BGH 1 StR 199/19 - 22. Oktober 2019 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 196 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 199/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2020 Nr. 196
BGH 1 StR 199/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Bielefeld)
Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern (ersparte Steuer als erlangtes Etwas: erforderlicher Vermgensvorteil des Tters wegen wirtschaftlicher Zugriffs- und Verwertungsmglichkeit, Ausschluss der gleichzeitigen Einziehung ersparter Aufwendungen und von Veruerungserlsen); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (steuerrechtliche Erklrungspflicht als besonderes persnliches Merkmal).
 73 Abs.
1 StGB;  73c Satz 1;  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO;  74c Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  28 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die verkrzte Steuer ist nur dann als ersparte Aufwendung erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB, wenn sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Dies ergibt sich daraus, dass die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
2.
Fr die Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern ist ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Waren einen Vermgenszuwachs erzielt.
Die Annahme eines Vermgenszuwachses setzt voraus, dass der Tter eine wirtschaftliche Zugriffs- und Verwertungsmglichkeit hinsichtlich dieser Waren hat, ber diese also wirtschaftlich (mit-)verfgen kann.
3.
Die (enge) Verknpfung von Ware und darauf bezogener Verbrauchsteuer ist wertungsmig nicht nur bei der Bestimmung des erlangten Etwas bei der Steuerhinterziehung, sondern auch bei der Bestimmung des Umfangs der - vorliegend von vornherein allein mglichen - Einziehung des Wertersatzes fr die ersparten Aufwendungen zu bercksichtigen.
Dabei ist fr eine Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes mageblich, dass der Tter die wirtschaftliche Verwertung aus - von ihm nicht zu vertretenden Umstnden - nicht realisieren konnte.
4.
In dem Fall, dass der Tter die Waren wirtschaftlich verwertet, etwa weiter veruert, hat, ist aufgrund der bestehenden Korrelation zwischen Ware und Verbrauchsteuer eine gleichzeitige Anordnung von Wertersatzeinziehung fr die ersparten Aufwendungen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB und des erzielten Veruerungserlses gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO,  74c Abs.
1 StGB ausgeschlossen.
Anderenfalls kme es zu einer unzulssigen Doppelerfassung (vgl. BGHSt 28, 369, 370).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Dezember 2018, a) soweit es den Angeklagten B. betrifft, dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.422.754,53 , davon in Hhe von 131.971,41  als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten K., angeordnet wird; b) soweit es den Angeklagten Z. betrifft, aufgehoben aa) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
1, 2, 3, 6, 9, 11, 21 und 33 der Urteilsgrnde; bb) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und ber die Einziehung; die Einziehung entfllt; c) soweit es den Angeklagten K. betrifft, dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 131.971,41  als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten B. angeordnet wird.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache betreffend den Angeklagten Z. zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Beschwerdefhrer B. und K. haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung in 34 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten Z. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 29 Fllen zu einer solchen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Den Angeklagten K. hat das Landgericht der gewerbsmigen Steuerhehlerei in vier Fllen und der Steuerhinterziehung in fnf Fllen schuldig gesprochen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhngt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zudem hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet, bezglich des Angeklagten B. in Hhe von 1.472.555,19 , hinsichtlich des Angeklagten Z. in Hhe von 1.236.162,28  sowie bezglich des Angeklagten K. in Hhe von 147.127 .
2 Die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 I. Revision des Angeklagten B.
4 1.
Der Schuldspruch des Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung in 34 Fllen weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf.
Allerdings ergibt sich die Strafbarkeit des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in den Fllen II.
1, 2, 3, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 21 und 33 der Urteilsgrnde - anders als das Landgericht angenommen hat - aus  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in Verbindung mit  149 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Satz 2, Abs.
