BGH 1 StR 38/11 - 8. September 2011 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 38/11 - 8. September 2011 (LG Koblenz) [= HRRS 2011 Nr. 1139] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 38/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1139 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 38/11, Urteil v. 08.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1139
BGH 1 StR 38/11 - Urteil vom 8. September 2011 (LG Koblenz)
Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswrdigung; Irrtum ber die Umsatzsteuerpflicht; Leichtfertigkeit: Erkundigungspflichten; Ort der Lieferung; Unterlassung).
 370 AO;  15 StGB;  16 StGB;  17 StGB;  378 AO;  24 UStG;  3c UStG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ob ein Tatumstandsirrtum auch dann vorliegt, wenn der Irrtum ber das Bestehen eines Steueranspruchs allein auf einer Fehlvorstellung ber die Reichweite steuerlicher Normen beruht, oder ob dann vielmehr ein Verbotsirrtum ( 17 StGB) gegeben ist, lsst der Senat offen.
Diese Frage stellt sich erst dann, wenn ein rechtserheblicher Irrtum ber das Bestehen eines Steueranspruchs festgestellt ist.
Ein solcher Irrtum liegt aber dann nicht vor, wenn der Erklrungspflichtige hinsichtlich der Verkrzung eines Steueranspruchs mit Eventualvorsatz handelt.
2.
Bei der Klrung der Frage, ob ein solcher Irrtum bestanden hat, ist Folgendes zu beachten: a) Die bloe Berufung eines Angeklagten auf einen derartigen Irrtum ntigt das Tatgericht nicht, einen solchen Irrtum als gegeben anzunehmen.
Es bedarf vielmehr einer Gesamtwrdigung aller Umstnde, die fr das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren.
Auch hier ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Umstnde oder Geschehensablufe zu unterstellen, fr deren Vorliegen - auer der bloen Behauptung des Angeklagten - keine Anhaltspunkte bestehen.
b) Ein Tatumstandsirrtum scheidet bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen im brigen dann aus, wenn der Tter es fr mglich hlt, dass er die Finanzbehrde ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst und dass durch sein Verhalten Steuern verkrzt werden oder dass er oder ein anderer nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.
Weitergehende Einschrnkungen der Annahme eines Eventualvorsatzes ergeben sich auch nicht aus der voluntativen Seite des Vorsatzes.
Ob der Tter will, dass ein Steueranspruch besteht, ist fr den Hinterziehungsvorsatz bedeutungslos.
Hlt er die Existenz eines Steueranspruchs fr mglich und lsst er die Finanzbehrden ber die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Mglichkeit der Steuerverkrzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz.
c) Ob ein Angeklagter das Bestehen eines Steueranspruchs fr mglich gehalten hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswrdigung geklrt werden.
Dabei hat das Gericht bei Kaufleuten deren Umgang mit den in ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in die Wrdigung einzubeziehen.
Informiert sich ein Kaufmann ber die in seinem Gewerbe bestehenden steuerrechtlichen Pflichten nicht, kann dies auf seine Gleichgltigkeit hinsichtlich der Erfllung dieser Pflichten hindeuten.
Dasselbe gilt, wenn es ein Steuerpflichtiger unterlsst, in Zweifelsfllen Rechtsrat einzuholen.
Auch in Fllen, in denen ein nicht steuerlich sachkundiger Steuerpflichtiger eine von ihm fr mglich gehaltene Steuerpflicht dadurch vermeiden will, dass er von der blichen Geschftsabwicklung abweichende Vertragskonstruktionen oder Geschftsablufe whlt, kann es fr die Inkaufnahme einer Steuerverkrzung sprechen, wenn er keinen zuverlssigen Rechtsrat einholt, sondern allein von seinem laienhaften Rechtsverstndnis ausgeht.
Dies gilt nicht nur bei rechtlich schwierigen oder ungewhnlichen Inlandsgeschften, sondern gerade auch bei grenzberschreitenden Lieferungen oder Leistungen.
