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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1050 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 679/18, Beschluss v. 08.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1050
BGH 1 StR 679/18 - Beschluss vom 8. August 2019 (LG Hanau)
Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch ersparte Steuern, hier: Hinterziehung von Tabaksteuern durch Verbringen von Zigaretten ohne Steuerzeichen ins Steuergebiet).
 370 Abs.
1 AO;  73 Abs.
1 StGB;  73c StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt.
Offene Steuerschulden begrnden nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Dezember 2017 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen dahin abgendert, dass (lediglich) 8.000 Euro der Einziehung unterliegen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 14 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit gewerbsmiger strafbarer Kennzeichenverletzung, und wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei als Mitglied einer Bande in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmiger strafbarer Kennzeichenverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Ferner hat es 2.460.000 Zigaretten und als Wertersatz von Tatertrgen einen Betrag von 5.962.921,29 Euro eingezogen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen fhrte der Angeklagte als Spediteur mittels von ihm eingesetzter Fahrer im Zeitraum Juni 2012 bis Mrz 2013 im Auftrag unbekannter Hintermnner in zwlf Fllen LKW-Transporte von Tabakfeinschnitt aus der Tschechischen Republik ber das Bundesgebiet in die Niederlande durch.
Dort wurden in einer Produktionssttte aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis geflschte Markenzigaretten hergestellt.
Im Dezember 2012 und im Mrz 2013 verbrachte der Angeklagte durch seine LKW-Fahrer aus den Niederlanden 12.300 bzw. 26.988 Stangen dieser geflschten Zigaretten in das Bundesgebiet.
In letzterem Fall transportierte er die Zigaretten nach sterreich weiter.
In zwei weiteren Fllen lie der Angeklagte im Februar 2013 die bereits in die Bundesrepublik Deutschland verbrachten Zigaretten durch von ihm beauftragte Fahrer innerhalb des Bundesgebiets zu den unbekannten Hintermnnern transportieren, die sie gewinnbringend verkauften.
3 2.
In keinem der Flle wurden Steuererklrungen abgegeben, auch nicht vom Angeklagten.
Steuerzeichen fr die transportierten Zigaretten wurden ebenfalls nicht verwendet.
Der Verkrzungsumfang an hinterzogener Tabaksteuer belief sich auf etwa sechs Millionen Euro.
Der Angeklagte erhielt von den Hintermnnern fr jeden durchgefhrten Transport mindestens 500 Euro als Entlohnung, mithin insgesamt 8.000 Euro, ausbezahlt.
In einem Fall wurden 2.460.000 geflschte Zigaretten sichergestellt, in zwei weiteren Fllen wurden Zigaretten bzw. Tabakfeinschnitt sichergestellt und vernichtet.
II.
4 1.
Die Verfahrensrge hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
5 2.
Der Schuld- und Strafausspruch sowie die Entscheidung ber die Einziehung der sichergestellten Zigaretten haben Bestand.
Soweit das Landgericht bei den Taten der Steuerhinterziehung durch Unterlassen und der gewerbsmigen strafbaren Kennzeichenverletzung statt Tatmehrheit Tateinheit angenommen hat, beschwert dies den Angeklagten nicht, weil dies den Unrechtsund Schuldgehalt der Taten unberhrt lsst.
6 3.
Die Entscheidung ber die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen hat hingegen lediglich im Umfang der Tatentlohnung des Angeklagten in Hhe von 8.000 Euro Bestand.
Der bersteigende Betrag, der die ersparten Aufwendungen fr die jeweils hinterzogenen Tabaksteuern zum Gegenstand hat, ist vorliegend nicht einzuziehen, weil der Angeklagte insoweit durch die Verletzung der ihn gem  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG als Steuerschuldner treffenden Pflicht, fr die Tabakwaren eine Steuererklrung abzugeben, nichts im Sinne von  73 Abs.
1 StGB nF erlangt hat.
7 a) Die strafrechtliche Vermgensabschpfung richtet sich hier gem Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, 872) eingefhrten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der  73 ff.
StGB.
Danach ist nach  73 Abs.
1 StGB zwingend einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht mglich, so ist nach  73c Satz 1 StGB die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn.
8; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8; BT-Drucks.
18/9525, S. 61).
Der Umfang des erlangten Etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist nach dem Bruttoprinzip zu bemessen, d.h. dass grundstzlich alles, was der Tter durch oder fr die Tat erhalten oder was er durch diese erspart hat, ohne gewinnmindernde Abzge einzuziehen ist (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 61, BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
25).
Der Einziehung unterliegen damit nicht nur bestimmte Gegenstnde wie bewegliche Sachen, Grundstcke oder dingliche und obligatorische Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile, wie etwa Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen, sowie konkrete Chancen auf einen Vertragsabschluss bzw. die Verbesserung einer Marktposition (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 mwN).
Beim Erlangen handelt es sich um einen tatschlichen Vorgang; auf die zivilrechtlichen Besitz- oder Eigentumsverhltnisse kommt es nicht an (vgl. BGH aaO mwN).
8 b) Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 mwN und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.18 mwN; Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8; vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn.
16 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft und damit mehr als die bloe Tatbestandserfllung voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18).
9 c) Im Hinblick auf den Charakter der Tabaksteuer als Verbrauch- bzw. Warensteuer (dazu Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl.,  2 Rn.
47 mwN) ergibt sich ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuern bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines konkreten Vermarktungsvorteils (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18).
Offene Steuerschulden begrnden hingegen nicht stets ber die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des  73 Abs.
1 StGB.
Mageblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
10 d) Gemessen an diesen Grundstzen unterliegt daher vorliegend lediglich der Betrag, den der Angeklagte als Entlohnung fr die Durchfhrung der Transportfahrten erlangt hat, mithin insgesamt 8.000 Euro der Einziehung.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat er durch die Taten keinen darber hinaus gehenden wirtschaftlichen Vorteil durch die Hinterziehung von Tabaksteuer erzielt, weil sich die im Wert der Tabakwaren verkrperte Steuerersparnis nicht in seinem Vermgen in irgendeiner Form widerspiegelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1050 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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