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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 952 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 157/19, Beschluss v. 29.05.2019, HRRS 2019 Nr. 952
BGH 2 StR 157/19 - Beschluss vom 29. Mai 2019 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe sowie im Ausspruch ber die Aufrechterhaltung der im (einbezogenen) Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2014 getroffenen Verfallsanordnung aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub, wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenflschung und Amtsanmaung sowie wegen Computerbetrugs in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, unter Einbeziehung mehrerer Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Whrend der Schuldspruch und die fr die abgeurteilten Taten verhngten Einzelstrafen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler erkennen lassen, halten der Gesamtstrafenausspruch wie auch die Aufrechterhaltung der Anordnung der Verfallsanordnung aus dem einbezogenen Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2014 rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 4 Das Landgericht hat verkannt, dass die Tatzeiten der in den einbezogenen abgeurteilten Straftaten (Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2014, Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 18. November 2014, Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2015 und Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2016) smtlich vor der ersten einbezogenen Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe liegen, wohingegen die hier verfahrensgegenstndlichen Taten erst am 18. und 29. August 2015 begangen worden sind.
5 Der einem Urteil gleichstehende Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe entfaltet daher eine Zsurwirkung (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  55 Rn.
9).
Das Landgericht htte somit die vom Amtsgericht Wiesbaden am 11. Februar 2016 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, in welche die Einzelstrafen aus den anderen genannten Entscheidungen einbezogen worden waren und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden war, nicht wieder in ihre Einzelstrafen auflsen und jene nicht in die Gesamtstrafenbildung einbeziehen drfen. 6 Dem schliet sich der Senat an.
7 Der Angeklagte ist durch diesen Rechtsfehler bei der Bildung der Gesamtstrafe beschwert, da durch die angefochtene Entscheidung die in dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2016 gewhrte Strafaussetzung zur Bewhrung entfllt.
8 b) Wie die Gesamtstrafenbildung erweist sich auch die Aufrechterhaltung der Verfallsanordnung aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2014 als rechtsfehlerhaft, da - wie sich aus den obigen Ausfhrungen ergibt - die Rechtsfolgen aus dem genannten Strafbefehl nicht in die verfahrensgegenstndliche Entscheidung einzubeziehen gewesen wren.
Im brigen ist das Aufrechterhalten einer Verfallsentscheidung nach  73 StGB a.F. bei nachtrglicher Gesamtstrafenbildung entbehrlich (vgl. insoweit zum neuen Recht BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - 5 StR 114/19).
9 2.
Dies fhrt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und des Ausspruchs ber die Aufrechterhaltung der Verfallsanordnung aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe.
Das Landgericht wird allein aus den im hiesigen Verfahren verhngten Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe zu bilden haben, wobei diese und die rechtskrftige Gesamtfreiheitsstrafe aus der Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2016 fnf Jahre Freiheitsstrafe nicht bersteigen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 952 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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