BGH 1 StR 416/17 - 5. Dezember 2017 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 179 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 416/17, Urteil v. 05.12.2017, HRRS 2018 Nr. 179
BGH 1 StR 416/17 - Urteil vom 5. Dezember 2017 (LG Regensburg)
Umfang eines Rechtsmittels (Beschrnkung der Revision auf einzelne, tatmehrheitliche Verurteilungen: keine widersprechenden Urteilsgrnde bei alkoholbedingter eingeschrnkter Steuerungsfhigkeit und zeitlich nah beieinanderliegenden Taten); Ttungsvorsatz (dolus eventualis: freie Beweiswrdigung des Tatrichters, besonders gefhrliche Tathandlungen, Bedeutung der Hemmschwellentheorie; Verstndnis des Zweifelssatzes).
 344 Abs.
1 StPO;  53 StGB;  21 StGB;  212 Abs.
1 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf eine fr Ttungsdelikte deutlich hhere Hemmschwelle abgestellt worden ist, erschpft sich dies in einem Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) bezglich der berzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatzes.
Der Bundesgerichtshof hat immer wieder hervorgehoben, dass durch den Aspekt der Hemmschwelle die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges, auf Ttungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen nicht in Frage gestellt oder auch nur relativiert werden solle (vgl. BGHSt 57, 183, 191 Rn.
34).
2.
Ein Rechtsmittel kann wirksam auf solche Beschwerdepunkte beschrnkt werden, die losgelst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatschlich selbstndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung des brigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (st.
Rspr.).
Das ist im Verhltnis zwischen Straftaten, die tatmehrheitlich ( 53 StGB) verwirklicht worden sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmig der Fall (vgl. BGHSt 24, 185, 188 f.).
3.
Der Wirksamkeit einer solchen Beschrnkung nicht entgegen, dass die der Annahme einer alkoholbedingt nicht ausschliebar erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zugrundeliegenden Feststellungen angesichts eines kurzen zeitlichen Aufeinanderfolgens mehrerer Straftaten fr alle Bedeutung entfalten und deshalb die Gefahr sich widersprechender Urteilsgrnde begrnden knnten.
Fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung kommt es stets darauf an, ob der Tter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermgen entgegenzusetzen.
Dafr ist auf den jeweiligen konkreten Rechtsversto abzustellen, so dass jedenfalls bei verschiedenartigen Straftaten sich ein einheitliches Eingangsmerkmal auf die Unrechtseinsichts- und die Steuerungsfhigkeit unterschiedlich auswirken kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. Mrz 2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zu Lasten des Zeugen M. verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere als Schwurgerichtskammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
4.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tatmehrheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel wendet sich die Staatsanwaltschaft mit sachlichrechtlichen Beanstandungen dagegen, dass der Angeklagte hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Zeugen M. nicht auch wegen versuchten Totschlags verurteilt worden ist.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision allein den Rechtsfolgenausspruch.
3 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat im Umfang der Anfechtung Erfolg.
Die Revision des Angeklagten dringt dagegen nicht durch.
I.
4 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Am Tattag kam es zwischen dem alkoholisierten Angeklagten und dem spter geschdigten Zeugen M. zunchst zu einer kurzen verbalen und geringfgig ttlichen Auseinandersetzung in der von beiden bewohnten Asylbewerberunterkunft.
Der Streit konnte durch das Eingreifen Dritter beendet und der Angeklagte in sein Zimmer verbracht werden.
Kurze Zeit spter kehrte er zurck, trat die Tr zu dem Zimmer ein, in dem sich der Zeuge M. aufhielt und griff mit einem Messer bewaffnet den auf einem Bett sitzenden Zeugen an.
Dabei stach der Angeklagte, der uerte, er werde den Zeugen umbringen, dreimal von oben nach unten in Richtung von dessen Oberkrper.
M. konnte die Stiche jeweils auf unterschiedliche Weise abwehren.
Nach dem dritten Stich wurde der Angeklagte, der weiter entweder mit dem zuvor benutzten oder einem anderen, erstmals zur Hand genommenen, Messer gegen den Zeugen M. vorgehen wollte, von anderen Bewohnern festgehalten und einem Mitarbeiter des fr die Unterkunft zustndigen Sicherheitsdienstes bergeben.
