BGH 6 StR 11/20 - 25. Mrz 2020 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 516 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 11/20, Beschluss v. 25.03.2020, HRRS 2020 Nr. 516
BGH 6 StR 11/20 - Beschluss vom 25. Mrz 2020 (LG Rostock)
Ruberische Erpressung (Tateinheit bei mehreren Erpressungshandlungen zur Erreichung eines einheitlichen Ziels: rechtliche Bewertungseinheit).
 253 Abs.
1 StGB;  255 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. Mai 2019 werden als unbegrndet verworfen, die Revision des Angeklagten H. jedoch mit der Magabe, dass dieser im Fall II.5 der Urteilsgrnde wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2  den Angeklagten S. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung, und wegen ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten; 3  den Angeklagten Sa.
wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, 4  den Angeklagten H. wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchter ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.5 der Urteilsgrnde), sowie wegen vorstzlichen Besitzes einer Federdruckwaffe ohne Prfkennzeichen in Tateinheit mit vorstzlichem Besitz eines verbotenen Gegenstands und wegen vorstzlichen Besitzes eines verbotenen Gegenstands in zwei tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
5 Im brigen hat es die Angeklagten S. und Sa.
freigesprochen und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
6 1.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten S. und Sa.
ergeben.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten S. : 7 a) Die Rge betreffend die Zurckweisung eines Antrags auf Vernehmung von zwei Richtern des Amtsgerichts Rostock ist unbegrndet.
8 Soweit eine berschreitung der Grenzen der freien richterlichen berzeugungsbildung gergt wird, weil das Landgericht in den Urteilsgrnden falsch behauptet habe, der Zeuge T. habe sich im Jahnke-Verfahren nicht selbst belastet, und zum Beleg hierfr auf den Inhalt eines nher bezeichneten Beschlusses verwiesen wird, liegt ein Widerspruch zwischen den Urteilsgrnden und der Beschlussbegrndung nicht vor.
Die von der Revision beanstandete Urteilspassage (UA S. 12) ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass der Zeuge das vorliegende Verfahren durch seine Aussage bei der Polizei erst in Gang gebracht und damit gleichzeitig seine eigene Tatbeteiligung aufgedeckt hat (UA S. 13).
9 b) Die Begrndung der Zurckweisung des Antrags auf nochmalige Vernehmung des Zeugen T. steht ebenfalls nicht in Widerspruch zu den Urteilsgrnden.
Die Strafkammer hat im Urteil nicht etwa die Mglichkeit ausgeschlossen, dass T. - entsprechend der Beweisbehauptung - Angst vor der Verhngung von Sicherungsverwahrung gehabt, sondern dass er das Risiko verkannt habe, mit seiner Selbstbezichtigung die Wahrscheinlichkeit der Anordnung der Maregel zu erhhen (UA S. 14).
10 2.
Die Revision des Angeklagten H. fhrt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs entsprechend der Beschlussformel; im brigen ist sie unbegrndet.
11 a) Nach den Feststellungen zum Fall II.5 der Urteilsgrnde verprgelten die Angeklagten S. und H. den Zeugen T., um ihn zur Wiederaufnahme der Bezahlung von Drogenschulden in Hhe von 3.000 Euro zu veranlassen.
Ob der Zeuge in der Folge Zahlungen leistete, war nicht sicher feststellbar.
Bei einer spteren Gelegenheit schlug der Angeklagte H. den Zeugen erneut, um dessen Zahlungswilligkeit herbeizufhren.
Zu diesem Zweck hielt er ihm darber hinaus eine als echt erscheinende Waffe an den Kopf und bedrohte ihn mit der Frage, ob er eingebuddelt werden wolle.
Zu weiteren Zahlungen kam es nicht.
12 b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen besteht zwischen der Verwirklichung des Tatbestandes der versuchten ruberischen Erpressung (erste Handlung) und derjenigen der versuchten schweren ruberischen Erpressung (zweite Handlung) eine rechtliche Bewertungseinheit, weil sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausfhrung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges - Zahlung der Schulden aus demselben Drogengeschft - darstellen.
Ein Wechsel des Angriffsmittels, rumliche Trennungen oder zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundstzlich in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 mwN).
Demnach war der Angeklagte H. nur wegen eines Delikts der versuchten schweren ruberischen Erpressung (in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und gefhrlicher Krperverletzung) schuldig zu sprechen.
13 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht nicht entgegen.
Die im Fall II.5 gegen den Angeklagten H. verhngte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe bleiben bestehen.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffendem Schuldspruch eine niedrigere Strafe gegen den Angeklagten verhngt htte, zumal beide Tathandlungen bei der Bemessung des Schuldumfangs zu bercksichtigen waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 516 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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