3.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt und ihn auch verkrzen will.
Fr eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es aber keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es gengt, dass der Tter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz).
Der Hinterziehungsvorsatz setzt deshalb weder dem Grunde noch der Hhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH HFR 2010, 866).
4.
War das Gesamtsystem eines Geschftsbetriebes schon vor der erstmaligen Konfrontation mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auf Tuschung angelegt, dann kann auch die darin einbegriffene Ausstellung von Rechnungen mit gegenber dem deutschen Steuersatz zum Teil deutlich niedrigeren auslndischen Umsatzsteuerstzen in der Beweiswrdigung kein Indiz fr eine beabsichtigte Steuerehrlichkeit des Angeklagten sein.
5.
Zwar knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten.
6.
Ein Teilfreispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung scheidet aus, wenn eine nahe liegende Ordnungswidrigkeit nach  378 AO nicht geprft wird.
7.
Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt auer Acht lsst, zu der er nach den besonderen Umstnden des Einzelfalls und seinen persnlichen Fhigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrngen musste, dass dadurch eine Steuerverkrzung eintreten wird.
Jeder Steuerpflichtige muss sich ber diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen.
Dies gilt in besonderem Mae in Bezug auf solche steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausbung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Ttigkeit erwachsen.
Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschften, die zu seiner kaufmnnischen Ttigkeit gehren, hhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen.
In Zweifelsfllen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn er die erkannte Steuerpflichtigkeit eines Geschfts durch eine modifizierte Gestaltung des Geschfts zu vermeiden sucht.
Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmig mglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollstndigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. August 2010 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in weiteren zwlf Fllen hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Gegen diesen Teilfreispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Mit der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift vom 6. Januar 2010 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in 17 Fllen dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, dass er fr sechs von ihm geleitete Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Polen fr die Jahre 2002 bis 2005 vorstzlich keine Umsatzsteuerjahreserklrungen abgegeben habe.
Hierzu sei er aber verpflichtet gewesen, weil er ber diese Firmen an deutsche Landwirte und Winzer, die umsatzsteuerlich von der Pauschalregelung des  24 UStG Gebrauch gemacht haben, Lieferungen von Pflanzenschutzmitteln ausgefhrt habe.
Die Lieferungen seien fr ihn in Deutschland steuerpflichtig gewesen.
3 2.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lieferte der Angeklagte in den Jahren 2002 bis 2005 als alleinverantwortlich Handelnder mehrerer Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union als Deutschland ihren Sitz hatten und lediglich in Luxemburg, Frankreich und Belgien Lagerrumlichkeiten unterhielten, Pflanzenschutzmittel an deutsche Landwirte und Winzer.
Die Empfnger wurden als Betreiber landwirtschaftlicher Betriebe umsatzsteuerlich nach  24 UStG besteuert.
Die den Lieferungen zugrunde liegenden Bestellungen erfolgten zumeist ber Sammelbesteller fr Einkaufsgemeinschaften, die vom Angeklagten Bestellscheine mit angefgten "Speditionsauftragsschreiben" erhalten hatten.
Hinsichtlich der Art und Menge der Beladung sowie des Zeitpunkts der Auslieferung wurden die Speditionen allein vom Angeklagten angewiesen, die Landwirte bzw. Sammelbesteller teilten allein die Abladestelle in Deutschland mit.
4 Das Landgericht ist der Ansicht, die Lieferungen htten der deutschen Umsatzbesteuerung unterlegen, weil es sich um Versandgeschfte gehandelt habe und deshalb der Ort der Lieferung gem  3c UStG jeweils in Deutschland gelegen habe.
Der Angeklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, fr die von ihm geleiteten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland Umsatzsteuererklrungen abzugeben, was er pflichtwidrig unterlassen habe.
5 Das Landgericht hat sich die berzeugung gebildet, dass der Angeklagte bis zu einer Befragung durch die luxemburgische Steuerfahndung im Oktober oder November 2005 davon ausgegangen ist, die von ihm gettigten Geschfte unterlgen nicht der Umsatzsteuer (UA S. 10).
