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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 576 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 388/19, Beschluss v. 25.03.2020, HRRS 2020 Nr. 576
BGH 4 StR 388/19 - Beschluss vom 25. Mrz 2020 (LG Essen)
Vorsatz (bedingter Ttungsvorsatz).
 15 StGB;  212 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bedingter Ttungsvorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls erfolgen, in welche insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement dar.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. Februar 2019, soweit es den Angeklagten betrifft, aufgehoben a) hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers B. ; die tatschlichen Feststellungen bleiben bestehen mit Ausnahme der Feststellungen zum Ttungsvorsatz, die aufgehoben werden; b) im Strafausspruch zur Tat zum Nachteil des Nebenklgers M. sowie hinsichtlich der Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen kam es in den frhen Morgenstunden des Tattages in einem Lokal in E. zu einer zunchst verbal gefhrten Auseinandersetzung, an welcher der Angeklagte und sein ihn untersttzender Bruder, die beide das Lokal gegen den Willen des Wirts betreten hatten, auf der einen sowie der Wirt und der Nebenklger M. auf der anderen Seite beteiligt waren.
Als der Bruder des Angeklagten den Nebenklger M. an dessen T-Shirt im Halsbereich anfasste oder ihm unmittelbar an den Hals griff, zog der Angeklagte ein bis dahin verborgen mitgefhrtes Messer mit einer Klinge von mindestens zehn Zentimetern Lnge und stach dem Nebenklger M. mit Verletzungsabsicht zwei Mal in den linken Hft- und Bauchbereich.
Der Nebenklger B., der das Geschehen beobachtet und den Messerangriff bemerkt hatte, schlug dem Angeklagten daraufhin entweder mit einem Gegenstand oder mit der Faust krftig auf den Kopf, um dem Nebenklger M. Hilfe zu leisten und weitere Messerstiche des Angeklagten zu unterbinden.
3 Der Angeklagte wandte sich nunmehr dem Nebenklger B. zu und schob ihn in Richtung Theke.
Entschlossen, ihn mit dem Messer gefhrlich zu verletzen, stach er auf den Nebenklger B., der vergeblich versuchte, den Angeklagten mit ausgestreckten Armen von sich fern zu halten, ein und brachte ihm eine Stichverletzung im unteren Bauchbereich bei.
Anschlieend gelang es einer Zeugin, den Angeklagten mit einem ihm mit den Beinen voraus entgegengehaltenen Barhocker zurckzudrngen.
4 Whrend der Angeklagte kurze Zeit in der Nhe der Eingangstr verharrte, ergriff der Nebenklger B. eine in seiner Nhe befindliche Glasflasche.
Sodann eilte der Angeklagte mit dem ununterbrochen angriffsbereit in der rechten Hand gehaltenen Messer zu dem Nebenklger M., dem Wirt und seinem Bruder, die weiterhin in eine andauernde Auseinandersetzung verwickelt waren.
Der Nebenklger B., der das Zulaufen des Angeklagten auf die anderen beobachtet hatte, lief ihm hinterher und versetzte ihm mit der Glasflasche zwei Schlge auf den Hinterkopf.
Der Angeklagte drehte sich daraufhin um und schob den Nebenklger zurck vor die Theke.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt nahm der immer weiter in Wut geratene Angeklagte billigend in Kauf, dass der Nebenklger B. durch weitere Messerstiche sein Leben verliert.
Der Angeklagte stie das Messer wuchtig und zielgerichtet in den Bauch des Nebenklgers und drang weiter auf ihn ein, worauf der um sein Leben kmpfende Nebenklger dem Angeklagten die - dadurch zerberstende - Glasflasche ein weiteres Mal auf den Kopf schlug.
Anschlieend stach der nunmehr vllig in Rage befindliche Angeklagte wuchtig und mit erheblicher Kraftanstrengung auf den Nebenklger B. ein, wobei er ihn zwei Mal im Brust- und Schulterbereich traf.
Schlielich gelang es dem Nebenklger B., den Angeklagten mit Hilfe eines dem Angeklagten mit den Stuhlbeinen voraus entgegengehaltenen Barhockers so abzuwehren, dass der Angeklagte eine Fortsetzung des Messerangriffs nicht mehr fr mglich hielt.
5 Der Nebenklger B.
erlitt insgesamt sieben Einstiche, darunter eine Stichwunde mittig ber dem Brustbein und drei weitere Stichverletzungen im Rumpfbereich, wobei eine Verletzung im oberen mittleren Bauchbereich eine Einstichtiefe von acht bis zehn Zentimetern aufwies und durch Verletzungen arterieller Gefe eine erhebliche Einblutung in die Bauchhhle verursachte, die ohne rasche rztliche Versorgung zu einem Verbluten des Opfers gefhrt htte.
6 Der Angeklagte seinerseits trug neben kratzer- bzw. schnittartigen Verletzungen im Nacken- sowie im Schlfen- und Hinterkopfbereich zwei etwa zwei Zentimeter groe Riss-Quetschwunden am Kopf davon.
