BGH 2 StR 342/16 - 17. Mai 2017 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 786 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 342/16, Urteil v. 17.05.2017, HRRS 2017 Nr. 786
BGH 2 StR 342/16 - Urteil vom 17. Mai 2017 (LG Aachen)
Diebstahl (irrtumsbedingte Gewahrsamslockerung, Abgrenzung zum Betrug; nicht verkehrsfhige Betubungsmittel als Tatobjekt); Raub (Abgrenzung zum Diebstahl; nicht verkehrsfhige Betubungsmittel als Tatobjekt); nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung einer frheren Strafe; Ausschluss des Nachtragsverfahrens).
 242 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB; 460 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat sich der Tter eine Sache durch Tuschung verschafft, so ist fr die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des Diebstahlstatbestandes von der Vermgensverfgung im Sinne des Betrugstatbestandes auch die Willensrichtung des Getuschten und nicht nur das uere Erscheinungsbild des Tatgeschehens magebend.
Betrug liegt vor, wenn der Getuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschlieung Gewahrsam bertragen will und bertrgt.
In diesem Fall wirkt sich der Gewahrsamsbergang unmittelbar vermgensmindernd aus.
Diebstahl ist gegeben, wenn die Tuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmchtigen Gewahrsamsbruch des Tters zu ermglichen oder wenigstens zu erleichtern.
2.
Als Diebstahl werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushndigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behlt, der vom Tter gebrochen wird.
Vollzieht sich der Gewahrsamsbergang in einem mehraktigen Geschehen, so ist die Willensrichtung des Getuschten in dem Zeitpunkt entscheidend, in dem er die tatschliche Herrschaft ber die Sache vollstndig verliert.
Hat der Gewahrsamsinhaber, der die wahren Absichten des Tuschenden nicht erkannt hat, den Gegenstand bergeben, ohne seinen Gewahrsam vllig preiszugeben, und bringt der Tter die Sache nunmehr in seinen (Allein-) Gewahrsam, so liegt hierin eine Wegnahme, wenn der Ausschluss des Berechtigten von der faktischen Sachherrschaft ohne oder gegen dessen Willen stattfindet.
3.
Ein Gewahrsamsbruch im Sinne des Diebstahlstatbestandes kann in Fllen vorliegen, in denen die tuschungsbedingte Aushndigung von Amphetamin an den Angeklagten nur zu Prfzwecken erfolgt.
Der endgltige Gewahrsamsverlust tritt erst dann ein, wenn der Angeklagte das Amphetamin nicht zurckgibt, sondern einsteckt, wenn dies gegen den Willen des ursprnglichen Gewahrsamsinhabers geschieht.
4.
Nicht verkehrsfhige Betubungsmittel knnen nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein.
An dieser Rechtsauffassung hlt der Senat fest.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. April 2016 werden als unbegrndet verworfen.
2.
Die Beschwerdefhrer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenklger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen.
Den Angeklagten M. hat es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Heinsberg vom 15. September 2014 und des Amtsgerichts Mnchengladbach/Rheidt vom 13. Februar 2015 nach Auflsung der darin gebildeten Gesamtstrafen, sowie unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 16. September 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Angeklagten B. und S. hat das Landgericht jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten K. hat es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Erkelenz vom 8. April 2015 unter Auflsung der darin gebildeten Gesamtgeldstrafe sowie unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 29. Juli 2015 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhngt.
2 Die hiergegen gerichteten, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten M., B. und K. haben keinen Erfolg.
Auch die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte, auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten S. bleibt erfolglos.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Die Angeklagten verbrachten den Abend des 7. April 2014 in der Wohnung des Angeklagten S. und konsumierten Amphetamin in unbekanntem Umfang.
Nachdem der Betubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam der Angeklagte K. auf die Idee, den mit Drogen handelnden Nebenklger Bo. abzuziehen und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und sonstige werthaltige Gegenstnde abzunehmen.
Die Angeklagten M., S. und B. waren damit einverstanden.