5 Satz 1 BranntwMonG sowie - fr die ab dem 1. Januar 2018 begangenen Taten - aus  24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Satz 2 AlkStG.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts lie der Angeklagte B. in dem Zeitraum vom 30. Januar 2017 bis Ende Mai 2018 in 34 Fllen teils mit eigenen Fahrzeugen, teils durch Speditionen im Einzelnen nher bezeichnete Mengen unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien nach Deutschland verbringen, ohne dafr Branntwein- bzw. Alkoholsteuer zu entrichten.
Fr die Flle II.
1, 2, 3, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 21 und 33 der Urteilsgrnde hat das Landgericht Befrderungen der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung nicht festgestellt, so dass die Voraussetzungen des  143 Abs.
2 Nr. 5, Abs.
6 Satz 1 Nr. 5 BranntwMonG bzw. der  17 Abs.
1,  18 Abs.
2 Nr. 5 AlkStG nicht erfllt sind.
Der Angeklagte hat in diesen Fllen allerdings die Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken im Sinne von  149 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AlkStG bezogen und ist daher gem  149 Abs.
1 Satz 2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 2 AlkStG Steuerschuldner.
6 2.
Die Einziehungsentscheidung gegen den Angeklagten B. hlt rechtlicher berprfung nur teilweise stand.
Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ist lediglich in Hhe von 1.422.754,53  nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB gerechtfertigt.
7 Nach den Berechnungen des Landgerichts wurde im Rahmen der 34 Transporte Branntwein- bzw. Alkoholsteuer im Umfang von insgesamt 1.472.555,19  verkrzt, dabei 57.462,30  beim letzten Transport am 29. Mai 2018 (Fall II.
34 der Urteilsgrnde).
Von diesem Transport, der die Lieferung von 30 Paletten mit je 750 Flaschen Limoncello umfasste, wurden 26 Paletten am 12. Juni 2018 sichergestellt.
Das Landgericht hat der Einziehungsentscheidung fr diesen Fall den gesamten Hinterziehungsbetrag von 57.462,30  zugrunde gelegt.
Gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB unterliegt jedoch bezogen auf Fall II.
34 der Urteilsgrnde lediglich ein Betrag von 7.661,64  der Einziehung.
Die fr die sichergestellten 26 Paletten Limoncello anfallende Alkoholsteuer (von 49.800,66 ) hat bei der Einziehung des Wertes von Tatertrgen auer Betracht zu bleiben.
8 a) Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
19 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 jeweils mwN).
Dabei sind ersparte Aufwendungen nicht gegenstndlich, sondern nur in Gestalt einer betragsmigen Vermgensmehrung erfassbar.
9 Dementsprechend unterliegen ersparte steuerliche Aufwendungen als erlangtes Etwas auch grundstzlich von vornherein der Wertersatzeinziehung, da ersparte Aufwendungen Vermgensvorteile sind, die wegen ihrer Beschaffenheit einer gegenstndlichen Einziehung nicht zugnglich sind, vgl.  73c Satz 1 StGB.
10 Die verkrzte Steuer ist jedoch nur dann als ersparte Aufwendung erlangtes Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB, wenn sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Dies ergibt sich daraus, dass die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
20).
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
11 b) Fr die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Senat darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermgenszuwachs erzielt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
20; Beschluss vom 21. August 2019 - 1 StR 225/19 Rn.
25).
Diese Grundstze gelten fr alle Verbrauch- und Warensteuern, mithin auch fr die Branntweinsteuer und - ab dem 1. Januar 2018 - fr die Alkoholsteuer (vgl.  130 Abs.
1 Satz 3 BranntwMonG,  1 Abs.
1 Satz 3 AlkStG).
Hintergrund dafr ist die bei Verbrauchsteuern bestehende Korrelation zwischen dem Besitz und Inverkehrbringen der Ware sowie der Steuer.
Denn Verbrauchsteuern werden auf (verbrauchsteuerpflichtige) Waren erhoben, die im Steuergebiet in den Wirtschaftskreislauf treten und ver- oder gebraucht werden (vgl. Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 49. Ed. 2019, Verbrauchsteuern Rn.