Der Zeuge M. erlitt u.a. eine Schnittverletzung an der Hand.
6 Der Angeklagte wurde durch den Sicherheitsdienst des Wohnheims in einen Kchenraum verbracht.
Dort traf er auf den Zeugen A.
Als dieser den noch aufgebrachten Angeklagten beruhigen wollte, versetzte dieser dem Zeugen einen Kopfsto mit der Stirn gegen die linke Gesichtshlfte des Zeugen.
Dieser fiel daraufhin zu Boden und wurde fr kurze Zeit ohnmchtig.
7 2.
Das Landgericht hat hinsichtlich des Vorgehens gegen den Zeugen M. einen (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatz des alkoholbedingt nicht ausschliebar in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkten Angeklagten verneint und ihn insoweit wegen gefhrlicher Krperverletzung bei Verwirklichung der Qualifikation aus  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB verurteilt.
Die Tat zum Nachteil des Zeugen A. ist als vorstzliche Krperverletzung gewertet worden.
II.
8 Revision der Staatsanwaltschaft 9 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in dem Umfang der Anfechtung Erfolg.
Die der Ablehnung bedingten Ttungsvorsatzes bei der Tat zu Lasten des Zeugen M. zugrunde liegende Beweiswrdigung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
10 1.
Die ausdrcklich erklrte Beschrnkung der Revision auf die vorgenannte Tat und das Ausnehmen der Nichtanordnung der Maregel des  64 StGB vom Rechtsmittelangriff sind wirksam.
11 a) Ein Rechtsmittel kann wirksam auf solche Beschwerdepunkte beschrnkt werden, die losgelst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatschlich selbstndig beurteilt werden knnen, ohne eine Prfung des brigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 3 StR 77/99, NStZ-RR 1999, 359; KK-StPO/Paul, 7. Aufl.,  318 Rn.
1 jeweils mwN).
Das ist im Verhltnis zwischen Straftaten, die tatmehrheitlich ( 53 StGB) verwirklicht worden sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmig der Fall (nher BGH, Beschlsse vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188 f. und vom 9. November 1972 - 4 StR 457/71, BGHSt 25, 72, 74; ausfhrlich SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., Band VI,  318 Rn.
32-35).
12 Diese Voraussetzung ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen mit der Krperverletzungstat zum Nachteil des Zeugen M. einerseits und der zeitlich nachfolgenden, in einem anderen Raum sowie aufgrund eines neuen Tatentschlusses begangenen Krperverletzung zu Lasten des Zeugen A. andererseits gegeben.
13 b) Der Wirksamkeit der Beschrnkung steht fr die vorliegende Konstellation nicht entgegen, dass die der Annahme einer alkoholbedingt nicht ausschliebar erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zugrunde liegenden Feststellungen angesichts des recht kurzen zeitlichen Aufeinanderfolgens der Straftaten fr beide Bedeutung entfalten und deshalb die Gefahr sich widersprechender Urteilsgrnde begrnden knnten (zur Bedeutung der Widerspruchsfreiheit fr die Trennbarkeitsfrage BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847, 2848).
Denn ungeachtet der hier fraglichen tatschlichen Konstellation kommt es fr die Schuldfhigkeitsbeurteilung stets darauf an, ob der Tter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermgen entgegenzusetzen (BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 199/11, NStZ 2012, 44 mwN).
Dafr ist auf den jeweiligen konkreten Rechtsversto abzustellen, so dass jedenfalls bei verschiedenartigen Straftaten sich ein einheitliches Eingangsmerkmal auf die Unrechtseinsichts- und die Steuerungsfhigkeit unterschiedlich auswirken kann (vgl. BGH aaO mwN).
Die Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde steht daher der Trennbarkeit zwischen den beiden hier verfahrensgegenstndlichen Straftaten und damit der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschrnkung nicht entgegen.
Vorliegend kommt trotz der fr beide Taten mageblichen Tatzeitalkoholisierung schon wegen der verschiedenen Motivlage fr die jeweiligen Tatgeschehen unterschiedliche Auswirkungen auf das Hemmungsvermgen und damit die Steuerungsfhigkeit in Betracht.