Es hat den Angeklagten daher - nach einer Teileinstellung des Verfahrens gem  154 Abs.
2 StPO hinsichtlich zweier Flle - nur wegen dreier im Jahr 2006 begangener Taten der pflichtwidrigen Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklrungen fr das Jahr 2005 wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Flle 4, 14, und 17 der Anklageschrift).
6 Der Angeklagte war insoweit gestndig (UA S. 11).
Vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in weiteren zwlf Fllen hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen, es konnte sich insoweit von einem Hinterziehungsvorsatz des Angeklagten nicht berzeugen.
Dem Angeklagten sei fr die Zeit vor dem Erscheinen der luxemburgischen Steuerfahnder bei ihm im Jahr 2005 nicht nachzuweisen gewesen, gewusst zu haben, dass bei dem von ihm gewhlten Geschftsmodell eine Steuerpflicht nach deutschem Umsatzsteuerrecht eintritt.
Eine Fahrlssigkeitsstrafbarkeit kenne  370 AO nicht (UA S. 41).
II.
7 Der Teilfreispruch wegen Annahme eines Tatumstandsirrtums hlt revisionsgerichtlicher Nachprfung nicht stand.
Zum einen beruhen die deswegen ebenfalls aufzuhebenden Feststellungen zum Tatvorsatz auf einer in sich widersprchlichen sowie lckenhaften und damit nicht tragfhigen Beweiswrdigung (a).
Zum anderen hat das Landgericht nicht geprft, ob sich der Angeklagte zumindest einer leichtfertigen Steuerverkrzung ( 378 AO) schuldig gemacht hat, was einem Freispruch entgegenstehen wrde (b).
Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer tatrichterlicher Prfung auf der Grundlage diesbezglich insgesamt neu zu treffender Feststellungen.
8 a) Die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 aa) Allerdings muss es das Revisionsgericht grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn.
18, HFR 2010, 866; vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, wistra 2008, 22, 24; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19; jew. mwN).
10 bb) Derartige Rechtsfehler in der Beweiswrdigung liegen hier vor; die Urteilsfeststellungen zur subjektiven Tatseite knnen daher keinen Bestand haben.
11 (1) Die Beweiswrdigung ist in sich widersprchlich.
Sie setzt sich hinsichtlich des freisprechenden Teils des Urteils in Widerspruch zu den die Verurteilung betreffenden Feststellungen.
Das Landgericht hat als gegen einen Tatvorsatz des Angeklagten sprechenden Umstand gewertet, dass er seine geschftliche Ttigkeit nicht verheimlicht, sondern Rechnungen mit auslndischer Umsatzsteuer erstellt habe (UA S. 39).
Weiter hat es ausgefhrt, die Tatsache, dass der Angeklagte die angefallenen auslndischen Umsatzsteuern in seinen Rechnungen aufgefhrt und "wohl" im Ausland erklrt und abgefhrt habe, sei ein Indiz dafr, dass ihm die Steuerbarkeit der Umstze nach deutschem Umsatzsteuerrecht nicht bewusst gewesen sei (UA S. 40).
12 Diese Wertungen lassen sich nicht mit den - im Rahmen der Verurteilung strafschrfend gewerteten (UA S. 34) - Feststellungen vereinbaren, dass der Angeklagte ab dem Jahr 2005, in dem er von der luxemburgischen Steuerfahndung aufgesucht worden war, "die zuvor aufgebauten Unternehmensstrukturen fortgefhrt und somit im Ergebnis ein aufwendiges Tuschungssystem genutzt" habe.
Durch die Firmenverlagerung nach Polen, die fortgesetzte Einschaltung von Firmen in Belgien, Luxemburg und Frankreich und die Grndung von Zwischenlagern in Deutschland habe er insbesondere "hinsichtlich der Lieferwege und der Umsatzermittlung einen schwer aufklrbaren Sachverhalt geschaffen" (UA S. 34).
