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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 377 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 331/17, Urteil v. 24.01.2018, HRRS 2018 Nr. 377
BGH 1 StR 331/17 - Urteil vom 24. Januar 2018 (LG Wiesbaden)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum ber die Arbeitsgebereigenschaft: erforderlicher Inhalt des Vorsatzes, Anwendung der Steueranspruchstheorie); tatrichterliche Beweiswrdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 266a Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO;  16 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
5 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Da fr die Differenzierung gegenber der Steuerhinterziehung und den dortigen Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich des Bestehens eines Steueranspruchs kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwgt der Senat zuknftig auch die Fehlvorstellung ber die Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB und die daraus folgende Abfhrungspflicht insgesamt als (vorsatzausschlieenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinterziehung jeweils in 32 Fllen aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft mit Verfahrensbeanstandungen und der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, so dass es einer Errterung der erhobenen Verfahrensrgen nicht bedarf.
I.
2 1.
Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten Folgendes zur Last: 3 Der Angeklagte habe die bei seiner Firma R. beschftigten polnischen Arbeitnehmer nicht bei der zustndigen Einzugsstelle, der B., zur Sozialversicherung angemeldet und infolgedessen fr die Beitragsmonate September 2004 und Mrz 2005 bis September 2007 keine Sozialversicherungsbeitrge abgefhrt.
Dadurch seien Arbeitnehmerbeitrge zur Sozialversicherung in Hhe von insgesamt 122.757,86  vorenthalten worden.
Auerdem habe der Angeklagte fr seine Firma fr September 2004 sowie den Zeitraum Mrz 2005 bis September 2007 keine Lohnsteueranmeldungen beim zustndigen Finanzamt Wiesbaden abgegeben.
Insgesamt habe der Angeklagte dadurch Lohnsteuer in Hhe von 101.382,65  hinterzogen.
4 2.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte, der polnischer Staatsangehriger ist, seit ca. 15 bis 20 Jahren zumindest gelegentlich in Deutschland handwerkliche Ttigkeiten aus.
Der Angeklagte lie sich von Beginn an durch den Zeugen K., der Steuerberater und Rechtsanwalt ist, in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten.
Der Zeuge K. meldete den Angeklagten unter anderem bei der Handwerkskammer an, fertigte die Gewerbeanmeldung sowie die Steuererklrungen fr den Angeklagten und berlie diesem zur Erledigung administrativer Aufgaben und zur Lagerung von Werkzeug und Baumaterialien unentgeltlich einen Kellerraum in seiner Immobilie strae 4 in W. Auch als Sitz des Gewerbes des Angeklagten wurde diese Adresse angegeben.
Ebenso verfuhr der Zeuge K. in der Folgezeit mit anderen polnischen Staatsangehrigen, die mit dem Angeklagten verwandt oder bekannt waren, ebenfalls eine gewerbliche Ttigkeit als Handwerker in Deutschland aufnehmen wollten und von dem Angeklagten an den Zeugen K. vermittelt worden waren.
Auf einem Klingelschild zu der Immobilie strae 4 in W. befanden sich in den Jahren 2005 und 2006 der Name des Angeklagten sowie daneben ein Zettel mit insgesamt 15 weiteren polnisch klingenden Namen.
Fr den Angeklagten und smtliche weiteren polnischen Staatsangehrigen entwarf der Zeuge K. Vorlagen fr die Erstellung von Rechnungen an Auftraggeber mit Angaben zur Art der durchgefhrten Arbeiten, Ausfhrungsdatum sowie Steuernummer.
Bei einer am 2. Februar 2006 durchgefhrten Kontrolle einer Baustelle in der -Strae in W. wurden neun polnische Staatsangehrige angetroffen; auf der Baustelle fhrten der Angeklagte sowie die polnischen Staatsangehrigen verschiedene Abriss-, Rohbau-, Maurer- und Putzarbeiten durch.
Fr die ausgefhrten Arbeiten wurden mit der vom Zeugen K. erstellten Vorlage Rechnungen gefertigt, mit denen Leistungen einzelner polnischer Staatsangehriger auf Stundenbasis abgerechnet wurden; teilweise enthielten diese Rechnungen die Bankverbindung des Angeklagten.
5 3.
Zur Begrndung des Freispruchs hat das Landgericht darauf abgestellt, dass nicht auszuschlieen sei, dass der Angeklagte, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, im Hinblick auf seine - mgliche - Stellung als Arbeitgeber ohne Unrechtseinsicht gehandelt habe.
Aufgrund der Hauptverhandlung knne die Kammer zugunsten des Angeklagten jedenfalls nicht ausschlieen, dass der Zeuge K. ihm in seiner Funktion als Steuerberater und Rechtsanwalt in Kenntnis der mageblichen tatschlichen Umstnde im Rahmen der erfolgten Beratung den Eindruck vermittelt habe, alle in Deutschland notwendigen rechtlichen Schritte zur Aufnahme einer - legalen - selbstndigen Ttigkeit des Angeklagten und der brigen polnischen Staatsangehrigen seien erfllt gewesen, mit der Folge, dass der Angeklagte als Auslnder aufgrund der ihm so erteilten Beratung von der Rechtmigkeit seines Handelns berzeugt gewesen sei.
