert: Gegen den Angeklagten werden Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen - Flle II.1.1 - 8 des Urteils - unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 22. August 2007), von zwei Jahren (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fllen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen - Flle II.1.9 - 24 des Urteils) sowie von zwei Jahren und drei Monaten (wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen und unerlaubten Waffenbesitzes - Flle II.1.25 - 32 und II.2.
des Urteils) festgesetzt.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Teilfreispruch entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das zu den Schuld- und Einzelstrafaussprchen sowie zu den Nebenentscheidungen nach Magabe der ersten Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfreie Urteil weist zur (mehrfachen) Gesamtstrafbildung, wie sie die berkomplizierte Regelung des  55 StGB in der verbindlichen Auslegung der Rechtsprechung gebietet, zwei Rechtsfehler auf: Nicht das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 22. August 2007 - dessen Freiheitsstrafe einzubeziehen war - bildet eine Zsur, sondern bereits das nach Begehung der darin abgeurteilten Tat ergangene Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 2. Februar 2007, mit dessen Geldstrafe allein nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB eine Gesamtstrafbildung unterblieben ist (UA S. 6 f.; vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  55 Rdn. 9a mit Rspr.-Nachw.).
Da hiernach beide untereinander gesamtstraffhigen Sanktionen als Einheit zu betrachten sind, ndert die zwischenzeitliche Vollstreckung allein der Geldstrafe mangels Erledigung der Freiheitsstrafe nichts an dieser Zsurwirkung.
Ferner kam, wie der Beschwerdefhrer selbst zu Recht geltend macht, dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2008 wegen einer erst im Jahre 2008 begangenen Tat eine weitere Zsurwirkung zu, und zwar ungeachtet dessen, dass das Landgericht von einer Einbeziehung der darin verhngten nicht erledigten Geldstrafe seinerseits nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB abgesehen hat (Fischer aaO).
2 Dem auf Anregung des Senats gestellten weiteren Antrag des Generalbundesanwalts folgend nimmt der Senat die vernderte Gesamtstrafbildung gem  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst vor, indem er hinsichtlich aller drei Gesamtstrafen die Einsatzstrafen jeweils nur um drei Monate erhht.
So wird zugleich der Hrte, welche die eher zufllig gebotene mehrfache Gesamtstrafbildung fr den Beschwerdefhrer mit sich bringt, ausreichend Rechnung getragen.
Eine Strafaussetzung zur Bewhrung schied schon wegen Bewhrungsversagens (UA S. 5) aus.
3 Die Reduzierung des Gesamtstrafbels um insgesamt sechs Monate rechtfertigt gem  473 Abs.
4 StPO eine den Beschwerdefhrer teilweise entlastende Kostenentscheidung nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 931 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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