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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 94 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 563/18, Beschluss v. 21.11.2019, HRRS 2020 Nr. 94
BGH 1 StR 563/18 - Beschluss vom 21. November 2019 (LG Berlin)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die auf den 23. November 2019 datierte Anhrungsrge des Verurteilten (eingegangen per Telefax-Schreiben am 12. November 2019) gegen den Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2019 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mrz 2018 mit Beschluss vom 8. Oktober 2019 gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der Anhrungsrge ( 356a StPO).
2 Der Beschwerdefhrer hat in seiner Gegenerklrung zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts und in Ausfhrung der Sachrge u.a. beanstandet, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft den Strafrahmen nicht nach  28 Abs.
1 StGB (nochmals) gemildert habe, obwohl der Angeklagte lediglich als Gehilfe eines Dritten zu einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) durch den steuererklrungspflichtigen Haupttter gehandelt habe.
Der Senat habe zu diesem sachlichrechtlichen Einwand keine Ausfhrungen gemacht, obwohl dies nach der genderten Senatsrechtsprechung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 Rn.
12 ff.)
geboten gewesen wre, weil die steuerliche Erklrungspflicht jedenfalls bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ein strafbarkeitsbegrndendes besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB darstelle.
3 Der zulssige Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
4 Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht begrndet hat, kann nicht auf einen Versto gegen den Grundsatz der Gewhrung rechtlichen Gehrs geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2018 - 1 StR 461/17 Rn.
8 mwN).
Die Vorschrift des  349 Abs.
2 StPO sieht keine Begrndung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14 Rn.
5 mwN).
Das gilt auch dann, wenn in einer Gegenerklrung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrge nher begrndet wird.
Vorliegend bedurfte es Ausfhrungen des Senats zur Nichtanwendung des  28 Abs.
1 StGB durch das Landgericht schon deshalb nicht, weil nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB dann nicht vorzunehmen ist, wenn das Tatgericht allein wegen des Fehlens des strafbarkeitsbegrndeten persnlichen Merkmals Beihilfe statt Tterschaft angenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 1 StR 197/19 Rn.
6 mwN).
So liegt der Fall hier (vgl. UA S. 700 f.).
5 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 94 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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