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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 827 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 327/07, Beschluss v. 15.08.2007, HRRS 2007 Nr. 827
BGH 1 StR 327/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Ravensburg)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (frhere Tat nach  66 Abs.
4 Satz 3 und 4 StGB: Fristberechnung bei zwischenzeitlicher Haft und zeitweiser Flucht).
 66 Abs.
4 Satz 3 und 4 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Vorschrift des  66 Abs.
4 Satz 4 StGB liegt der Gedanke zugrunde, dass in die Fnf-Jahresfrist die Zeit nicht eingerechnet werden soll, in der der Tter keine Gelegenheit hat, sich in der Freiheit zu bewhren (BGH NJW 1969, 1678, 1679).
Vollzugslockerungen, die (lediglich) zu einer Verminderung der Kontrolle ber den Gefangenen fhren, bedeuten keine Beendigung oder Unterbrechung der Verwahrung in der Anstalt.
Wer kontrolliert wird, ist nicht frei (BGHR StGB  66 Abs.
4 Fristberechnung 2 = BGH NStZ 2005, 265, 266).
Die Zeit, in der ein Angeklagter flchtig ist, ist jedoch in die Verwahrungszeit nicht einzubeziehen (vgl. BGH NJW 2000, 2830, 2831 - insoweit in BGHSt 46, 81 nicht abgedruckt).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. Mrz 2006 wird mit der Magabe verworfen, dass 1. die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung entfllt und 2. die Kostenentscheidung dahin abgendert wird, dass der Angeklagte drei Viertel der Kosten des ersten Revisionsverfahrens zu tragen hat.
Die Staatskasse trgt ein Viertel der dem Angeklagten im ersten Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Die Kosten dieses Revisionsverfahrens trgt der Angeklagte zu einem Drittel.
Von den dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse zwei Drittel.
Grnde
1 Die Revision des Angeklagten richtet sich vor allem gegen die Anordnung seiner Unterbringung in Sicherungsverwahrung.
2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Juli 2007 ausgefhrt: 3 "Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrge Erfolg, soweit es sich gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung richtet.
4 Nach  66 Abs.
4 Stze 3 und 4 StGB bleibt eine frhere Tat bei der Prfung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung auer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fnf Jahre verstrichen sind, wobei die Zeit, in welcher der Tter auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, nicht eingerechnet wird.
5 Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass in diesem Sinne Verjhrung bezglich der Tat vom 19. Dezember 1993 eingetreten war, als der Angeklagte am 19. Oktober 2005 die urteilsgegenstndliche Tat beging: Der Angeklagte befand sich seit dem 21. Mrz 1990 - die Tat vom 19. Dezember 1993 wurde whrend eines Hafturlaubs begangen (UA S. 8f) - bis zu seiner Entlassung nach Erledigung der Strafvollstreckung (UA S. 8 vor Buchstabe f) am 24. November 2000 im Freiheitsentzug; innerhalb dieses Zeitraums war er jedoch 'von Anfang Februar 1999 bis Ende Mrz 1999 ca. sechs Wochen' flchtig (UA S. 4, 11, 18; Anm. des Verf.: Der Angeklagte entwich am 3. Februar 1999 und wurde am 23. Mrz 1999 wieder in Haft genommen - vgl. Vollstreckungsheft 77 Js 3048/94 Bl. 521).
6 Zwar liegen zwischen der Entlassung des Angeklagten aus der Strafhaft am 24. November 2000 und der urteilsgegenstndlichen Tat vom 19. Oktober 2005 weniger als fnf Jahre.
Rechnet man indes die Zeit des Entweichens hinzu, war die Fnfjahresfrist i.S. des  66 Abs.
4 StGB bei Begehung der neuen Tat bereits berschritten.
7 Dies hat die Strafkammer auch nicht bersehen; sie ist jedoch der Auffassung, die Zeit der Flucht sei deshalb nicht auf die Frist des  66 Abs.
4 StGB anzurechnen, weil es nicht angehe, einen Flchtigen besser zu stellen als einen Gefangenen, der sich mglicherweise monatelang im Freigang bewhrt habe (UA S. 18).
8 Gegen diese rechtliche Wertung bestehen durchgreifende Bedenken: Der Vorschrift des  66 Abs.
4 Satz 4 StGB liegt der Gedanke zugrunde, dass in die Fnf-Jahresfrist die Zeit nicht eingerechnet werden soll, in der der Tter keine Gelegenheit hat, sich in der Freiheit zu bewhren (BGH NJW 1969, 1678, 1679).
Vollzugslockerungen, die (lediglich) zu einer Verminderung der Kontrolle ber den Gefangenen fhren, bedeuten keine Beendigung oder Unterbrechung der Verwahrung in der Anstalt.
9 Wer kontrolliert wird, ist nicht frei (BGHR StGB  66 Abs.
4 Fristberechnung 2 = BGH NStZ 2005, 265, 266).
Demgegenber befand sich der Angeklagte whrend der Fluchtdauer unkontrolliert in Freiheit; er war nicht 'auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt'.
Eine Einbeziehung dieses Zeitraums in die Zeit der Verwahrung scheidet somit aus (vgl. BGH NJW 2000, 2830, 2831 - insoweit in BGHSt 46, 81 nicht abgedruckt).
Da - anders als im Fall von Vollzugslockerungen - die whrend der Fluchtphase vereitelte Strafvollstreckung nachgeholt werden musste ( 40 StVollstrO), ist der Entlassungszeitpunkt um die Dauer der Entweichung des Angeklagten hinausgeschoben worden.
Die Auffassung des Landgerichts wrde daher zu einer doppelten Bercksichtigung der Fluchtdauer und damit zu einer fiktiven Verlngerung der tatschlichen Dauer der amtlichen Verwahrung des Angeklagten fhren.
10 Da die Revision hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bereits mit der Sachrge durchdringt, kommt es auf die Verfahrensrge nicht an."
11 Dem tritt der Senat bei.
12 Im brigen ist die Revision, die nur noch den Rechtsfolgenausspruch betrifft, unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 827 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 91; StV 2007, 577 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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