BGH 1 StR 477/18 - 4. Dezember 2018 (LG Nrnberg-Frth)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 477/18 - 4. Dezember 2018 (LG Nrnberg-Frth) [= HRRS 2019 Nr. 249] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 477/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 249 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 477/18, Urteil v. 04.12.2018, HRRS 2019 Nr. 249
BGH 1 StR 477/18 - Urteil vom 4. Dezember 2018 (LG Nrnberg-Frth)
Strafzumessung (Revisibilitt; Voraussetzungen generalprventiver Erwgungen; keine Moralisierung).
 46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die strafschrfende Bercksichtigung von Tatzeit und Tatort begegnet durchgreifenden Bedenken, wenn es sich um ambivalente Umstnde handelt, die fr sich gesehen nichts ber die Schuld des Tters besagen.
Dies gilt, soweit nicht Besonderheiten des Falles ausnahmsweise eine andere Betrachtung rechtfertigen.
2.
Die strafschrfend bercksichtigte Wertung, die Tat sei geeignet, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefhl der Bevlkerung empfindlich zu stren, lsst besorgen, dass sich die Strafkammer rechtsfehlerhaft von generalprventiven Erwgungen zur Verteidigung der Rechtsordnung leiten lie und damit der erforderliche Bezug zur konkreten Tat und ihren tatschlichen Bezgen aus dem Blick geraten ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahme, die Tat sei geeignet, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefhl der Bevlkerung empfindlich zu stren, im brigen auch nicht hinreichend belegt ist.
3.
Die Herstellung eines Videoclips des Geschdigten kann zulssigerweise zur Strafschrfung herangezogen werden.
Die Wertung, dass darin eine Verrohung der Sitten zum Ausdruck komme, der in aller Deutlichkeit Grenzen zu setzen seien, ist jedoch ebenfalls rein generalprventiv und in seiner Notwendigkeit nher zu belegen.
4.
Moralisierende uerung haben in der Strafzumessung zu unterbleiben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 28. Mrz 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts erschien der Geschdigte S. am 26. September 2017 kurz vor 16.00 Uhr im Kinderhort der Sp.
am H. in N., um dort seine Tochter abzuholen.
Die Leiterin des Kinderhortes gab dem Geschdigten, der an diesem Tag aufgrund der bestehenden Umgangsregelung keinen Umgang mit dem bei der Mutter lebenden Mdchen hatte, das Kind nicht heraus, sondern verstndigte dessen Mutter, die Zeugin R., mit der sich der Geschdigte seit einiger Zeit in einer heftig gefhrten Umgangsstreitigkeit befand.
Nach Eintreffen der Zeugin R. kam es zwischen dieser und dem Geschdigten vor dem Kinderhort zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Folge die Zeugin R. den Angeklagten, mit dem sie zu dieser Zeit eine Beziehung unterhielt, ber ihr Mobiltelefon anrief und ihm mitteilte, dass der Geschdigte sie und das Kind nicht gehen lasse.
3 Der Angeklagte begab sich hierauf ebenfalls vor den Kinderhort in den H., der zu dieser Zeit aufgrund des schnen Wetters stark frequentiert war, und traf dort gegen 16.10 Uhr auf die Zeugin R. und den Geschdigten mit deren gemeinsamen Kind.
Da sich sofort eine aggressive Atmosphre entwickelte, zog sich die Zeugin R. mit ihrer Tochter in den nahegelegenen Kinderhort zurck.
Der Angeklagte, der aufgrund frherer uerungen der Zeugin R. annahm, dass es sich bei dem Geschdigten um einen gewaltttigen Menschen handele, der zudem in der Vergangenheit professionell geboxt habe und im Krieg gewesen sei, versetzte diesem unmittelbar, nachdem sich die Zeugin R. mit dem Kind entfernt hatte, einen uerst wuchtigen Faustschlag auf das linke Auge, wodurch der Geschdigte kurzzeitig bewusstlos wurde und zu Boden ging.
Anschlieend schlug der Angeklagte dem Geschdigten noch mindestens einmal mit der Faust in das Gesicht, wrgte ihn von hinten mit dem Unterarm und trat ihm mindestens fnfmal mit dem Fu, an dem er einen leichten Sommersportschuh trug, gegen den Kopf.
