BGH 3 StR 172/17 - 27. Juli 2017 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 172/17 - 27. Juli 2017 (LG Regensburg) [= HRRS 2017 Nr. 995] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 172/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 995 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 172/17, Urteil v. 27.07.2017, HRRS 2017 Nr. 995
BGH 3 StR 172/17 - Urteil vom 27. Juli 2017 (LG Regensburg)
Beweiswrdigung beim Ttungseventualvorsatz (objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator; Wissenselement; Willenselement; ambivalente Beweiszeichen; Fehlen eines nachvollziehbaren Ttungsmotivs; keine Vorausplanung der Tat; Alkoholisierung; Umfang der revisionsgerichtlichen Prfung; keine Beweisregel); Anforderungen an die Urteilsgrnde bei Freispruch aus tatschlichen Grnden; ffentliches Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen bei akustischen uerungen (Wahrnehmbarkeit fr einen greren Personenkreis); Intensitt auslnderfeindlicher Parolen bei der Volksverhetzung.
 261 StPO;  267 StPO;  15 StGB;  86a StGB;  130 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Ttungsvorsatzes, weshalb bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente naheliegt.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung bei der Prfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen htte.
Darin lge vielmehr eine vom Einzelfall gelste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines bestimmten Indizes, die einer unzulssigen, dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) widersprechenden Beweisregel nahekme.
2.
Im Rahmen des  86a Abs.
1 Nr. 1 StGB erfordert die Tatvariante des ffentlichen Verwendens von Kennzeichen die Wahrnehmbarkeit fr einen greren, durch persnliche Beziehungen nicht zusammenhngenden Personenkreis begrndet.
Entscheidend ist somit nicht die ffentlichkeit des Verwendungsortes an sich, sondern die vom Tter nicht berschaubare kommunikative Wirkung der Verwendung, mithin die Mglichkeit der Wahrnehmung durch einen greren Personenkreis.
Bei einer akustischen uerung kommt es deshalb darauf an, ob diese in einer Art und Weise abgegeben wurde, dass sie von einem greren Personenkreis tatschlich wahrgenommen wurde bzw. htte wahrgenommen werden knnen.
3.
 130 Abs.
1 StGB setzt einen in besonderer Weise qualifizierten Angriff gegen (u.a.) Teile der Bevlkerung voraus, wozu auch die in Deutschland dauerhaft lebenden Auslnder gehren.
Erforderlich ist ein im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerter Unrechtsgehalt, etwa bei schwerwiegenden Formen der Missachtung, die durch ein besonderes Ma an Gehssigkeit und Rohheit geprgt sind und die Angegriffenen als insgesamt minderwertig und ohne Existenzrecht in der Gemeinschaft abqualifizieren.
Die Anwendbarkeit der Vorschrift auf auslnderfeindliche Parolen ist im Einzelfall anhand dieses Mastabs zu prfen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. November 2016 werden verworfen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision des Nebenklgers entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Der Nebenklger trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und der Nebenklger je zur Hlfte.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und ihn im brigen freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft und der Nebenklger beanstanden mit ihren jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen die Ablehnung des Ttungsvorsatzes.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich darber hinaus gegen den Teilfreispruch.
Die Rechtsmittel sind nicht begrndet.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seiner Jugend in erheblichem Umfang Alkohol und Betubungsmittel und leidet unter einer Alkohol- und einer Cannabisabhngigkeitserkrankung.
Am Tattag, dem 11. Februar 2016, trank der Angeklagte mit dem mit ihm befreundeten Zeugen J. Bier sowie Wodka und rauchte mit ihm einen aus einer Krutermischung bestehenden Joint.
Ein weiterer Freund bergab dem Zeugen J. zur Begleichung von Schulden ein Paket, das zwei Macheten und zwei Wurfmesser enthielt.
Am Abend begaben sich der Angeklagte und J. in ein Obdachlosenwohnheim in K., das in unmittelbarer Nhe zu einem Asylbewerberheim gelegen ist.
Dort ffnete J. das Paket und zeigte den Anwesenden den Inhalt.
Der Angeklagte und J. riefen sodann sinngem, dass sie jetzt rbergingen und Asylanten bzw. Auslnder abschlachten, umbringen, fertig machen oder platt machen wrden.
Sie verlieen sodann jeweils mit einer Machete in der Hand das Obdachlosenwohnheim; J. lie sich jedoch zur Umkehr berreden.
