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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 761 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 403/19, Beschluss v. 31.03.2020, HRRS 2020 Nr. 761
BGH 1 StR 403/19 - Beschluss vom 31. Mrz 2020 (LG Hamburg)
Einziehung (erlangtes Etwas bei Verkrzung von Verbrauchssteuern); gewerbsmiger Schmuggel.
 73 Abs.
1 StGB;  373 Abs.
1 AO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Annahme eines Vermgenszuwachses im Sinne des  73 Abs.
1 StGB setzt bei der Verkrzung von Verbrauchssteuern voraus, dass der Tter eine wirtschaftliche Zugriffs- und Verwertungsmglichkeit hinsichtlich dieser Waren hat, ber diese also wirtschaftlich (mit-)verfgen kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn er die Verfgungsmglichkeit zwar zunchst erlangt, diese jedoch durch die Sicherstellung wieder verliert.
Denn aufgrund der Sicherstellung ist ein (weiteres) Inverkehrbringen und eine wirtschaftliche Verwertung der - der Steuer unterliegenden - Waren, auf das fr die Verbrauch- bzw. Warensteuern als Entstehungstatbestand allgemein abgestellt wird, ausgeschlossen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Mrz 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgrnde (gewerbsmiger Schmuggel von 7.782 kg Wasserpfeifentabak) verurteilt worden ist; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten; b) im Ausspruch ber die im Fall 4 der Urteilsgrnde angeordnete Einziehung von 7.782 kg Wasserpfeifentabak; c) im gesamten Strafausspruch; d) unter Erstreckung ( 357 Satz 1 StPO) auf den Mitangeklagten M. im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 319.756,62 ; insoweit entfllt die Einziehung.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Schmuggels sowie wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Zudem hat es gegen den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten M. die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 319.756,62  als Gesamtschuldner sowie des im Zusammenhang mit diesen Taten sichergestellten Wasserpfeifentabaks angeordnet.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg,  349 Abs.
4 StPO; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Verfahrensrgen dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden nicht durch.
4 2.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 4 der Urteilsgrnde und hat teilweise auch zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.
5 a) Der Schuldspruch wegen gewerbsmigen Schmuggels ( 373 Abs.
1 Satz 1 Alternative 1 AO) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts kauften der Speditionsunternehmer M., der A. in H. ein zollrechtlich zugelassenes Verwahrungslager (Art.
148 UZK) betrieb, und der Angeklagte von unbekannten Personen 7.782 kg aus D. stammenden unversteuerten Wasserpfeifentabak, der im Steueraussetzungsverfahren T1 ber Zolllager in B. und L. am 22. Januar 2018 in H. eintraf und fr den M. mittels einer geflschten Erklrung, die nicht ihn als den tatschlichen Verwahrer auswies, die vorbergehende Verwahrung gegenber der Zollbehrde erklrte, wobei er als Verwahrort zutreffend das Lager der G. GmbH angab.
M. veranlasste am 6. Februar 2018, dass der Wasserpfeifentabak in einem den Zollbehrden unbekannten Container von dort zu dem von ihm betriebenen Verwahrort A. verbracht wurde.
7 bb) Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der Tatbestand des gewerbsmigen Schmuggels durch den Angeklagten am 6. Februar 2018 dadurch verwirklicht wurde, dass der Wasserpfeifentabak auf Betreiben des M. an den von ihm betriebenen Verwahrort A. verbracht wurde, also aufgrund eines Verwahrortwechsels, fehlen Feststellungen dazu, ob nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt der Tabak bereits der zollrechtlichen berwachung entzogen sein sollte, mithin die Zollschuld entstanden war (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
21 und vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn.
14).
Der Vorsatz bedurfte insbesondere angesichts der Einlassung des Angeklagten genauer Prfung, dass zwischen ihm und M. keinesfalls abgesprochen gewesen sei, die Ware aus dem T1-Verfahren zu entnehmen (UA S. 22), sondern vielmehr verabredet gewesen sei, die Ware noch in dem T1-Verfahren zu belassen (UA S. 25).
8 Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 4 der Urteilsgrnde entzieht der verhngten Einsatzstrafe von drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe die Grundlage und fhrt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
Sie hat auch - (allein) hinsichtlich des Angeklagten - die Aufhebung der insoweit angeordneten Einziehung des sichergestellten Wasserpfeifentabaks von 7.782 kg zur Folge.
Der Senat hebt auch die brigen Einzelfreiheitsstrafen auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
9 Die Feststellungen zum Fall 4 der Urteilsgrnde sind ebenfalls aufzuheben, weil sie von dem Rechtsfehler betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die rechtsfehlerfrei sind und daher bestehen bleiben knnen.
Der neue Tatrichter kann insoweit gegebenenfalls ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
10 b) Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 319.756,62  nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB entfllt ( 354 Abs.