Die Angeklagten veranlassten eine Freundin des Angeklagten K., fernmndlich die Lieferung von 10 Gramm Amphetamin zum Preis von 50  mit dem Nebenklger zu vereinbaren; die bergabe des Rauschgifts sollte gegen Mitternacht in der Nhe einer in H. gelegenen Mehrzweckhalle erfolgen.
5 Die Angeklagten besprachen nunmehr die Einzelheiten der geplanten Tat.
Sie kamen berein, dass die Angeklagten K. und M. sich zunchst im Hintergrund halten und die Angeklagten S. und B. allein mit dem Nebenklger Bo. sprechen, ihn zur Herausgabe des Amphetamins veranlassen und ihm Bargeld und Wohnungsschlssel abnehmen sollten; anschlieend beabsichtigten sie, weitere Betubungsmittel aus der Wohnung des Nebenklgers an sich zu bringen.
Eine etwaige Gegenwehr sollte durch Hinzutreten der Angeklagten K. und M., erforderlichenfalls mit Gewalt, unterbunden werden; zu diesem Zweck nahmen der Angeklagte B. eine ungeladene, tuschend echt aussehende SoftAir-Pistole und der Angeklagte M. einen Baseballschlger mit.
6 In Umsetzung des gemeinsamen Tatplans verlieen die Angeklagten gegen 23.30 Uhr die Wohnung des Angeklagten S. und begaben sich zu dem vereinbarten Treffpunkt.
Die Angeklagten K. und M. versteckten sich hinter einem nahe gelegenen Container, whrend die Angeklagten S. und B. auf das Eintreffen des Nebenklgers warteten.
7 Dieser traf gegen Mitternacht an der Mehrzweckhalle ein, sah die Angeklagten S. und B., stieg von seinem Fahrrad ab und trat auf sie zu.
Der Angeklagte S. forderte den Nebenklger auf, ihm das Amphetamin auszuhndigen, um dessen Qualitt zu prfen.
Dieser tat dies, woraufhin der Angeklagte S. das Rauschgift einbehielt.
Er forderte den Nebenklger erfolglos auf, sie zu seiner Wohnung zu bringen.
Daraufhin bedrohte der Angeklagte B. den Nebenklger mit der SoftAir-Pistole, der Angeklagte S. schlug ihm mit der flachen Hand ins Gesicht, um ihn dazu zu bewegen, ihrer Forderung nachzukommen.
Der Nebenklger entschloss sich zur Flucht.
Der Angeklagte S. erkannte dies, trat ihm entgegen und versuchte, ihn festzuhalten, wodurch beide zu Fall kamen.
Daraufhin rannten die Angeklagten M. und K., die das Geschehen von ihrem Versteck aus beobachtet hatten, hinzu und griffen den Nebenklger an.
Der Angeklagte M. versetzte ihm zunchst einen wuchtigen Schlag mit dem Baseballschlger gegen das rechte Knie und schlug anschlieend mehrfach heftig mit dem Baseballschlger auf den zu Boden gestrzten Nebenklger ein, whrend die Angeklagten S. und B., mglicherweise auch nur einer von beiden, auf den Geschdigten einschlugen und eintraten und ihn dabei insbesondere am Kopf verletzten.
Der Nebenklger versprte Todesangst, gab jede Gegenwehr auf und versuchte, seinen Kopf vor den Schlgen und Tritten zu schtzen.
Schlielich rief er laut um Hilfe.
Die Angeklagten, die aus den umliegenden Husern Gerusche hrten und ihre Entdeckung frchteten, lieen von dem Nebenklger ab.
Die Angeklagten S. und K. griffen in seine Hosentasche und nahmen das darin befindlichen Bargeld in Hhe von rund 10  sowie seinen Wohnungsschlssel an sich.
Der Angeklagte S. fuhr mit dem Fahrrad des Nebenklgers davon.
Alle Angeklagten trafen sich wenig spter in der Wohnung des Angeklagten S. Dort konsumierten sie gemeinsam das von ihnen erbeutete Amphetamin.
