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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 199 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 271/19, Beschluss v. 22.10.2019, HRRS 2020 Nr. 199
BGH 1 StR 271/19 - Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Hamburg)
Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Verkehr- und Warensteuern: erforderlicher Vermgenszuwachs aus den Waren).
 73 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist.
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
2.
Ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil ergibt sich allerdings nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Waren, auf die sich die Hinterziehung der Steuer bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt.
Mageblich bleibt somit immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten A. und E. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2019, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen - hinsichtlich Buchstabe b) auch mit Wirkung fr den Mitangeklagten As.
( 357 StPO) - aufgehoben a) im gesamten Strafausspruch; b) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils unter Freisprechung im brigen wegen banden- und gewerbsmigen Schmuggels sowie wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Angeklagter A.)
beziehungsweise zwei Jahren und zwei Monaten (Angeklagter E.) verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe der hinterzogenen Abgaben (490.217,31 ) bei den Angeklagten angeordnet, wobei ihre Haftung als Gesamtschuldner - auch neben den nicht revidierenden Mitangeklagten, die ebenfalls (unter anderem) wegen banden- und gewerbsmigen Schmuggels zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen verurteilt wurden und bei denen gleichermaen der Wert von Tatertrgen in Hhe der hinterzogenen Abgaben (490.217,31 ) eingezogen wurde - ausgesprochen wurde.
2 Die hiergegen gerichteten, jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen kamen die Angeklagten und die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und As.
zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 15. Juni 2017 berein, sich zusammenzuschlieen, um knftig gemeinsam Zigaretten aus der Russischen Fderation in das Gebiet der Zollunion einzufhren, ohne dies gegenber dem Zollamt zu erklren und so Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer zu hinterziehen und die Zigaretten gewinnbringend ber ein Lager in H. auf dem Schwarzmarkt verkaufen zu knnen.
Hierdurch wollten sie sich eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen.
4 Am 30. Juni 2017 fhrten die Angeklagten tatplangem in ausgefrste Kanthlzer verpackte 2.227.200 unversteuerte und unverzollte Zigaretten der russischen Marke NZ - als Schnittholz deklariert - aus der Russischen Fderation auf dem Seeweg ber den L. Hafen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und damit die Zollunion ein und lieen diese zu der von ihnen ber einen Strohmann angemieteten Lagerflche in H. bringen.
Whrend der nicht revidierende Mitangeklagte K. die Organisation bernahm und der Angeklagte E. diesen hierbei untersttzte - insbesondere indem er den Einsatz der Angeklagten A. und As.
koordinierte und diesen Weisungen erteilte -, nahmen A. und As.
die Zigaretten an der Lagerhalle in Empfang, bauten diese aus den Kanthlzern aus und verteilten sie in der Folgezeit - teilweise unter Einsatz eines vom Angeklagten A. angemieteten Transporters - an verschiedene Abnehmer.
Aufgrund der ber einen nicht eingeweihten Zolldeklaranten vorgenommenen Deklaration der Lieferung als Schnittholz setzte das Zollamt Einfuhrumsatzsteuer in Hhe von 760,76  fest; der Einfuhrzoll wurde auf 0  festgesetzt.
Bei zutreffender Anmeldung der 2.227.200 Zigaretten (unteres Preissegment), deren Kleinverkaufspreis 24 Cent und deren Zollwert 3 Cent pro Zigarette betrug, wren bei dem zugrunde zu legenden durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 27,3553 Cent je Zigarette angefallene Abgaben in Hhe von insgesamt 490.217,31  (Tabaksteuer: 362.793,196 , Zoll: 38.486,02  und Einfuhrumsatzsteuer: 88.938,09 ) festgesetzt worden.
Fr ihre Ttigkeit erhielten die Angeklagten eine erhebliche Entlohnung in Geld, deren konkrete Hhe nicht feststellbar war.
5 Im Rahmen einer am 6. Mrz 2018 bei den Angeklagten durchgefhrten Durchsuchung wurden beim Angeklagten E. ein geflschter litauischer Fhrerschein und eine geflschte litauische ID-Karte, beides ausgestellt auf den Namen P., und beim Angeklagten A. ein geflschter rumnischer Fhrerschein aufgefunden, die die Angeklagten jeweils mit sich fhrten, um diese bei Kontrollen vorzuzeigen und so ber das Vorliegen einer Fahrerlaubnis bzw. ber die eigenen Personalien (Angeklagter E.) zu tuschen.
II.
6 Der Strafausspruch und die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen halten sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
Im brigen hat die revisionsgerichtliche Nachprfung keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
7 1. a) Der Ausspruch ber die verhngten Einzelstrafen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Strafkammer bei der Zumessung der Strafen jeweils die Vorahndungen der Angeklagten strafschrfend bercksichtigt hat, ohne das strafrechtlich relevante Vorleben der Angeklagten im Urteil im Einzelnen nachvollziehbar wiederzugeben.
Hierzu finden sich in den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen lediglich rudimentre Ausfhrungen, aus denen sich weder Zeit, Anzahl und genauer Gegenstand der einzelnen frheren Verurteilungen ergeben noch die jeweils verhngten und gegebenenfalls konkret verbten Strafen.
Dem Senat ist aufgrund dieser nur vagen und insgesamt unzureichenden Feststellungen keine belastbare Beurteilung mglich, ob das Landgericht die strafrechtlichen Vorahndungen der Angeklagten rechtsfehlerfrei strafschrfend bei der Strafbemessung bercksichtigt hat.
