BGH 5 StR 62/20 - 31. Mrz 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 489 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 62/20, Beschluss v. 31.03.2020, HRRS 2020 Nr. 489
BGH 5 StR 62/20 - Beschluss vom 31. Mrz 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs.
 67 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2019 wird mit der Magabe verworfen, dass der Ausspruch ber den Vorwegvollzug von drei Monaten der Freiheitsstrafe vor der Maregel aufgehoben wird; der Ausspruch entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass drei Monate der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten fhrt zum Wegfall des Vorwegvollzugs.
Im brigen ist sein Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat die Dauer des vorweg zu vollziehenden Strafteils rechtsfehlerhaft bemessen.
Denn angesichts der voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren wren bei richtiger Berechnung sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen ( 67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB).
3 Da sich der mgliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten seit 20. Mai 2019 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat, bleibt fr eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr.
Die Anordnung muss daher entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).
4 2.
Angesichts des nur geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, dem Beschwerdefhrer die gesamten durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 489 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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