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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 791 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 161/13, Beschluss v. 26.06.2013, HRRS 2013 Nr. 791
BGH 3 StR 161/13 - Beschluss vom 26. Juni 2013 (LG Lneburg)
Rechtsfehlerhafte Einbeziehung in eine Gesamtstrafe (Zsurwirkung; nachtrgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren).
 55 StGB;  460 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 20. Februar 2013 im Gesamtstrafenausspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt wird; die Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 17. September 2012 entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in sieben Fllen, versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in sechs Fllen und Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt.
In die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen hat es eine gegen den Angeklagten am 17. September 2012 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Schwarzenbek (3 Cs 761 Js 7614/12) verhngte Geldstrafe von 30 Tagesstzen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Gesamtstrafenausspruch hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht in die Gesamtfreiheitsstrafe auch die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwarzenbek einbezogen hat.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 3 "Der Einbeziehung im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  55 StGB steht entgegen, dass aus der wegen Diebstahls verhngten Geldstrafe des Amtsgerichts Schwarzenbek und der durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. Dezember 2011 ... wegen versuchten Betrugs verhngten Geldstrafe von 60 Tagesstzen gem  460 StPO im Beschlusswege nachtrglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, weil der Diebstahl am 11. Dezember 2011 begangen wurde, so dass allein das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. Dezember 2011 eine Zsur bilden kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193).
4 Die Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. Dezember 2011 ist auch nicht etwa deshalb entfallen, weil die Vollstreckung der dort verhngten Geldstrafe seit 8. Dezember 2012 infolge Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist (UA S. 7, 8), denn die Erledigung ist erst nach Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 17. September 2012 eingetreten.
Damit steht diese Erledigung einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16. Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. September 2012 verhngten Geldstrafen nicht entgegen.
Ein Nachtragsverfahren nach  460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, wenn smtliche Strafen, die fr eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wren, vollstndig vollstreckt, verjhrt oder erlassen sind (BGH NStZ-RR 2007, 369 f.
m.w.N.)."
5 Dem schliet sich der Senat an.
Die Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwarzenbek in die hier zu bildende Gesamtstrafe hat deshalb zu entfallen.
Gem  354 Abs.
1 StPO setzt der Senat in bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts die vom Landgericht ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe herab, soweit die Besorgnis strafschrfender Bercksichtigung der fehlerhaft einbezogenen Strafe reichen knnte ( 54 Abs.
2 Satz 1, Abs.
3 StGB).
6 Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 791 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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