War das Gesamtsystem aber schon vor dem Erscheinen der Steuerfahnder auf Tuschung angelegt, dann konnte die Ausstellung von Rechnungen mit gegenber dem deutschen Steuersatz zum Teil deutlich niedrigeren auslndischen Umsatzsteuerstzen zwischen drei und zwlf Prozent (UA S. 9) kein Indiz fr eine beabsichtigte Steuerehrlichkeit des Angeklagten sein.
13 (2) Die Beweiswrdigung ist zudem lckenhaft.
Denn das Landgericht hat wesentliche, den Urteilsfeststellungen zu entnehmende belastende Umstnde nicht in die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite eingestellt.
Zwar knnen und mssen die Grnde auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab; dieser kann so beschaffen sein, dass sich die Errterung bestimmter einzelner Beweisumstnde erbrigt.
Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswrdigung und deren Darlegung die ersichtlich mglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde und Erwgungen einbeziehen und in einer Gesamtwrdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN).
14 Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht gerecht.
Sie ist lckenhaft, weil sie sich mit wesentlichen, den Angeklagten belastenden Umstnden nicht auseinandersetzt, die fr die subjektive Tatseite bedeutsam sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2).
Zu einer umfassenden Gesamtwrdigung aller den Angeklagten be- und entlastenden Umstnde htte sich das Landgericht hier schon deshalb gedrngt sehen mssen, weil der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen noch nach entsprechenden Hinweisen der luxemburgischen Steuerfahndung auf die in Deutschland bestehende Steuerpflicht das bisherige System der Vermeidung der Besteuerung in Deutschland unverndert fortsetzte.
Das Landgericht htte - worauf der Generalbundesanwalt bereits in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat - auch in die Gesamtwrdigung einbeziehen mssen, dass der Angeklagte den steuerlich bedeutsamen Ort der Lieferung in seinen Rechnungen jedenfalls teilweise absichtlich falsch deklariert hat, was fr eine bewusste Tuschung der Finanzbehrden spricht.
So hat der Angeklagte auch die Lieferungen seiner polnischen Firmen als Abholgeschfte mit dem Umsatzsteuersatz von drei Prozent deklariert (UA S. 9 f.), obwohl er nach den Feststellungen in Polen gar kein Warenlager unterhielt (UA S. 4, 38) und die Kunden selbst bei der Bestellung keinen Kontakt nach Polen hatten (UA S. 32).
Dieser primr den Fall 15 der Urteilsgrnde betreffende Umstand der Ausstellung falscher Rechnungen war auch fr die Vorsatzfrage hinsichtlich der Tatvorwrfe betreffend die Jahre 2002 bis 2004 von erheblicher Bedeutung.
15 b) Der Teilfreispruch kann auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Landgericht nicht geprft hat, ob das Verhalten des Angeklagten nicht zumindest den Bugeldtatbestand der leichtfertigen Steuerverkrzung ( 378 AO) verwirklicht hat.
 378 AO wirkt in solchen Fllen wie ein Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO  378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 5 StR 570/99, NStZ 2000, 320, 321; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn.
39 ff., HFR 2010, 866).
16 Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt auer Acht lsst, zu der er nach den besonderen Umstnden des Einzelfalls und seinen persnlichen Fhigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrngen musste, dass dadurch eine Steuerverkrzung eintreten wird (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 aaO Rn.
40).
Jeder Steuerpflichtige muss sich ber diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen.
Dies gilt in besonderem Mae in Bezug auf solche steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausbung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Ttigkeit erwachsen.
Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschften, die zu seiner kaufmnnischen Ttigkeit gehren, hhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 19. Februar 2009 - II R 49/07 mwN, BFHE 225, 1).
In Zweifelsfllen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen (vgl. dazu auch Joecks in Franzen/ Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl.,  378 AO Rn.
39 mwN).