2).
12 c) Die Annahme eines Vermgenszuwachses setzt voraus, dass der Tter eine wirtschaftliche Zugriffs- und Verwertungsmglichkeit hinsichtlich dieser Waren hat, ber diese also wirtschaftlich (mit-)verfgen kann.
Zwar hat der Angeklagte B. diese Verfgungsmglichkeit auch hinsichtlich der 26 Paletten Limoncello zunchst erlangt, diese jedoch - sogleich - durch die Sicherstellung wieder verloren.
Aufgrund der Sicherstellung ist ein weiteres Inverkehrbringen und eine wirtschaftliche Verwertung der - der Steuer unterliegenden - Waren, auf das fr die Verbrauch- bzw. Warensteuern als Entstehungstatbestand allgemein abgestellt wird, ausgeschlossen.
13 Die (enge) Verknpfung von Ware und darauf bezogener Verbrauchsteuer ist wertungsmig nicht nur bei der Bestimmung des erlangten Etwas bei der Steuerhinterziehung, sondern auch bei der Bestimmung des Umfangs der - vorliegend von vornherein allein mglichen - Einziehung des Wertersatzes fr die ersparten Aufwendungen zu bercksichtigen.
Dabei ist fr eine Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes mageblich, dass der Tter die wirtschaftliche Verwertung aus - von ihm nicht zu vertretenden Umstnden - nicht realisieren konnte.
14 d) Fr diese Wertung spricht die Vorschrift des  74c Abs.
1 StGB, die die Einziehung von Wertersatz fr den Fall regelt, dass der Beziehungsgegenstand nicht mehr im Vermgen des Tters vorhanden ist.
Dabei ist davon auszugehen, dass die Waren, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuern bezieht, als solche nicht durch die Steuerhinterziehung erlangt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 Rn.
9).
Sie unterliegen deshalb nicht der Einziehung gem  73 Abs.
1 StGB, knnen aber gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO eingezogen werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8 und vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 Rn.
9).
Diese Norm ordnet als Nebenfolge einer Steuerhinterziehung von Verbrauchsteuern die Mglichkeit der Einziehung der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse als Beziehungsgegenstnde an.
Dabei steht die Einziehung nach  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO, die eine besondere Vorschrift im Sinne von  74 Abs.
2 StGB ist, im Ermessen des Gerichts.
Gem  74c Abs.
1 StGB kann das Gericht die Einziehung eines Geldbetrags anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht, wenn die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht mglich ist, weil der Tter den (Beziehungs-)Gegenstand veruert, verbraucht oder dessen Einziehung auf andere Weise vereitelt hat.
Diese Mglichkeit der Einziehung des Wertersatzes besteht gem  369 Abs.
2 AO auch im Steuerstrafrecht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
10).
15  74c Abs.
1 StGB verdeutlicht, dass der - den Beziehungsgegenstnden - entsprechende Wert nur dann der Einziehung unterliegt, wenn die Gegenstnde aus von dem Tter zu vertretenden Umstnden nicht mehr in seinem Vermgen vorhanden sind.
Diese Voraussetzungen liegen bei einer Sicherstellung der Waren, auf die sich die Hinterziehung der Steuer bezieht, jedoch nicht vor.
16 Auch die steuerrechtlichen Sicherstellungsvorschriften gehen ber diese Regelung nicht hinaus.
So sind sichergestellte Sachen gem  216 AO oder auf der Grundlage spezieller Regelungen wie  51b Abs.
2 BranntwMonG bzw.  34 Abs.
2 AlkStG in Verbindung mit  216 AO in das Eigentum des Bundes zu berfhren, sofern die Beziehungsgegenstnde nicht nach  375 Abs.
2 AO eingezogen werden.
Sie ermglichen allerdings - ohnehin - lediglich eine Sicherstellung und berfhrung in das Eigentum des Bundes der Beziehungsgegenstnde selbst; ein Wertersatz fr den Fall der Unmglichkeit der Herausgabe ist nicht vorgesehen.