Ob die Angeklagten auch das erbeutete Bargeld unter sich aufteilten, konnte nicht festgestellt werden.
Der Angeklagte S. gab das Fahrrad des Geschdigten an eine Freundin weiter.
8 Der Geschdigte erlitt durch die Schlge und Tritte mehrere kncherne Verletzungen an Hand, Knie und Arm; auerdem trug er zahlreiche Blutergsse und Schrfwunden an Armen, Beinen sowie am Rcken davon und befand sich rund zweieinhalb Wochen in stationrer Behandlung.
Die Verletzungen sind mittlerweile weitgehend folgenlos ausgeheilt.
II.
9 Die Revisionen der Angeklagten M., B. und K. erweisen sich zum Schuldspruch als unbegrndet.
10 Die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagten jeweils des besonders schweren Raubes ( 250 Abs.
1 Nr. 1b, Abs.
2 Nr. 1 und 3a StGB) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB) schuldig sind, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
11 1.
Die Angeklagten haben dem Nebenklger Bo. nicht nur Geld, Wohnungsschlssel und Fahrrad unter Einsatz qualifizierter Ntigungsmittel in der Absicht weggenommen, sich diese Gegenstnde rechtswidrig zuzueignen.
Das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme im Sinne der  242 Abs.
1, 249 Abs.
1 StGB ist auch hinsichtlich des Beutels mit 10 Gramm Amphetamin ungeachtet des Umstands erfllt, dass der Geschdigte diesen zunchst tuschungsbedingt freiwillig an die Angeklagten ausgehndigt hat.
12 a) Hat sich der Tter eine Sache durch Tuschung verschafft, so ist fr die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des  242 StGB von der Vermgensverfgung im Sinne des  263 StGB auch die Willensrichtung des Getuschten und nicht nur das uere Erscheinungsbild des Tatgeschehens magebend.
Betrug liegt vor, wenn der Getuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschlieung Gewahrsam bertragen will und bertrgt.
In diesem Fall wirkt sich der Gewahrsamsbergang unmittelbar vermgensmindernd aus.
Diebstahl ist gegeben, wenn die Tuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmchtigen Gewahrsamsbruch des Tters zu ermglichen oder wenigstens zu erleichtern (Senat, Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 154/16, NStZ 2016, 727 mit Anm. Kulhanek; siehe auch Kudlich, JA 2016, 953; Senat, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB  242 Abs.
1 Wegnahme 2).
Von der Vorschrift des  242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushndigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behlt, der vom Tter gebrochen wird.
Vollzieht sich der Gewahrsamsbergang in einem mehraktigen Geschehen, so ist die Willensrichtung des Getuschten in dem Zeitpunkt entscheidend, in dem er die tatschliche Herrschaft ber die Sache vollstndig verliert.
Hat der Gewahrsamsinhaber, der die wahren Absichten des Tuschenden nicht erkannt hat, den Gegenstand bergeben, ohne seinen Gewahrsam vllig preiszugeben, und bringt der Tter die Sache nunmehr in seinen (Allein-) Gewahrsam, so liegt hierin eine Wegnahme, wenn der Ausschluss des Berechtigten von der faktischen Sachherrschaft ohne oder gegen dessen Willen stattfindet (Senat, Beschluss vom 2. August 2016, - 2 StR 154/16, NStZ 2016, 727).
13 b) So verhlt es sich hier.
Durch die tuschungsbedingte Aushndigung des Amphetamins an die Angeklagten zu Prfzwecken trat unter den hier gegebenen Umstnden nur eine Gewahrsamslockerung ein.
Der Zeuge Bo. hat seinen Gewahrsam erst endgltig verloren, als der Angeklagte das Amphetamin nicht zurckgab, sondern einsteckte.
Da dies gegen seinen Willen geschah, ist das Tatbestandsmerkmal des Gewahrsamsbruchs im Sinne des  242 Abs.
1 StGB erfllt.
14 2.
Nicht verkehrsfhige Betubungsmittel wie das in Anlage I zu  1 Abs.