Dies gilt insbesondere dann, wenn er die erkannte Steuerpflichtigkeit eines Geschfts durch eine modifizierte Gestaltung des Geschfts zu vermeiden sucht (zu den Erkundigungspflichten vgl. auch Sahan in Graf/Jger/Wittig, Wirtschaftsund Steuerstrafrecht,  378 AO Rn.
28 ff.).
Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmig mglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollstndigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klren (vgl. BVerfG - Kammer - Beschlsse vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 542/09 und vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, wistra 2010, 396, 404, jew. mwN).
17 Im vorliegenden Fall war deshalb in den Blick zu nehmen, dass der Angeklagte fr sechs Unternehmen als alleinverantwortlich Handelnder ttig war, die jeweils in groem Umfang grenzberschreitenden Handel mit Pflanzenschutzmitteln an Landwirte und Winzer durchfhrten.
Er hatte erkannt, dass die Durchfhrung der von ihm geplanten Lieferungen als "Versandgeschfte" zu einer Steuerpflicht in Deutschland fhren wrde und whlte deswegen eine Geschftsabwicklung, die nach seiner Wertung als "Abholgeschfte" im Empfngerstaat Deutschland nicht steuerbar waren.
Ob er hierbei Rechtsrat eingeholt hatte, hat das Landgericht nicht festgestellt.
III.
18 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat im Hinblick auf die subjektive Tatseite auf Folgendes hin: 19 1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt und ihn auch verkrzen will (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH, Urteil vom 5. Mrz 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn.
37, HFR 2010, 866; BGHR AO  370 Abs.
1 Vorsatz 2, 4, 5).
Fr eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es dabei keiner Absicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es gengt, dass der Tter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz).
20 Der Hinterziehungsvorsatz setzt deshalb weder dem Grunde noch der Hhe nach eine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn.
37, HFR 2010, 866; zu strenge Anforderungen OLG Mnchen, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 4 St RR 167/10 mit Anm. Roth, StRR 2011, 235).
21 2.
Hat der Steuerpflichtige irrtmlich angenommen, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB).
22 3.
Ob dies auch dann gilt, wenn der Irrtum ber das Bestehen eines Steueranspruchs allein auf einer Fehlvorstellung ber die Reichweite steuerlicher Normen - hier etwa des  3c UStG ber den Ort der Lieferung in besonderen Fllen - beruht, oder ob dann vielmehr ein Verbotsirrtum ( 17 StGB) gegeben ist, wird in der neueren Literatur teilweise in Frage gestellt (vgl. Allgayer in Graf/Jger/Wittig, Wirtschaftsund Steuerstrafrecht,  369 AO Rn.
28 mwN; vgl. zum Irrtum ber die Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337).
23 4.
Der Senat braucht diese Frage hier nicht zu entscheiden, denn sie stellt sich erst dann, wenn ein rechtserheblicher Irrtum ber das Bestehen eines Steueranspruchs festgestellt ist.
Ein solcher Irrtum liegt aber dann nicht vor, wenn der Erklrungspflichtige hinsichtlich der Verkrzung eines Steueranspruchs mit Eventualvorsatz handelt.
Bei der Klrung der Frage, ob ein solcher Irrtum bestanden hat, ist Folgendes zu beachten: 24 a) Die bloe Berufung eines Angeklagten auf einen derartigen Irrtum ntigt das Tatgericht nicht, einen solchen Irrtum als gegeben anzunehmen.
Es bedarf vielmehr einer Gesamtwrdigung aller Umstnde, die fr das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Umstnde oder Geschehensablufe zu unterstellen, fr deren Vorliegen - auer der bloen Behauptung des Angeklagten - keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85).
25 b) Ein Tatumstandsirrtum scheidet bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen im brigen dann aus, wenn der Tter es fr mglich hlt, dass er die Finanzbehrde ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst und dass durch sein Verhalten Steuern verkrzt werden oder dass er oder ein anderer nicht gerechtfertigte Vorteile erlangt.