1 StPO analog).
11 Nach den Berechnungen des Landgerichts wurden aufgrund des Schmuggels von 7.782 kg Wasserpfeifentabak (Fall 4 der Urteilsgrnde) Tabaksteuer in Hhe von 183.070,54 , Zoll in Hhe von 70.585,77  und Einfuhrumsatzsteuer in Hhe von 66.100,30  verkrzt, mithin Einfuhrabgaben von insgesamt 319.756,62 .
Der Wasserpfeifentabak wurde am 10. April 2018 sichergestellt.
Das Landgericht hat der Einziehungsentscheidung die aufgrund des Schmuggels geschuldeten Abgaben in voller Hhe zugrunde gelegt.
Bei der Einziehung des Wertes von Tatertrgen haben diese hier jedoch auer Betracht zu bleiben.
12 aa) Fr die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Senat in seiner jngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermgenszuwachs erzielt (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn.
10; vom 8. August 2019 - 1 StR 679/18 Rn.
9 und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn.
9 mwN sowie 1 StR 271/19 Rn.
14 mwN; Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146 Rn.
20).
Hintergrund dafr ist die bei Verbrauchsteuern bestehende Korrelation zwischen dem Besitz und Inverkehrbringen der Ware sowie der Steuer.
Denn Verbrauchsteuern werden auf (verbrauchsteuerpflichtige) Waren erhoben, die im Steuergebiet in den Wirtschaftskreislauf treten und ver- oder gebraucht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn.
9 mwN).
13 Die Annahme eines Vermgenszuwachses setzt voraus, dass der Tter eine wirtschaftliche Zugriffs- und Verwertungsmglichkeit hinsichtlich dieser Waren hat, ber diese also wirtschaftlich (mit-)verfgen kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn er - wie vorliegend - die Verfgungsmglichkeit zwar zunchst erlangt, diese jedoch durch die Sicherstellung wieder verliert.
Denn aufgrund der Sicherstellung ist ein (weiteres) Inverkehrbringen und eine wirtschaftliche Verwertung der - der Steuer unterliegenden - Waren, auf das fr die Verbrauch- bzw. Warensteuern als Entstehungstatbestand allgemein abgestellt wird, ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn.
10 ff.).
14 bb) Soweit Tabaksteuer - wie vorliegend - auf der Grundlage der Einfuhr aus einem Drittland in das deutsche Steuergebiet angefallen ist ( 19 Abs.
1, 21 Abs.
1 Satz 1 TabStG), kann fr die insoweit auerdem angefallenen und hinterzogenen Einfuhrabgaben, mithin die Zollschuld (hier Art.
79 Abs.
1 lit.
a UZK) sowie die Einfuhrumsatzsteuer ( 1 Abs.
1 Nr. 4,  21 Abs.
1 UStG), nichts anderes gelten, denn Bezug und Einfuhr der Tabakwaren bilden in diesem Fall tatschlich und wirtschaftlich einen einheitlichen Vorgang, so dass die Frage des erlangten Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB fr die Hinterziehung der Einfuhrabgaben insgesamt (Art.
5 Nr. 20 UZK) in gleicher Weise zu bestimmen ist.
15 Fr diese parallele Wertung spricht insbesondere die Vorschrift des Art.
124 Abs.
1 lit.
e UZK, wonach die Zollschuld erlischt, wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden.
Denn die Anordnung des Erlschens der (entstandenen) Zollschuld fr Waren, die aufgrund der Einziehung zu keinem Zeitpunkt in den Wirtschaftskreislauf gelangt sind, verdeutlicht - unbeschadet der in Art.
124 Abs.
2 UZK vorgesehenen Fiktion des Fortbestehens der Zollschuld fr Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen - in besonderer Weise die bei den Zllen - wie bei den Verbrauchsteuern - bestehende Korrelation zwischen dem Besitz und Inverkehrbringen der Ware sowie der hierfr bestehenden pflichtigen Abgabe (vgl. Hbschmann/Hepp/Spitaler/Deimel, AO/FGO, Stand Februar 2017, Art.
124 UZK Rn.
43; Rsken/Gellert, Zollrecht, Stand Mrz 2020, Art.
124 UZK Rn.
10, 15; vgl. fr die Einfuhrumsatzsteuer EuGH, Urteil vom 29. April 2010 - C-230/08 - Dansk Transport og Logistik, Slg. 2010 I-3799 Rz. 84, 91 zu Art.
233 lit.
d VO (EWG) Nr. 2913/92 - ZK).
16 3.
Die Aufhebung und das Entfallen der Einziehungsanordnung war insoweit gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten M. zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - 1 StR 474/14 Rn.
7 mwN).
Da es sich nach den Feststellungen um den Wert von Tatertrgen fr die Nichtzahlung der aufgrund des von beiden Angeklagten begangenen Schmuggels (Fall 4 der Urteilsgrnde) handelt, betrifft der Rechtsfehler auch den wegen derselben Tat verurteilten Mitangeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 761 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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