Der zu Gunsten des Angeklagten nicht ausschliebare Verbotsirrtum hinsichtlich seiner Arbeitgeberstellung sei fr den Angeklagten auch unvermeidbar gewesen.
II.
6 Der Freispruch hat keinen Bestand.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist lckenhaft.
7 1.
Das Revisionsgericht muss es grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO), dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 , juris Rn.
17 und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn.
9 und vom 14. September 2017 - 4 StR 45/17, juris Rn.
7).
8 2. Gemessen daran begegnet die Beweiswrdigung des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat nicht tragfhig beweiswrdigend belegt, dass der Angeklagte hinsichtlich seiner - mglichen - Stellung als Arbeitgeber ohne Unrechtseinsicht gehandelt hat.
9 Allein der Umstand, dass der Zeuge K. als Steuerberater und Rechtsanwalt den Angeklagten beraten und sich in der Hauptverhandlung von der Rechtmigkeit der Aufnahme einer selbststndigen Ttigkeit durch den Angeklagten und die brigen polnischen Staatsangehrigen in Deutschland berzeugt gezeigt hat, vermag ein fehlendes Unrechtsbewusstsein des Angeklagten bezogen auf seine Arbeitgebereigenschaft nicht zu begrnden.
Es fehlt bereits an einer Darstellung, was der Zeuge K. dem Angeklagten im Einzelnen mitgeteilt hat.
Ebenso verhlt sich das angefochtene Urteil nicht dazu, welches Vorstellungsbild der Angeklagte im Hinblick auf die rechtliche Einordnung der Beschftigung seiner polnischen Landsleute hatte.
Damit fehlt dem Revisionsgericht die Mglichkeit zu berprfen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsirrtums im Sinne des  17 StGB im vorliegenden Fall berhaupt vorgelegen haben.
10 Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen, die fr eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rckschlsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben knnten, nicht in die Beweiswrdigung eingestellt (vgl. zu den Kriterien fr die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn.
14; Beschlsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).
So wird der Inhalt des von dem Angeklagten gefhrten Stundenbuchs und der bei ihm aufgefundenen Rechnungen in die Beweiswrdigung nicht einbezogen (UA S. 8).
Nicht errtert wird berdies, dass alle polnischen Staatsangehrigen unter der gleichen Adresse ihr Gewerbe angemeldet hatten, die mit derjenigen des Angeklagten identisch war (UA S. 4, 7), die deutsche Sprache kaum oder gar nicht sprachen (UA S. 5) und auch nicht ber eine eigene Kontoverbindung verfgten, vielmehr die Kontoverbindung des Angeklagten in den Rechnungen an die Auftraggeber genannt war (UA S. 6).
11 3.
Die Sache bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Verhandlung und Entscheidung.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat im Hinblick auf die subjektive Tatseite auf Folgendes hin: 12 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Anforderungen an den Inhalt des Vorsatzes in Bezug auf das normative Tatbestandsmerkmal der Stellung als Arbeitgeber in  266a StGB und in  41a EStG in Verbindung mit dem Straftatbestand aus  370 Abs.
1 Nr. 1 und 2 AO unterschiedlich bestimmt.
13 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bezogen auf die subjektive Tatseite in  266a StGB wie folgt differenziert: Der Vorsatz muss sich auf die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer - dabei allerdings nur auf die statusbegrndenden tatschlichen Voraussetzungen, nicht auf die rechtliche Einordnung als solche und die eigene Verpflichtung zur Beitragsabfhrung - und alle darber hinausreichenden, die sozialversicherungsrechtlichen Pflichten begrndenden tatschlichen Umstnde erstrecken.
Liegt diese Kenntnis der tatschlichen Verhltnisse vor, unterliegt der Tter, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder fr die Abfhrung der Beitrge Sorge tragen zu mssen, keinem vorsatzausschlieenden Tatbestandsirrtum, sondern (allenfalls) einem - in der Regel vermeidbaren - Verbotsirrtum (BGH, Beschlsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f. und vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, wistra 2014, 23, 25 Rn.
16 jeweils mwN; Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381).
14 Demgegenber gehrt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt und ihn auch verkrzen will (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1953 - 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f. und vom 5. Mrz 1986 - 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; Beschlsse vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88, BGHR AO  370 Abs.
1 Vorsatz 2; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90, BGHR AO  370 Abs.
1 Vorsatz 4 und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn.
21 f.).
Nimmt der Steuerpflichtige irrtmlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt nach der Rechtsprechung ein Tatbestandsirrtum vor, der gem  16 Abs.
1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschliet (vgl. BGH, aaO).
Danach ist ein Irrtum ber die Arbeitgebereigenschaft in  41a EStG und die daraus folgende Steuerpflicht, an die der Steueranspruch und der Straftatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO anknpfen, als Tatbestandsirrtum zu behandeln.
15 Da fr die Differenzierung kein sachlicher Grund erkennbar ist und es sich jeweils um (normative) Tatbestandsmerkmale handelt, erwgt der Senat - insoweit entgegen den berlegungen in dem Beschluss des Senats vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160, 161 Rn.
23 ff.
-, zuknftig auch die Fehlvorstellung ber die Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB und die daraus folgende Abfhrungspflicht insgesamt als (vorsatzausschlieenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 377 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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