14 c) Die Staatsanwaltschaft konnte die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) wirksam von ihrem Rechtsmittelangriff ausnehmen.
15 Die Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB ist ein fr eine selbstndige Nachprfung geeigneter Urteilsteil und damit ein Beschwerdepunkt, auf den ein Rechtsmittel grundstzlich beschrnkt werden kann (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
Dementsprechend ist fr Rechtsmittel des Angeklagten anerkannt, dass dieser die Nichtanwendung des  64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff ausnehmen kann (BGH aaO BGHSt 38, 362, 363 mwN; van Gemmeren in Mnchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Band 2,  64 Rn.
128 mwN).
Nichts anderes gilt fr ein zu Ungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft (vgl. aber van Gemmeren aaO  64 Rn.
125 mit Fn. 511).
Liegen - wie regelmig bei der Entscheidung ber die Maregel des  64 StGB - die Voraussetzungen der Trennbarkeit von den brigen Urteilsteilen vor, stehen keine sonstigen rechtlichen Grnde einem wirksamen Ausnehmen der berprfung der Ablehnung einer Unterbringung vom Rechtsmittelangriff entgegen.
Solche folgen vor allem nicht aus Schutzerwgungen zugunsten des Angeklagten, denn dieser ist allein durch die Anordnung der stationren Maregel, nicht aber durch deren Unterbleiben beschwert (BGH, Beschlsse vom 25. Februar 2016 - 3 StR 6/16, NStZ-RR 2016, 169 f. und vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, StV 2017, 592, 594).
16 Eine Konstellation, in der ausnahmsweise eine untrennbare Wechselwirkung zwischen der Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den sonstigen Urteilsgrnde, insbesondere dem Strafausspruch, besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363 mwN; Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58) liegt nicht vor.
Angesichts der vllig unterschiedlichen Zwecke von stationren Maregeln einerseits und der Strafe andererseits (dazu BGH, Urteil vom 15. Mrz 2016 - 1 StR 526/15 Rn.
28, StV 2017, 29, 31; siehe auch Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16 Rn.
29 mwN) ist es regelmig auch nicht geboten, eine Verknpfung zwischen dem Strafausspruch und der Entscheidung ber die Maregel herzustellen.
Hat das Tatgericht - wie hier - die Anordnung der Unterbringung gem  64 StGB abgelehnt, knnen ohnehin kaum jemals Wechselwirkungen zum Strafausspruch bestehen.
17 2.
Das Landgericht hat die Ablehnung eines bedingten Ttungsvorsatzes des Angeklagten bei den Messerstichen gegen den Zeugen M. auf mehrere Aspekte gesttzt, denen es gewichtige indizielle Bedeutung gegen ein billigendes Inkaufnehmen des Todes des Zeugen beimisst.
So habe es sich um eine Spontantat gehandelt, bei der der Angeklagte erheblich alkoholbedingt enthemmt war.
Auch sei bei den Stichen nicht nher eingrenzbar gewesen, wohin der Angeklagte genau habe treffen wollen.
Zudem hat das Landgericht kein berzeugendes konkretes Ttungsmotiv erkennen knnen (UA S. 15).
18 3.
Die der Ablehnung eines bedingten Ttungsvorsatzes zugrunde liegenden Erwgungen erweisen sich - auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (etwa BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn.
25 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
10 jeweils mwN) - als rechtfehlerhaft.
Das Landgericht hat seiner Beweiswrdigung bereits einen nicht rechtsfehlerfreien rechtlichen Mastab zugrunde gelegt.
Zudem liegen revisible Fehler u.a. das Fehlen einer Gesamtwrdigung und berzogene Anforderungen an die eigene berzeugungsbildung zugrunde.
19 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn.
26 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
11 mwN).
Bezogen auf bedingten Ttungsvorsatz liegt bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH jeweils aaO).
Zwar knnen das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes gleichwohl im Einzelfall fehlen, so etwa, wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung - z.B. Affekt, alkoholische Beeinflussung oder hirnorganische Schdigung (BGH, Urteile vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f. Rn.
26 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
11) - zur Tatzeit nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements).