II.
7 1.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklgers B. hat keinen Bestand.
Die Beweiserwgungen, auf die das Landgericht seine Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes gesttzt hat, halten unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (vgl. BGH, Urteile vom 1. Mrz 2018 ?
4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn.
16; vom 5. Dezember 2017 ?
1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207; vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.) einer rechtlichen Prfung nicht stand.
8 a) Bedingter Ttungsvorsatz ist gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles Willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein (Willenselement).
Beide Elemente des bedingten Vorsatzes mssen in jedem Einzelfall umfassend geprft und gegebenenfalls durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde des Einzelfalls erfolgen, in welche insbesondere die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl fr das kognitive als auch fr das voluntative Vorsatzelement dar (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 ?
4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
26; vom 1. Mrz 2018 ?
4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn.
17 ff.
; vom 31. Januar 2019 ?
4 StR 432/18 Rn.
10; jeweils mwN).
9 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht in jeder Hinsicht gerecht.
Die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes durch das Landgericht sttzt sich auf eine lckenhafte Wrdigung, weil die Strafkammer nicht alle festgestellten Umstnde, denen nach den Gegebenheiten des konkreten Geschehens eine vorsatzrelevante Bedeutung zukommen kann, in ihre berlegungen miteinbezogen hat.
10 So hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass der nach den Urteilsausfhrungen nicht besonders alkoholgewohnte Angeklagte bei Begehung der Tat eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,93 aufwies.
Mit einem mglichen Einfluss der alkoholischen Beeinflussung auf die Risikokenntnis des Angeklagten hat es sich nicht befasst.
Des Weiteren hat die Strafkammer nicht bedacht, dass der Angeklagte vor dem zweiten Messerangriff auf den Nebenklger B. zwei Schlge mit einer Glasflasche auf den Kopf erhalten hatte, was ihn mit zunehmender Tendenz in Wut und Rage versetzte.
Auch diese durch die Schlge gesteigerte affektive Erregung des Angeklagten htte im Rahmen der fr die Prfung beider Vorsatzelemente erforderlichen Gesamtbetrachtung aller vorsatzrelevanter Umstnde einer tatrichterlichen Errterung bedurft.
11 Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes durch die Strafkammer auf dieser unvollstndigen Bercksichtigung der zur psychischen Verfassung des Angeklagten festgestellten Umstnde beruht.
12 c) Die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklgers B. kann daher nicht bestehen bleiben.
Wegen des tateinheitlichen Zusammentreffens erfasst die Aufhebung auch den an sich rechtsfehlerfrei erfolgten Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers B. gem  224 Abs.
1 Nr. 2, 4 und 5 StGB.
Der Senat hebt nur die zum bedingten Ttungsvorsatz getroffenen tatschlichen Feststellungen auf.
Die brigen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und knnen bestehen bleiben.
13 2.
Der Strafausspruch zu der Tat der gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers M. hlt ebenfalls einer rechtlichen Prfung nicht stand.
14 Die Strafkammer hat bei der Bemessung der zu verhngenden Strafe innerhalb des zur Anwendung gebrachten Normalstrafrahmens des  224 Abs.
1 StGB unter anderem strafschrfend gewertet, dass der Angeklagte mit seinen in der ffentlichkeit begangenen Taten das allgemeine Sicherheitsbedrfnis empfindlich gestrt und dem gemeindlichen Rechtsfrieden Schaden zugefgt habe; die whrend der Taten im Lokal anwesenden Gste litten noch heute unter den Auswirkungen.
Diese Wertung ist zwar in ihrem Ausgangspunkt nicht durchgreifend rechtlich bedenklich, weil das Landgericht nicht lediglich fr die Schuld des Tters ambivalente Umstnde herangezogen oder abstrakte generalprventive Erwgungen ohne erforderlichen Tatbezug angestellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2018 ?
1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105), sondern ersichtlich auf die konkreten Auswirkungen der Taten des Angeklagten auf die zahlreichen, bei der Tatbegehung in dem Lokal anwesenden Personen abgestellt hat.
Der Umstand, dass Gste noch heute unter den Auswirkungen leiden, wird aber durch die Ausfhrungen des angefochtenen Urteils nicht belegt.
Feststellungen hierzu finden sich in den Urteilsgrnden nicht.
15 Der Strafausspruch hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklgers M. unterliegt mithin der Aufhebung.
Die zugehrigen tatschlichen Feststellungen knnen bestehen bleiben und durch den neu zur Verhandlung und Entscheidung berufenen Tatrichter widerspruchsfrei ergnzt werden.
16 3.
Die Aufhebungen der Verurteilung wegen der Tat zum Nachteil des Nebenklgers B. sowie des Strafausspruchs bezglich der Tat zum Nachteil des Nebenklgers M. entziehen dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 576 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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