Der Angeklagte, bei dem keine Anhaltspunkte dafr bestanden, er gehre der politisch rechts einzuordnenden Szene an, betrat das Asylbewerberheim und ging in das erste Obergeschoss.
Dort rief er wiederholt: Heil Hitler
", Schei Auslnder
", Sieg Heil
", Schaut's dass ihr euch aus unserem Land verpisst's
"
und Arschlcher
".
Er schlug mit der Machete und trat mit den Fen mehrmals gegen eine von innen abgesperrte Wohnungseingangstr.
Hierdurch wurde der Nebenklger, der sich in der Wohnung aufhielt, aufmerksam und ffnete die Tr um etwa 30 Zentimeter.
In diesem Moment schlug der Angeklagte, der mit einem ffnen der Tr durch einen Bewohner rechnete und dessen gegebenenfalls lebensgefhrdende Verletzungen billigend in Kauf nahm, erneut mit der Machete waagrecht auf Brust- bzw. Bauchhhe in Richtung der Tr.
Der Nebenklger schloss diese jedoch, als er die Machete auf sich zukommen sah, so dass der Schlag nur die Tr traf.
Nachdem der Nebenklger sie mit Hilfe eines weiteren Bewohners versperrt hatte, schrie der Angeklagte: Mach die Tr auf
Scheie
"
und schlug erneut gegen diese.
Sptestens jetzt htte er erkennen knnen und mssen, dass er den Nebenklger durch sein Verhalten in Angst und Schrecken versetzen sowie dazu veranlassen konnte, aus dem Fenster zu springen und sich dabei zu verletzen.
Der Nebenklger begab sich ins Badezimmer, beugte sich aus dem Fenster und warnte die Mitbewohner.
Sodann kletterte er aus dem Fenster auf einen Mauervorsprung und sprang von dort auf die 2,80 Meter tiefer gelegene Strae.
Hierdurch erlitt er Bauchbeschwerden und eine Kontusion im Bereich des rechten Kniegelenks.
3 Anschlieend kehrte der Nebenklger in das Asylbewerberheim zurck, um den Angeklagten aus dem Haus zu locken, und rief ihm zu, er solle kommen.
Daraufhin begab sich der Angeklagte nach unten und folgte dem zurckweichenden Nebenklger auf die Strae.
Als der Nebenklger ins Stolpern geriet, nherte sich der Angeklagte ihm bis auf einen Abstand von ungefhr einem Meter, holte mit der Machete etwa auf Schulterhhe seitlich aus und schlug in Richtung des linken Oberkrpers des Nebenklgers.
Dabei nahm er eine lebensgefhrliche Verletzung zumindest billigend in Kauf.
Der Nebenklger konnte dem Schlag jedoch ausweichen und dem Angeklagten einen Sto versetzen, so dass dieser strzte und die Machete aus der Hand verlor.
Anschlieend fixierten zwei Zeugen den am Boden liegenden und Ich bin Deutschland rufenden Angeklagten bis zum Eintreffen der Polizei.
Nach seiner Festnahme fiel der Angeklagte durch einen torkelnden Gang, eine verwaschene Aussprache und Unruhe auf.
Seine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug etwa drei Promille; infolge der Alkoholisierung war seine Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert.
4 Der Angeklagte hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, sich an das konkrete Tatgeschehen nicht erinnern zu knnen.
Das Landgericht hat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht die berzeugung davon gewonnen, dass der Angeklagte bei den Schlgen mit der Machete mit Ttungsvorsatz handelte.
5 Vom Vorwurf der Volksverhetzung ( 130 StGB) in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86a StGB) hat die Strafkammer den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Insoweit hat sie sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte vor oder nach dem Geschehen in dem Asylbewerberwohnheim auf der Strae auslnderfeindliche Rufe ttigte.
Hinsichtlich der vom Angeklagten in dem Wohnheim gerufenen Parolen hat sie nicht als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte davon ausging, diese seien ber den Bewohnerkreis der Unterkunft hinaus hrbar.
6 I. Revision der Staatsanwaltschaft 7 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
Die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils ergibt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten oder zu Lasten ( 301 StPO) des Angeklagten.
Das Landgericht hat insbesondere die erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise gewrdigt; dies gilt sowohl fr die Ablehnung des Ttungsvorsatzes als auch im Zusammenhang mit dem Teilfreispruch, der sich auch im brigen als im Ergebnis rechtsfehlerfrei erweist.