17 Das Zusammenspiel dieser differenzierten Regelungen hinsichtlich der Sicherstellung und Einziehung von Beziehungsgegenstnden beinhaltet eine gesetzgeberische Grundentscheidung, die wertungsmig bei der Bestimmung des Umfangs des Wertes der Tatertrge zu bercksichtigen ist.
18 e) Demgem fhrt die Korrelation von Waren und darauf bezogener Steuer fr den Fall, dass die Waren aus vom Tter nicht zu vertretenden Umstnden nicht mehr in seinem Vermgen vorhanden sind, zu einer entsprechenden Begrenzung des Wertersatzes bei der Hinterziehung von Verbrauch- bzw. Warensteuern.
19 Da die Begrenzung an ein fehlendes Verschulden des Tters anknpft, gilt diese nicht fr die Konstellation, dass der Tter die Waren wirtschaftlich verwertet, etwa weiter veruert, hat.
Freilich ist fr diesen Fall aufgrund der bestehenden Korrelation zwischen Ware und Verbrauchsteuer eine gleichzeitige Anordnung von Wertersatzeinziehung fr die ersparten Aufwendungen nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB und des erzielten Veruerungserlses gem  375 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 AO,  74c Abs.
1 StGB ausgeschlossen.
Anderenfalls kme es zu einer unzulssigen Doppelerfassung (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Mrz 1979 - 2 StR 700/78 Rn.
5, BGHSt 28, 369, 370 und vom 23. August 2016 - 1 StR 204/16 Rn.
13).
20 II.
Revision des Angeklagten Z. 21 1.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts tragen im Ergebnis den Schuldspruch des Angeklagten Z. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 29 Fllen.
Allerdings ergibt sich dessen Strafbarkeit wegen Beihilfe zu den Haupttaten des Angeklagten B.
- entsprechend den Ausfhrungen zu I. 1.
- in den dem Angeklagten Z. zur Last gelegten Fllen II.
1, 2, 3, 6, 9, 11, 21 und 33 der Urteilsgrnde aus  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in Verbindung mit  149 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Satz 2, Abs.
5 Satz 1 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Satz 2 AlkStG,  27 StGB.
22 2.
Demgegenber hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Das Landgericht hat zwar eine Verschiebung des Strafrahmens des  370 Abs.
1 AO in den Fllen II.
2, 3 und 11 der Urteilsgrnde sowie des  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO in den Fllen II.
1, 6, 9, 21 und 33 der Urteilsgrnde gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB vorgenommen, den vertypten Strafmilderungsgrund des  28 Abs.
1 StGB in den genannten Fllen aber mit unzutreffenden rechtlichen Erwgungen abgelehnt.
23 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklrungspflicht um ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn.
18 ff., BGHSt 63, 282, 285 f.), der als vertypter Strafmilderungsgrund eine Strafrahmenverschiebung erffnet.
24 b) Anders als das Landgericht meint, ist der Angeklagte in den Fllen II.
1, 2, 3, 6, 9, 11, 21 und 33 der Urteilsgrnde jedoch nicht Steuerschuldner und damit auch nicht erklrungspflichtig.
Die Feststellungen des Landgerichts, das fr diese Flle eine Befrderung unter Steueraussetzung nicht festgestellt hat, tragen nicht die Annahme, dass der Angeklagte Z. Bezieher der Alkoholerzeugnisse im Sinne von  149 Abs.
1 Satz 2 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 2 AlkStG und damit Steuerschuldner ist.
Nach den Feststellungen des Landgerichts untersttzte der Angeklagte Z. den Haupttter B. bei dessen Geschften und unterlag dabei vollumfnglich dessen (arbeitsrechtlichen) Weisungen.