Auf der Ebene der Beweiswrdigung ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f. Rn.
26 mwN und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
11).
20 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf eine fr Ttungsdelikte deutlich hhere Hemmschwelle abgestellt worden ist (Nachw. in BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 189 Rn.
32), erschpft sich dies in einem Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) bezglich der berzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatzes (BGH aaO BGHSt 57, 183, 191 Rn.
34 und Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
12 mwN).
Der Bundesgerichtshof hat immer wieder hervorgehoben, dass durch den Aspekt der Hemmschwelle die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges, auf Ttungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen nicht in Frage gestellt oder auch nur relativiert werden solle (BGH aaO BGHSt 57, 183, 191 Rn.
34 mwN).
21 b) Die Ausfhrungen des Landgerichts lassen bereits besorgen, dass dieses rechtsfehlerhaft der hohen Hemmschwelle gegenber einer Ttung (UA S. 14) eine den indiziellen Wert des objektiven Gefhrlichkeitsgrades der vom Angeklagten ausgefhrten Messerstiche relativierende Wirkung beigemessen hat, die dem Aspekt der Hemmschwelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zukommt.
So fhrt das Tatgericht gerade die Hemmschwelle als Grund dafr an, die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder zumindest darauf vertraut habe, ein als mglich erkannter Erfolg werde nicht eintreten (UA S. 14).
Darber hinaus rekurriert das Landgericht beweiswrdigend auf die Hemmschwelle auch bei der Prfung eines mglichen Beweggrunds des Angeklagten und fhrt aus, es sei kein berzeugendes konkretes Ttungsmotiv erkennbar, das geeignet gewesen wre, die Hemmschwelle zur Ttung erklrbar zu berwinden (UA S. 15).
22 c) Die den (mglichen) Ttungsvorsatz des Angeklagten betreffende tatrichterliche Beweiswrdigung hlt zudem unabhngig von dem aufgezeigten nicht rechtsfehlerfreien Mastab rechtlicher Prfung nicht stand.
23 aa) Die Erwgungen zum objektiven Gefhrlichkeitsgrad der Messerstiche als Grundlage fr die Wrdigung der Voraussetzungen bedingten Ttungsvorsatzes enthalten Rechtsfehler.
Sie sind teils lckenhaft, teils stellen sie berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung (zum Mastab nher BGH, Urteile vom 13. Juli 2015 - 1 StR 128/16 Rn.
21, NStZ 2016, 670 und vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn.
14 jeweils mwN).
24 (1) Das Landgericht geht unter der Sache nach erfolgender Anwendung des Zweifelssatzes von der Verwendung eines Messers mit einer abgerundeten Spitze aus, obwohl der geschdigte Zeuge M. in seiner ersten polizeilichen Zeugenvernehmung - anders als in der tatrichterlichen Hauptverhandlung - angegeben hatte, das Messer sei vorne nicht rund gewesen (UA S. 12).
Soweit die Strafkammer meint, sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit von der Richtigkeit der ersten Schilderung des Zeugen berzeugen zu knnen, wird dies nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
Die diesbezgliche Beweiswrdigung ist lckenhaft und nicht widerspruchsfrei.
Das Landgericht nimmt nicht erkennbar in den Blick, dass es seinen Feststellungen zur Anzahl der vom Angeklagten ausgefhrten Stiche gerade die Angaben des Zeugen in seiner ersten polizeilichen Vernehmung mit der Erwgung zugrunde gelegt hat, zu diesem Zeitpunkt sei die Erinnerung des Zeugen noch frisch gewesen.
Angesichts dessen htte es ungeachtet der nur begrenzten berprfbarkeit der vom Tatrichter gezogenen Schlsse nherer Ausfhrungen bedurft, warum der zeitliche Abstand zwischen der Wahrnehmung und der Bekundung ber das Wahrgenommene bezglich der Beschaffenheit der Klinge eine andere Beweisbedeutung haben soll als hinsichtlich der Anzahl der Stiche.
Dem Hinweis des Landgerichts, es sei zweifelhaft, ob der Zeuge die Beschaffenheit der Klinge berhaupt habe wahrnehmen knnen, liegt selbst wiederum eine lckenhafte Wrdigung zugrunde.
