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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 949 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 479/18, Beschluss v. 23.05.2019, HRRS 2019 Nr. 949
BGH 1 StR 479/18 - Beschluss vom 23. Mai 2019 (LG Stuttgart)
Einziehung (Erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Tabaksteuer: erforderliches Erlangen eines wirtschaftlichen Vorteils).
 73 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO
Leitsatz des Bearbeiters
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat beim Tter tatschlich eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
Im Hinblick auf die Struktur der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer ergibt sich ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils.
Offene Steuerschulden begrnden hingegen nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Die Abschpfung nach  73 ff.
StGB setzt mehr voraus als die bloe Erfllung des Steuerstraftatbestandes.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2018 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. August 2018, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben.
3.
Im brigen wird die Revision als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Schmuggels in sieben Fllen, wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Schmuggel in drei Fllen und wegen Beihilfe zum bandenmigen Schmuggel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Des Weiteren hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten - als Gesamtschuldner mit dem Nichtrevidenten E. - in Hhe von 106.099,60 Euro angeordnet.
2 Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten hat - nach Gewhrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision, mit der der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. August 2018 gegenstandslos wird - nur hinsichtlich der Einziehungsentscheidung Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 106.099,60 Euro gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 1.
Die Strafkammer hat folgende fr die Einziehungsentscheidung bedeutsame Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 Der nichtrevidierende Mitangeklagte E. handelte mit Wasserpfeifentabak aus der Schweiz, indem er regelmig groe Mengen Wasserpfeifentabak bei verschiedenen Wasserpfeifentabaklieferanten in der Schweiz erwarb, diesen entgegen Art.
40 ZK aF i.V.m.  21 Abs.
2 UStG,  19, 21 TabStG ohne Gestellung bei der nchstgelegenen annahmebereiten Zollstelle sowie ohne Anmeldung der flligen Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) ber die Grenze in die Bunderepublik Deutschland in das Gemeinschaftsgebiet einfhrte, um diesen gewinnbringend im Inland an Betreiber diverser Shisha-Bars oder Tabakhndler zu verkaufen.
6 Der Angeklagte beteiligte sich in 11 Fllen in unterschiedlicher Weise an den Einfuhrtaten des Mitangeklagten E. Er fuhr in sieben Fllen jeweils auf dessen Weisung mit einem zuvor hierfr angemieteten Fahrzeug von Deutschland in die Schweiz, wobei er jeweils zuvor Bargeld fr den Ankauf des von dem Mitangeklagten E. bestellten Wasserpfeifentabaks erhalten hatte (Flle 1-5, 8 und 10 der Urteilsgrnde).
Nach Ankauf des Wasserpfeifentabaks lenkte der Angeklagte den PKW als Fahrer mit dem unversteuerten und unverzollten Wasserpfeifentabak selbst ber die Grenze nach Deutschland.
7 Der Angeklagte erhielt fr jede der Fahrten aus der Schweiz nach Deutschland sowie in Deutschland eine Entlohnung in Hhe von 150 Euro, im brigen fr Fahrten in der Schweiz in Hhe von 100 Euro.
Das Landgericht hat, gesttzt auf die Flle 1-5, 8 und 10 der Urteilsgrnde, die Einziehung von Wertersatz der von dem Angeklagten als zollamtlichem Verbringer (Art.
40 ZK) der Waren hinterzogenen Einfuhrabgaben in Hhe von insgesamt 106.099,60 Euro angeordnet.
8 2.
Die strafrechtliche Vermgensabschpfung richtet sich vorliegend gem Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, 872) eingefhrten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der  73 ff.
StGB.
9 3.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 mwN; Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8; vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn.
16 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
10 Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat beim Tter tatschlich eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
Im Hinblick auf die Struktur der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer (dazu Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl.,  2 Rn.
47 mwN) ergibt sich ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils.
Offene Steuerschulden begrnden hingegen - anders als das Landgericht meint - nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Die Abschpfung nach  73 ff.
StGB setzt mehr voraus als die bloe Erfllung des Steuerstraftatbestandes.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
11 Der Angeklagte hat die Steuerersparnis in vorgenanntem Sinne zu keinem Zeitpunkt des Tatablaufs wirtschaftlich erlangt.
Denn aufgrund der zwischen den Beteiligten getroffenen Abreden war der Wasserpfeifentabak, auf den sich die Hinterziehung der Einfuhrabgaben bezog, allein fr den Weiterverkauf durch den Mitangeklagten E. bestimmt, so dass der Angeklagte durch die Taten zu keinem Zeitpunkt selbst einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat.
Als Gegenleistung und mithin fr die Tat im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt hat er lediglich die Lhne fr die von ihm durchgefhrten Fahrten, sodass diese gem  73, 73c StGB abzuschpfen sind.
II.
12 Die Entscheidung ber die Einziehung bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da das Landgericht die Hhe der von dem Angeklagten erhaltenen Entlohnung nicht im Einzelnen festgestellt hat, sieht sich der Senat gehindert, selbst zu entscheiden.
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen hinsichtlich der entlohnten Schmuggel- bzw. Begleitfahrten treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 949 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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