1 BtMG aufgefhrte Marihuana knnen nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein (Senat, Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360; BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572; Urteil vom 12. Mrz 2015 - 4 StR 538/14, StraFo 2015, 216; Urteil vom 4. September 2008 - 1 StR 383/08, NStZ-RR 2009, 22, 23; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72 f.; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl.,  242 Rn.
16; zweifelnd Fischer, StGB, 64. Aufl.,  242 Rn.
5a).
An dieser Rechtsauffassung hlt der Senat fest.
III.
15 1.
Die Revisionen der Angeklagten M., B. und K. erweisen sich auch zum Strafausspruch als offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
16 2.
Auch die auf den Strafausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten S. ist unbegrndet.
17 a) Die Ausfhrungen zur Strafzumessung im engeren Sinne sind zwar knapp gehalten.
Einen den Bestand des Strafausspruchs gefhrdenden Errterungsmangel vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen.
Dies gilt auch in Ansehung der Beanstandung des Angeklagten, die schriftlichen Urteilsgrnde enthielten fr den Angeklagten S. keine Ausfhrungen zur Strafzumessung im engeren Sinne.
Dies trifft nicht zu.
Soweit in den schriftlichen Urteilsgrnden im Abschnitt V. 3. der Angeklagte K. anstelle des Angeklagten S. Erwhnung findet, handelt es sich, wie der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zweifelsfrei belegt, um ein Schreibversehen, das den Bestand des Urteils nicht gefhrdet.
18 b) Zu Recht hat das Landgericht von der nachtrglichen Bildung einer Gesamtstrafe mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 31. Mrz 2015 abgesehen.
19 Der Angeklagte hat die verfahrensgegenstndliche Tat am 8. April 2014 und damit vor Erlass des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 31. Mrz 2015 begangen, durch das er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewhrung verurteilt worden war.
Da diese Vorverurteilung noch nicht erledigt ist, lagen an sich die Voraussetzungen fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung vor ( 55 StGB).
20 Allerdings ist die verfahrensgegenstndliche Tat nach Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. Mrz 2014 und damit, weil die dem Amtsgericht Geilenkirchen zugrunde liegende Tat am 26. Februar 2014 und damit vor Erlass des Strafbefehls begangen worden ist, zwischen zwei ihrerseits gesamtstrafenfhigen Vorverurteilungen begangen worden.
In Fllen der genannten Art scheidet eine Gesamtstrafenbildung aus (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.; Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl.,  55 Rn.
15; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  55 Rn.
12; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, Rn.
233).
21 Die Zsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. Mrz 2014 ist - wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist - nicht dadurch entfallen, dass der Angeklagte diese Geldstrafe inzwischen vollstndig bezahlt hat.
Denn diese Zahlung erfolgte erst am 30. Oktober 2015 und damit nach Erlass des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 31. Mrz 2015.
Bei dieser Sachlage htte der damalige Tatrichter eine Gesamtstrafe bilden mssen, weil die Strafe aus der Vorverurteilung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht vollstndig vollstreckt war und eine Gesamtstrafenlage bestand.
Die Prfung der Frage, ob eine frhere Strafe bereits vollstreckt, verjhrt oder erlassen ist oder ob sie fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung zur Verfgung steht, ist vom Standpunkt des Tatrichters in dem spteren Verfahren zu beurteilen (KK-StPO/Appl, 7. Aufl.,  460 Rn.
9).
Ein Nachtragsverfahren nach  460 StPO ist erst ausgeschlossen, wenn smtliche Strafen, die fr eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wren, vollstndig vollstreckt, verjhrt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO  460 Anwendung 1; Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; KK-StPO/Appl, 7. Aufl.,  460 Rn.
10).
22 Da die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Heinsberg erst am 30. Oktober 2015 und damit nach Erlass des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vollstndig bezahlt wurde, bestand die Gesamtstrafenlage fort.
Eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit der im vorliegenden Verfahren verhngten Freiheitsstrafe schied bei dieser Sachlage aus.
IV.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 786 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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