Der Angeklagte ist nach den drei Stichen berwltigt und in den Kchenraum gesperrt worden.
Es wird nicht errtert, ob fr den Zeugen die Mglichkeit bestand, das Messer nach dem Ende des Angriffs und dem berwltigen des Angeklagten wahrzunehmen.
25 Das Landgericht hat sich in der die objektive Gefhrlichkeit der Messerstiche betreffenden Beweiswrdigung auch nicht erkennbar mit dem im brigen bercksichtigten Umstand auseinandergesetzt, dass der Zeuge dem Angeklagten emotional zugetan sei und ihn so wenig wie mglich belasten wollte.
Dies wre im Rahmen der Wrdigung der unterschiedlichen Aussagen des Zeugen zu bercksichtigen gewesen.
Dem Urteil lsst sich zudem nicht nachvollziehbar entnehmen, welche Inhalte die (teils verlesenen) Aussagen der Zeugen Mu. und N. (UA S. 12) hatten und warum sie wenig erhellend gewesen seien.
Da nach den getroffenen Feststellungen beide Zeugen an der berwltigung des Angeklagten beteiligt waren, knnen sie naheliegender Weise Wahrnehmungen zur Beschaffenheit der Messerklinge getroffen haben.
Ob dies der Fall war, kann der Senat mangels Wiedergabe des jeweiligen Aussageinhalts nicht prfen.
26 (2) Auch die weitere Beweiswrdigung zur objektiven Gefhrlichkeit der Messerstiche enthlt Rechtsfehler.
Die Annahme des Landgerichts, es sei nicht nher eingrenzbar, wo der Angeklagte genau habe treffen wollen, so dass zu seinen Gunsten nicht ausschliebar lediglich auf die Schultern oder die Arme habe eingewirkt haben knnen, beruht auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
Es wird in diesem Zusammenhang weder die geuerte Ttungsabsicht noch das mehrfache und lediglich durch das Eingreifen weiterer Personen letztlich beendete Einstechen bercksichtigt.
Die die Bedeutung der geuerten Ttungsabsicht relativierende Bewertung, es knne sich um verbale Kraftmeierei oder Ausdruck von Erregung handeln, blendet die Entwicklung bis hin zu den Stichen aus.
Der Angeklagte war bereits zuvor in eine auch ttliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen verwickelt und hat von sich aus nach Entfernung aus dem Zimmer des Zeugen erneut die Konfrontation, dieses Mal unter Einsatz eines Messers, gesucht.
27 Im brigen hat das Landgericht bei der Annahme, es msse zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden, dieser habe lediglich irgendwo auf den Bereich des Oberkrpers einwirken wollen, also nicht ausschliebar lediglich auf die Schultern oder Arme, die Bedeutung des Zweifelsgrundsatzes verkannt.
Dieser ist auf einzelne Elemente der Beweiswrdigung nicht anzuwenden (BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85 und vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184 jeweils mwN); fr entlastende Indiztatsachen gilt er dementsprechend nicht (BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184 mwN).
28 bb) Ein weiterer Rechtsfehler der Beweiswrdigung zum bedingten Ttungsvorsatz liegt darin, dass das Landgericht die erforderliche Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 187 Rn.
27) lediglich formelhaft (UA S. 16) vorgenommen hat.
Eine solche Gesamtschau darf - nicht anders als hinsichtlich der auf die Tterschaft bezogenen Beweiswrdigung - sich nicht darauf beschrnken, die jeweiligen Indizien gesondert zu errtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prfen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16, NStZ 2017, 600, 601).
So verhlt es sich jedoch vorliegend.
29 Das Landgericht handelt mehrere Indiztatsachen nacheinander ab, denen es Gewicht mit einer Beweisrichtung gegen die Willenskomponente des bedingten Ttungsvorsatzes zumisst.
Es versumt jedoch, diese Umstnde von indizieller Bedeutung in ihrer Zusammenschau zu wrdigen und zu erwgen, ob sich in der Gesamtbetrachtung eine andere Bewertungsrichtung ergeben kann.
