BGH 1 StR 312/07 - 17. Juli 2007 (LG Freiburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 312/07 - 17. Juli 2007 (LG Freiburg) [= HRRS 2007 Nr. 711] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 312/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 711 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 312/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 711
BGH 1 StR 312/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Freiburg)
Sukzessive Beihilfe nach Sicherstellung; Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und Zugriffsverzgerungen).
Art.
6 EMRK;  46 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es bestehen rechtliche Bedenken dagegen, im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten zu bercksichtigen, dass die Ermittlungsbehrden aus ermittlungstaktischen Erwgungen nicht schon frher eingegriffen haben.
Einen Anspruch eines Straftters darauf, dass die Ermittlungsbehrden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht; insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem Art.
6 Abs.
1 MRK (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 172).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 26. Mrz 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Dass bei der Tat II.2.b der Angeklagte die beiden Beihilfehandlungen - Transport von Geldmitteln aus Grobritannien in die Schweiz sowie Umtausch von Geldmitteln in eine andere Whrung - erst nach der Sicherstellung der Betubungsmittel beging, ohne allerdings hierber informiert zu sein, hindert seine Strafbarkeit nicht (vgl. BGHR BtMG  29 Beihilfe 1).
Es bedurfte auch nicht weiterer Feststellungen, wie der anderweitig verfolgte F. diese Geldmittel anschlieend im Einzelnen verwendete oder zu verwenden beabsichtigte.
Aus dem Urteil ergibt sich hinreichend, dass der Angeklagte durch die Handlungen das auf den Umsatzerfolg zielende, auf einem organisierten Bezugs- und Absatzsystem basierende Verhalten des F. und seiner Mittter untersttzte (vgl. in diesem Sinne BGHSt 43, 158; BGHR aaO).
2 Rechtliche Bedenken bestehen allerdings insoweit, als das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt hat, die Ermittlungsbehrden htten aus ermittlungstaktischen Erwgungen nicht schon frher eingegriffen.
Einen Anspruch eines Straftters darauf, dass die Ermittlungsbehrden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht; insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gem Art.
6 Abs.
1 MRK (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 172; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.).
3 Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 711 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