Er wurde nicht selbst Vertragspartner und verfgte ber keinerlei Verbindungen zu den Lieferanten, fhrte keine Preisabsprachen und zog aus den Hinterziehungshandlungen keinen konkreten Gewinn, sondern erhielt lediglich sein Angestelltengehalt.
25 c) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1 StGB lediglich dann aus, wenn die Tat allein wegen des Fehlens des strafbegrndenden besonderen persnlichen Merkmals als Beihilfe statt als Tterschaft zu werten ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 310/16 Rn.
23 und vom 27. Januar 2015 - 4 StR 476/14 jeweils mwN).
Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.
Das Landgericht hat die Untersttzungshandlungen des Angeklagten vielmehr ohne Anknpfung an den Umstand, ob den Angeklagten Z. eine steuerliche Erklrungspflicht traf, als Gehilfenbeitrge qualifiziert.
26 d) Daher htten auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts die Voraussetzungen einer weiteren Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der des  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB geprft werden mssen.
Aufgrund der Nichtbeachtung des  28 Abs.
1 StGB haben die Einzelstrafen in den Fllen II.
1, 2, 3, 6, 9, 11, 21 und 33 der Urteilsgrnde und die Gesamtstrafe keinen Bestand.
Das neue Tatgericht wird dabei hinsichtlich der Flle II.
1, 6, 9, 21 und 33 der Urteilsgrnde auch in den Blick zu nehmen haben, ob im Hinblick auf das zustzliche Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes nach  28 Abs.
1 StGB ein Absehen von der Regelwirkung nach  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO in Betracht kommt.
27 3.
Auch die Einziehungsanordnung gegen den Angeklagten Z. hat keinen Bestand.
Wie zuvor ausgefhrt zog der Angeklagte Z. aus den Hinterziehungstaten selbst keinen konkreten Gewinn.
Die Strafkammer konnte zudem nicht feststellen, dass in dem monatlichen Nettoeinkommen eine Gewinnbeteiligung aus den verfahrensgegenstndlichen Geschften enthalten war.
Nach den unter I. 2. a) genannten Grundstzen fehlt es damit aber an einem unmittelbaren und messbaren wirtschaftlichen Vorteil des Angeklagten Z. aus den Hinterziehungstaten und damit an einem erlangten Etwas im Sinne von  73 Abs.
1 StGB, da er aus den Alkoholerzeugnissen, auf die sich die Hinterziehung der Branntwein- bzw. Alkoholsteuer bezieht, keinen Vermgenszuwachs erzielte.
28 4.
Einer Aufhebung von Feststellungen, die von dem Rechtsfehler, der zur teilweisen Aufhebung des Urteils im Strafausspruch fhrt, nicht betroffen sind, bedarf es nicht ( 353 Abs.
2 StPO).
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen - auch zu einer mglichen Befrderung der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung - treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
29 III.
Revision des Angeklagten K. 30 1.
Der Schuldspruch des Angeklagten K. wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf.
Allerdings ergibt sich die Strafbarkeit des Angeklagten als Bezieher der Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse in den Fllen II.
8, 10, 11 und 13 der Urteilsgrnde aus  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in Verbindung mit  149 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs.
5 Satz 1 BranntwMonG bzw.  24 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AlkStG.
31 2.
Da der Angeklagte K. nach den Feststellungen des Landgerichts die bisher gegen ihn geltend gemachten Steueransprche anerkannt und darauf 30.000  gezahlt hat, ist hinsichtlich dieses Betrages die Einziehung gem  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen.
Vor dem Hintergrund, dass die Strafkammer den insgesamt einzuziehenden Betrag in den Urteilsgrnden - rechtsfehlerfrei - mit 161.971,41  beziffert hat, ist die Einziehung des Wertes von Tatertrgen unter Abzug von 30.000  in Hhe von 131.971,41  anzuordnen.
IV.
32 Angesichts des geringen Erfolges der Revisionen der Angeklagten B. und K. ist es nicht unbillig, diese Angeklagten mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 196 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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