8 b) Auch bei der Entscheidung ber die Aussetzung der gegen den Angeklagten A.
verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung wirkt sich die unzureichende Darstellung des strafrechtlichen Vorlebens dieses Angeklagten aus.
Denn das Landgericht hat seine Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung insbesondere auf die hohe Zahl der Vorstrafen des Angeklagten A. gesttzt, ohne dass sich aus den getroffenen Feststellungen nachvollziehen liee, ob dies zu Recht erfolgt ist.
9 c) Die Aufhebung des Ausspruchs ber die Einzelstrafen hat den Wegfall der jeweiligen Gesamtstrafe zur Folge.
Die zugehrigen Feststellungen werden ebenfalls aufgehoben ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatgericht umfassende widerspruchsfreie Feststellungen und damit eine insgesamt rechtsfehlerfreie Strafzumessung zu ermglichen.
10 2.
Auch die Einziehungsentscheidung erweist sich als rechtsfehlerhaft und unterliegt daher der Aufhebung.
11 Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Annahme, die Angeklagten A. und E. htten durch oder fr ihre Mitwirkung an der gewerbs- und bandenmigen Hinterziehung von Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer ersparte Aufwendungen in Hhe des Betrags der hinterzogenen Abgaben im Sinne von  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB erlangt.
12 a) Nach  73 Abs.
1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Tter durch oder fr die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht mglich, so ist nach  73c Satz 1 StGB die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
17; vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn.
42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
6).
13 Durch die Tat erlangt im Sinne des  73 Abs.
1 StGB ist jeder Vermgenswert, der dem Tatbeteiligten durch die rechtswidrige Tat zugeflossen ist, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatschliche Verfgungsgewalt bergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
18; vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn.
10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn.
8 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn.
8 mwN; BT-Drucks.
18/9525, S. 61).
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkrzte Steuer erlangtes Etwas i.S.v.  73 Abs.
1 StGB sein, weil sich der Tter die Aufwendungen fr diese Steuern erspart (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
19; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn.
18 mwN; Beschlsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn.
7; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn.
8 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn.
16 ff.
; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73 Rn.
20; Khler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat tatschlich beim Tter eingetretenen Vermgensvorteil anknpft.
14 Ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil ergibt sich allerdings nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermgen des Tters dadurch niederschlgt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuer bezieht, einen Vermgenszuwachs erzielt.
Mageblich bleibt somit immer, dass sich ein Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Nur dann hat der Tter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
20).
15 b) Dies hat das Landgericht - die entsprechende Rechtsprechung des Senats konnte noch nicht bekannt sein - nicht erkennbar bedacht.
Dass die Angeklagten A. und E. durch die Tat eine Steuerersparnis im vorgenannten Sinne erlangt htten, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen; denn aus ihnen geht nicht hervor, dass die Angeklagten A. und E. die Zigaretten auf eigene Rechnung vermarkten konnten.
Nach den getroffenen Feststellungen ist vielmehr davon auszugehen, dass die Angeklagten aus den geschmuggelten Zigaretten selbst keinen eigenen Vermgenszuwachs in Hhe der ersparten Abgaben erzielt haben, sondern sie vielmehr fr ihre Ttigkeit durch Geldzuwendungen entlohnt wurden.
Das Landgericht hat insoweit im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt, die Hhe der Einknfte, die die Angeklagten fr die Mitwirkung an der Lieferung vom 30. Juni 2017 im Einzelnen hatten, habe nicht aufgeklrt werden knnen.
Gleichzeitig hat es angenommen, dass die Angeklagten gestaffelt nach der Bedeutung ihrer Tatbeitrge und ihrer Verantwortung eine Entlohnung in Geld erhalten htten, die eine erhebliche Hhe gehabt habe.
Nicht der Betrag hinterzogener Abgaben, sondern derjenige dieser Entlohnung wre danach gegebenenfalls nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB als Wert des Taterlangten einzuziehen.
Nachdem genaue Feststellungen zur Hhe der Entlohnung nicht getroffen werden konnten, wre insoweit eine Schtzung durch das Tatgericht veranlasst gewesen.
16 c) Die zugehrigen Feststellungen werden aufgehoben ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatgericht in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu etwa einzuziehenden Tatertrgen der Angeklagten beziehungsweise deren Wert zu ermglichen.
17 d) Die Aufhebung des Ausspruchs ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ist gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten As.
zu erstrecken, weil das Landgericht auch fr die Einziehung bei As.
nicht erkennbar bedacht hat, dass bei Hinterziehung der Tabaksteuer ersparte Aufwendungen in Form von Steuerersparnissen nur erlangt sind, soweit sich der Vorteil im Vermgen des Tters widerspiegelt.
Dies liegt nach den getroffenen Feststellungen - anders als beim nichtrevidierenden Mitangeklagten K., der innerhalb der Bande eine herausgehobene Stellung und Organisationshoheit hatte - fern, weil As.
ersichtlich keine eigene wirtschaftliche Verwertungsmglichkeit an den Zigaretten hatte.
18 3.
Angesichts der erfolgten Teilaufhebung und Zurckverweisung ist die Kostenbeschwerde des Angeklagten E. gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - 2 StR 381/17 Rn.
30; Schmitt in Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  464 Rn.
20; KK-StPO/Gieg, 8. Aufl.,  464 Rn.
14).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 199 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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