Mit Blick auf das Revisionsvorbringen ist im Einzelnen Folgendes zu errtern: 8 1.
Soweit die Strafkammer den Ttungsvorsatz des Angeklagten abgelehnt hat, gilt: 9 a) Das Landgericht hat zunchst die Verneinung des direkten Ttungsvorsatzes des Angeklagten unter Wrdigung der hierfr mageblichen objektiven Tatumstnde tragfhig begrndet und dabei ohne Rechtsfehler (vgl. zum allgemeinen revisionsrechtlichen berprfungsmastab BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326) darauf abgestellt, dass der Angeklagte in dem Asylbewerberheim die Machete nicht zum Stich in die sich durch das ffnen der Tr ergebende Lcke benutzte, den Nebenklger nicht am Schlieen der Tr hinderte und auch nichts unternahm, um die Tr vor dem Abschlieen erneut zu ffnen, er mithin insgesamt den in Rede stehenden Taterfolg in Form des Todes des Nebenklgers nicht in nachdrcklicher Weise anstrebte.
Entsprechendes gilt fr das anschlieende Geschehen auf der Strae, hinsichtlich dessen das Landgericht zustzlich gewertet hat, dass sich die Gelegenheit fr den Angeklagten, erneut auf den Nebenklger einzuschlagen, erst bedingt durch dessen Stolpern und damit unvorhersehbar ergab.
Vor diesem Hintergrund begrndet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, dass die Strafkammer in diesem Zusammenhang daneben auch fr den Ttungsvorsatz unergiebige objektive Tatumstnde, etwa das offene Vorgehen des Angeklagten, in seine Bewertung eingestellt hat.
Soweit sie ausgefhrt hat, sie habe bei dem Geschehen auf der Strae keine zwingend auf den direkten Ttungsvorsatz schlieen lassende Umstnde festgestellt, ist aufgrund der brigen Ausfhrungen zur Beweiswrdigung nicht zu besorgen, sie habe ihre berzeugungsbildung an einem falschen Mastab ausgerichtet.
10 b) Gegen die Ausfhrungen des Landgerichts, mit denen es dargelegt hat, warum es nicht einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten angenommen hat, ist revisionsrechtlich im Ergebnis ebenfalls nichts zu erinnern.
11 aa) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlssigkeit im Grenzbereich eng beieinander liegen, mssen vor der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage mit einzubeziehen sind.
12 Kann das Tatgericht auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstnde Zweifel am Vorliegen des bedingten Ttungsvorsatzes nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen, denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berhhte Anforderungen stellt.
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatgerichtliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder sogar nherliegend gewesen wre.
13 Gleichermaen Sache des Tatgerichts ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Ist diese Bewertung nach den dargestellten rechtlichen Mastben vertretbar, so kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die berzeugungsbildung des Tatgerichts eingreifen.
Dies muss insbesondere auch dann gelten, wenn dieses im Rahmen der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes Gewalthandlungen des Tters festgestellt hat, die fr das Opfer objektiv lebensbedrohlich sind.
Zwar hat der Bundesgerichtshof die auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmende objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung als wesentlichen Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes angesehen und bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen das Vorliegen beider Elemente als naheliegend bezeichnet.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung bei der Prfung der subjektiven Tatseite von Rechts wegen immer die ausschlaggebende indizielle Bedeutung beizumessen htte.
Darin lge vielmehr eine vom Einzelfall gelste Festlegung des Beweiswerts und der Beweisrichtung eines im Zusammenhang mit derartigen Delikten immer wieder auftretenden Indizes, die einer unzulssigen Beweisregel nahekme und deshalb dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung ( 261 StPO) widersprche.
14 Nach alledem ist es bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten.
Dies gilt auch fr solche Beweisanzeichen, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, die also dem Tatrichter, je nachdem, wie er sie im Einzelfall bewertet, rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen.
Eine rechtlich vertretbare tatrichterliche Entscheidung darber, in welchem der mglichen, zueinander in einem Gegensatz stehenden Beweiszusammenhnge ein solcher Umstand im konkreten Fall indizielle Bedeutung entfaltet, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Das Tatgericht kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwgen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344; jew. m. zahlr. w. N.).