Weitergehende Einschrnkungen der Annahme eines Eventualvorsatzes ergeben sich auch nicht aus der voluntativen Seite des Vorsatzes.
Ob der Tter will, dass ein Steueranspruch besteht, ist fr den Hinterziehungsvorsatz bedeutungslos.
Es kommt insoweit allein auf die Vorstellung des Tters an, ob ein solcher Steueranspruch besteht oder nicht.
Hlt er die Existenz eines Steueranspruchs fr mglich und lsst er die Finanzbehrden ber die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Mglichkeit der Steuerverkrzung ab, handelt er mit bedingtem Tatvorsatz.
26 Ob ein Angeklagter das Bestehen eines Steueranspruchs fr mglich gehalten hat, muss vom Tatgericht im Rahmen der Beweiswrdigung geklrt werden.
Dabei hat das Gericht bei Kaufleuten deren Umgang mit den in ihrem Gewerbe bestehenden Erkundigungspflichten in die Wrdigung einzubeziehen.
Informiert sich ein Kaufmann ber die in seinem Gewerbe bestehenden steuerrechtlichen Pflichten nicht, kann dies auf seine Gleichgltigkeit hinsichtlich der Erfllung dieser Pflichten hindeuten.
Dasselbe gilt, wenn es ein Steuerpflichtiger unterlsst, in Zweifelsfllen Rechtsrat einzuholen.
Auch in Fllen, in denen ein nicht steuerlich sachkundiger Steuerpflichtiger eine von ihm fr mglich gehaltene Steuerpflicht dadurch vermeiden will, dass er von der blichen Geschftsabwicklung abweichende Vertragskonstruktionen oder Geschftsablufe whlt, kann es fr die Inkaufnahme einer Steuerverkrzung sprechen, wenn er keinen zuverlssigen Rechtsrat einholt, sondern allein von seinem laienhaften Rechtsverstndnis ausgeht.
Dies gilt nicht nur bei rechtlich schwierigen oder ungewhnlichen Inlandsgeschften, sondern gerade auch bei grenzberschreitenden Lieferungen oder Leistungen.
27 5.
Im vorliegenden Fall wird es daher fr die Frage des Tatvorsatzes darauf ankommen, ob der Angeklagte eine Steuerentstehung in Deutschland fr mglich erachtet hat.
Im Hinblick darauf, dass er - jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen - gerade zur Vermeidung einer Besteuerung in Deutschland zugunsten der Anwendung niedrigerer auslndischer Steuerstze die bei Versandgeschften bliche Geschftsabwicklung verndert hat, wird dabei der Frage, ob er sachkundigen Rechtsrat eingeholt hat, besondere Bedeutung zukommen.
28 Dasselbe gilt, wenn das neue Tatgericht wieder zu entsprechenden Feststellungen gelangen sollte, fr den Umstand, dass der Angeklagte die luxemburgischen Steuerfahndungsbeamten gebeten hat, die deutschen Finanzbehrden nicht zu informieren (UA S. 13).
29 6.
Sollte das neue Tatgericht aufgrund seiner Beweisaufnahme und Beweiswrdigung bezogen auf die Flligkeitszeitpunkte fr die Abgabe von Umsatzsteuererklrungen wieder zur Annahme eines vorsatzausschlieenden Tatumstandsirrtums des Angeklagten gelangen, wird es die Prfung einer Unterlassenstrafbarkeit auch darauf zu erstrecken haben, ob der Irrtum noch vor Wegfall der Erklrungspflicht, insbesondere vor Eintritt der steuerlichen Festsetzungsverjhrung wieder entfallen ist.
Bedeutung knnte insoweit dem Umstand zukommen, dass der Angeklagte - jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen - von der luxemburgischen Steuerfahndung auf die Bedenken gegen seine steuerliche Behandlung der Lieferungen nach Deutschland hingewiesen wurde (UA S. 13).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1139 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 160; NStZ-RR 2012, 14 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