30 Zudem sind Umstnde nicht in den Blick genommen worden, deren Bercksichtigung - wie bereits ausgefhrt - sich nach den getroffenen Feststellungen und der sonstigen Beweiswrdigung aufdrngten.
31 (1) Soweit das Landgericht im Hinblick auf das Vorgehen mit dem Messer von einer Spontantat ausgeht, findet dies keine tragfhige Sttze in den sonstigen Feststellungen.
Dem hier fraglichen Tatgeschehen war bereits eine auch ttliche Auseinandersetzung vorausgegangen, die durch das Eingreifen Dritter beendet worden war.
Der Angeklagte hat eine erneute Konfrontation mit dem Zeugen M. gesucht und sich - nach den Feststellungen nahe liegend - dafr durch eine Bewaffnung vorbereitet.
Selbst unter Bercksichtigung der Alkoholisierung des allerdings alkoholgewhnten Angeklagten ist die Spontaneitt der Tat nicht ausreichend belegt.
32 (2) Entsprechendes gilt im Hinblick auf das vom Tatgericht als gegen die Willenskomponente sprechend gewertete Fehlen eines berzeugenden konkreten Tatmotivs.
Zwar war die Strafkammer nicht gehindert, aus der festgestellten Freundschaft zwischen dem Angeklagten und dem geschdigten Zeugen einen gegen das Willenselement sprechenden Schluss zu ziehen.
Abgesehen von der rechtsfehlerhaften Verknpfung des vom Landgericht nicht gefundenen Tatmotivs mit der hheren Hemmschwelle, eine Ttungshandlung vorzunehmen, htte es jedoch bei der Frage des Motivs die vorausgegangene Auseinandersetzung sowie die im Tatzeitpunkt hochgradige Aggressivitt des Angeklagten bercksichtigen mssen.
Diese hat vor allem in dem Vorgehen gegen den bis dahin gnzlich unbeteiligten Zeugen A. Ausdruck gefunden.
33 4.
Auf der rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung zum bedingten Ttungsvorsatz beruht der Schuldspruch bezglich der zum Nachteil des Zeugen M. begangenen Tat.
Da der Angeklagte erst durch das Eingreifen Dritter sowie das anschlieende Verbringen in den Kchenraum von weiteren krperlichen Angriffen mit dem Messer auf den Zeugen abgehalten werden konnte, scheidet ein strafbefreiender Rcktritt von vornherein aus.
34 Die Rechtsfehler in der Beweiswrdigung bedingen die Aufhebung der insgesamt zu dieser Straftat getroffenen Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
35 5.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen der gegen den Zeugen M. begangenen Straftat entzieht auch der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
36 6.
Der wegen der vorgenannten Tat ergangene Schuldspruch und der zugehrige Strafausspruch enthalten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, worauf die Prfung des Senats gem  301 StPO wegen der wirksamen Beschrnkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft begrenzt ist (BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, StRR 2017, Nr. 12, 2 Rn.
32 mwN).
III.
37 Revision des Angeklagten 38 Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten erzielt keinen Erfolg.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels ist wirksam.
Anhaltspunkte fr eine untrennbare Verknpfung mit dem Schuldspruch bestehen nicht.
Eine nicht lediglich erheblich verminderte, sondern sogar aufgehobene Schuldfhigkeit des Angeklagten ist ausgeschlossen.
39 1.
Weder die Verhngung der beiden Einzelstrafen noch der Gesamtstrafenausspruch enthalten Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Nach dem die tatrichterliche Strafzumessung betreffend eingeschrnkten Prfungsmastab des Revisionsgerichts, der fr die Entscheidung des Tatgerichts ber das Vorliegen eines minder schweren Falls ebenfalls gilt (nher dazu BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117 f. und vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 400 Rn.
13 f. mwN), ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auch unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus  21 StGB fr die Tat zum Nachteil des Zeugen M. nicht zu einem minder schweren Fall gem  224 Abs.
1 letzter Halbs. StGB gelangt ist.
40 2.
Auch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erweist sich im Ergebnis als nicht rechtsfehlerhaft.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise einen hinreichend konkreten Therapieerfolg wegen der vllig unzureichenden Sprachkenntnisse (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, StV 2017, 592, 594 mwN) des Angeklagten verneint.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 179 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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