15 bb) Unter Bercksichtigung dieses tatgerichtlichen Bewertungsspielraums werden die Ausfhrungen des Landgerichts den Anforderungen an die Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes gerecht.
16 (1) Die Strafkammer hat das objektive Tatgeschehen in die Beweiswrdigung eingestellt, dessen Gefhrlichkeit erkannt und als fr einen bedingten Ttungsvorsatz sprechend gewertet.
Dabei durfte sie in gewisser Weise relativierend bercksichtigen, dass nicht festzustellen war, gegen welchen Teil des Oberkrpers die Hiebe mit der Machete gerichtet waren.
17 (2) Als gegenlufigen vorsatzkritischen Faktor hat sie zunchst bedacht, dass die Tat nicht nach lngerer Vorplanung, sondern aus einem spontanen Entschluss heraus begangen wurde.
Entgegen der Ansicht der Revision wird diese Erwgung von den Feststellungen getragen.
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, dass der Tatentschluss erst in dem Obdachlosenwohnheim anlsslich der Herausnahme der Macheten aus dem Paket gefasst und zeitlich unmittelbar danach umgesetzt wurde.
Darber hinaus durfte die Strafkammer diesem Gesichtspunkt auch in der Sache Gewicht beimessen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ-RR 2007, 45; Urteile vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; vom 17. Dezember 2009 - 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, 572).
18 Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht in die Bewertung einbezogen hat, dass der Angeklagte im Zustand deutlicher Alkoholisierung und deshalb erheblich verminderter Schuldfhigkeit handelte, wobei es nahelag, dass er aufgrund seiner alkoholbedingten Enthemmung besonders unberlegt handelte (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51, 52; vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169, 170; Urteile vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 185/05, NStZ-RR 2006, 11, 12; vom 18. Januar 2007 - 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141, 142; Beschlsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91; vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503 f.; vom 1. September 2010 - 2 StR 179/10, NStZ-RR 2011, 42).
Soweit der Generalbundesanwalt unter Hinweis auf andere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - 2 StR 577/09, NStZ-RR 2010, 214, 215; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 192) beanstandet, es habe nicht in Erwgung gezogen, dass diese Umstnde nach sicherer Erfahrung gerade besonders geeignet seien, die Hemmschwelle auch fr besonders gravierende Gewalthandlungen herabzusetzen, verkennt er, dass die alkoholbedingte Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit sich auf die subjektive Tatseite im Einzelfall unterschiedlich auswirken kann.
Gem den dargelegten Grundstzen ist es dem Tatgericht deshalb dem Grunde nach mglich, rechtlich zulssige Schlsse zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten zu ziehen.
Gemessen hieran sind die Erwgungen des Landgerichts frei von Rechtsfehlern.
19 Die Strafkammer durfte weiter als gegen einen dolus eventualis sprechenden Umstand werten, dass mit Blick auf die politische Gesinnung des Angeklagten sowie sein Vorleben und sein Wesen das Handeln mit Ttungsvorsatz einen radikalen Bruch in seiner Persnlichkeit bedeutet htte.
Hinsichtlich dieser besonderen Umstnde des vorliegenden Falles begrndet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, dass sie in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen hat, dass kein berzeugendes konkretes Ttungsmotiv erkennbar gewesen sei, selbst wenn man annehmen will, dass diesem Umstand fr sich genommen nach der neueren Rechtsprechung fr den bedingten Ttungsvorsatz keine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, 373).
Die uerungen des Angeklagten, wie er mit den Asylbewerbern verfahren wolle, hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler dahin gedeutet, sie knnten auch nur verbale Kraftmeierei darstellen oder nur einem Krperverletzungsvorsatz Ausdruck verleihen.
Im brigen hat sie - erkennbar gerade mit Blick auf diese uerungen - aufgrund des sonstigen Ergebnisses der Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei eine politisch rechte Gesinnung des Angeklagten, welche geeignet gewesen wre, ein Ttungsmotiv zu begrnden, nicht festzustellen vermocht.
20 Nicht im revisionsrechtlichen Sinne lckenhaft ist die Beweiswrdigung ebenfalls, soweit das Landgericht keine genauen Feststellungen zu den uerungen hat treffen knnen, die unmittelbar vor der Tat in dem Obdachlosenwohnheim gettigt wurden.
Die Strafkammer hat die Aussagen der Zeugen, insbesondere diejenige des Zeugen B., in ausreichender Weise gewrdigt.
Weitergehende Darlegungen, warum es sich nicht eine detailliertere berzeugung hat verschaffen knnen, waren nicht erforderlich.
21 Dasselbe gilt, soweit die Strafkammer nicht ausdrcklich in ihre Bewertung der subjektiven Tatseite eingestellt hat, dass der Angeklagte den Nebenklger zunchst in dem Wohnheim und sodann erneut auf der Strae angriff.
Grund fr den Angriff auf der Strae war, dass der Nebenklger den Angeklagten gelockt hatte und dann ins Stolpern gekommen war.
Vor diesem Hintergrund belegen die Feststellungen die Annahme des Generalbundesanwalts nicht, der Angeklagte habe hartnckig sein Ziel verfolgt, schwerste Gewalt gegen den Nebenklger anzuwenden.
22 Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist schlielich nicht widersprchlich.
Insbesondere stehen die Erwgungen zum Ttungsvorsatz mit denjenigen zum Vorsatz bezglich einer mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung begangenen gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB im Einklang.
An beiden Stellen der Urteilsgrnde hat die Strafkammer die groe Gefhrlichkeit der Tathandlung bedacht, ist mit Blick auf die sonstigen relevanten Umstnde jedoch in nicht zu beanstandender Weise zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Dies ist hinzunehmen.
23 2.
Hinsichtlich des Teilfreispruchs enthlt das Urteil im Ergebnis ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler.
24 a) Bei einem Freispruch aus tatschlichen Grnden ist das Tatgericht zunchst gehalten, in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die es fr erwiesen hlt, bevor es in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen - zustzlichen - Feststellungen nicht getroffen werden knnen.
Die Begrndung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswrdigung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, juris Rn.
6 mwN).
25 Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
Ihnen ist zu entnehmen, dass der Angeklagte die auslnderfeindlichen Parolen lediglich in dem Asylbewerberwohnheim skandierte und das Landgericht nicht hat feststellen knnen, dass er die ihm zur Last gelegten uerungen auch zuvor oder danach auf der Strae ttigte.
Mit rechtsfehlerfreier Begrndung hat die Strafkammer sodann dargelegt, dass die von den Zeugen Kr., H. und L. gehrten uerungen auch von dem Zeugen J. abgegeben worden sein konnten.
Fr eine mittterschaftliche Zurechnung dieser Rufe bietet der festgestellte Sachverhalt, der sich wesentlich von demjenigen unterscheidet, welcher der vom Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang angefhrten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urteil vom 28. November 2001 - 1 Ss 52/01, NJW 2002, 1440 f.) zugrunde liegt, keinen Anhalt.
Vor diesem Hintergrund war es nicht erforderlich, im Einzelnen darzulegen, welchen genauen Inhalt die von den Zeugen vernommenen Rufe hatten.
26 b) Die auch insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen begrnden keine Strafbarkeit nach  86a Abs.
1 Nr. 1 oder  130 Abs.
1 StGB.
27 aa) Im Rahmen des  86a Abs.
1 Nr. 1 StGB erfordert die allein in Betracht kommende Tatvariante des ffentlichen Verwendens von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen, dass die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit fr einen greren, durch persnliche Beziehungen nicht zusammenhngenden Personenkreis begrndet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 301/10, BGHR StGB  86a Abs.
1 ffentlich 1).
Entscheidend ist somit nicht die ffentlichkeit des Verwendungsortes an sich, sondern die vom Tter nicht berschaubare kommunikative Wirkung der Verwendung, mithin die Mglichkeit der Wahrnehmung durch einen greren Personenkreis.
Demgegenber fehlt es an der ffentlichkeit, wenn die uerung des Tters auf die Wahrnehmung durch eine einzelne Person oder einen engeren, untereinander verbundenen Personenkreis beschrnkt ist oder beschrnkt bleiben soll.
Bei einer akustischen uerung kommt es deshalb darauf an, ob diese in einer Art und Weise abgegeben wurde, dass sie von einem greren Personenkreis tatschlich wahrgenommen wurde bzw. htte wahrgenommen werden knnen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Mrz 2003 - 5 St RR 20/2003, NStZ-RR 2003, 233, 233 f.).
28 Hier skandierte der Angeklagte die Parolen im Flur des 1. Stockes des Asylbewerberwohnheimes, in dem sich zum Zeitpunkt der uerung keine weiteren Personen aufhielten.
Den Feststellungen ist weder zu entnehmen, dass sich eine ausreichend groe Anzahl von Personen in den einzelnen Wohnungen befand und die Ausrufe dort wahrnahm, noch dass dies berhaupt mglich gewesen wre, mithin die Rufe dort berhaupt verstndlich waren.
So wurde selbst der Nebenklger nicht durch die Parolen, sondern erst durch die Schlge gegen die Tr auf den Angeklagten aufmerksam.
Es ist deshalb bereits fraglich, ob hier ein grerer Personenkreis zur Wahrnehmung der uerungen in der Lage war und damit die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands festgestellt sind.
Jedenfalls hat das Landgericht vor diesem Hintergrund ohne durchgreifenden Rechtsfehler den notwendigen Vorsatz des Angeklagten verneint.
29 c)  130 Abs.
1 StGB setzt einen in besonderer Weise qualifizierten Angriff gegen unter anderem Teile der Bevlkerung, wozu auch die in Deutschland dauerhaft lebenden Auslnder gehren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 3 StR 561/87, BGHR StGB  130 Nr. 1 Bevlkerungsteil 2), mit einem im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerten Unrechtsgehalt voraus.
Erfasst sind Taten, die von Feindseligkeit geprgt sind.
Daneben erfasst die Norm schwerwiegende Formen der Missachtung, die durch ein besonderes Ma an Gehssigkeit und Rohheit geprgt sind und die Angegriffenen als insgesamt minderwertig und ohne Existenzrecht in der Gemeinschaft abqualifizieren (vgl. LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  130 Rn.
34; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  130 Rn.
21).
30 Im Einzelnen ist im Sinne von  130 Abs.
1 Nr. 1 StGB unter Aufstacheln zum Hass ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefhle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, ber die bloe Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevlkerungsteil zu erzeugen oder zu verstrken (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB  130 Nr. 1 Aufstacheln 2).
Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkrmanahmen setzt ein ber bloes Befrworten hinausgehendes, ausdrckliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu diskriminierenden Handlungen hervorzurufen, die den elementaren Geboten der Menschlichkeit widersprechen (vgl. BGH, aaO, BGHR StGB  130 Nr. 1 Auffordern 1).
31 Fr die Tathandlungen nach  130 Abs.
1 Nr. 2 StGB gilt: Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders verletzende uerung der Missachtung.
Unter Verchtlichmachen ist jede auch blo wertende uerung zu verstehen, durch die jemand als der Achtung der Staatsbrger unwert oder unwrdig hingestellt wird.
Verleumden erfordert das wider besseres Wissen aufgestellte oder verbreitete Behaupten einer Tatsache, die geeignet ist, die betroffene Gruppe in ihrer Geltung und in ihrem Ansehen herabzuwrdigen.
Ein Angriff gegen die Menschenwrde anderer, der sich durch eine dieser Handlungen ergeben muss, setzt voraus, dass sich die feindselige Handlung nicht nur gegen einzelne Persnlichkeitsrechte wie etwa die Ehre richtet, sondern den Menschen im Kern seiner Persnlichkeit trifft, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BGH, aaO, BGHR StGB  130 Menschenwrde 5 mwN).
32 Insoweit kommen sowohl im Rahmen des  130 Abs.
1 Nr. 1 StGB als auch bei  130 Abs.
1 Nr. 2 StGB zwar grundstzlich intensive auslnderfeindliche Parolen in Betracht (vgl. die Nachweise und Beispiele bei LK/Krau, aaO,  130 Rn.
56; MKo/Schfer, aaO,  130 Rn.
44, 57 jew. mwN).
Derart besonders qualifizierte Beeintrchtigungen liegen hier jedoch nicht vor.
Der Gehalt der festgestellten uerungen Schei Auslnder
", Arschlcher und Schaut's dass ihr euch aus unserem Land verpisst's zielt zwar auf eine - wenn auch nicht unerhebliche - Kundgabe der Missbilligung, erreicht indes den nach obigem Mastab zu bestimmenden tatbestandsrelevanten Bereich noch nicht.
33 II.
Revision des Nebenklgers 34 Die Revision des Nebenklgers, mit der dieser die Beweiswrdigung angreift und die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung sowie wegen eines weiteren versuchten Mordes erstrebt, hat aus den bereits bei der Revision der Staatsanwaltschaft ausgefhrten Grnden in der Sache keinen Erfolg.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 995 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