Aufgrund dieser weiteren Gewalteinwirkung wurde der Geschdigte, dem es nicht mehr gelang, wieder auf die Fe zu kommen, noch einmal kurz bewusstlos.
4 Als der Geschdigte infolge der Ttlichkeiten des Angeklagten bereits im Gesicht blutverschmiert und durch ein Monokel-Hmatom mit intensiver Weichteilschwellung ber dem linken Auge deutlich gezeichnet und sichtlich benommen war, packte der Angeklagte den am Boden kauernden Geschdigten an den Haaren und hielt dessen Kopf vor seine Handykamera, mit der er einen Videoclip drehte, whrend er ihm weiter gegen den Krper trat und schlug.
Dabei redete der Angeklagte auf den Geschdigten ein, whrend von dessen Seite nur ein Keuchen und Sthnen zu hren war.
Auch nach der Videoaufnahme, durch die der Angeklagte den Geschdigten demtigen und die er der Zeugin R. zeigen wollte, setzte er die Futritte gegen den Kopf des Geschdigten fort.
Die allgemeine Gefhrlichkeit seines Tuns fr das Leben des Geschdigten in der konkreten Situation war dem Angeklagten bewusst.
5 Der Angeklagte lie schlielich von dem Geschdigten ab, noch bevor die wegen der auerordentlichen Brutalitt des Vorgehens von mehreren unbeteiligten Tatzeugen und der Leiterin des Kinderhortes gerufene Polizei eintraf.
6 Der Geschdigte erlitt durch die Tat verschiedene Hauteinblutungen und Defekte im Kopfbereich, zudem trug er ein intensives Monokel-Hmatom links mit ausgeprgter Weichteilschwellung und Einblutung im Augenwei, Einblutungen und Hautdefekte am Hals und an der rechten Kniestreckseite sowie einen verschobenen Bruch der rechten Elle davon.
II.
7 Die Revision, die keinen Rechtsfehler im Schuldspruch aufzeigt, fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
8 1.
Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung und Festsetzung der konkreten Strafe) ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingerumten Spielraums liegt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240 jeweils mwN; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
9 2.
Auch unter Bercksichtigung dieses eingeschrnkten Prfungsmastabs hlt die Strafzumessung vorliegend revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
10 a) Das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten darauf abgestellt, dass die am helllichten Tag in einem zur Tatzeit stark frequentierten Park begangene Tat geeignet sei, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefhl der Bevlkerung empfindlich zu stren (UA S. 16, 17).
11 Schon die strafschrfende Bercksichtigung von Tatzeit und Tatort begegnet durchgreifenden Bedenken, weil es sich hierbei - soweit nicht die Besonderheiten des Falles ausnahmsweise eine andere Betrachtung rechtfertigen - um ambivalente Umstnde handelt, die fr sich gesehen nichts ber die Schuld des Tters besagen (LK/Theune, StGB, 12. Aufl.,  46 Rn.
127).
Besondere Umstnde, aus denen sich gerade mit Blick auf Zeit und Ort der Tat eine schwerere Schuld des Angeklagten ergibt und die daher geeignet wren, eine hhere Strafe zu rechtfertigen, werden vom Landgericht weder benannt noch sind solche sonst ersichtlich.
12 Mit der strafschrfend bercksichtigten Wertung, die Tat sei geeignet, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefhl der Bevlkerung empfindlich zu stren, hat zudem eine Erwgung Eingang in die Strafzumessung gefunden, die besorgen lsst, dass sich die Strafkammer rechtsfehlerhaft von generalprventiven Erwgungen zur Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
803, 809) leiten lie und damit der erforderliche Bezug zur konkreten Tat und ihren tatschlichen Bezgen aus dem Blick geraten ist.
Die Annahme, die Tat sei geeignet, das Rechtsempfinden und Sicherheitsgefhl der Bevlkerung empfindlich zu stren, ist im brigen auch nicht hinreichend belegt.
13 b) Gleiches gilt fr die strafschrfend in die Strafzumessung eingeflossene Erwgung des Landgerichts, in der Herstellung des Videoclips von dem Geschdigten komme eine Verrohung der Sitten zum Ausdruck, der in aller Deutlichkeit Grenzen zu setzen seien.
Zwar ist die strafschrfende Erwgung, dass von dem Geschdigten ein Videoclip gefertigt wurde, zulssig und wegen der damit fr den Geschdigten verbundenen zustzlichen Demtigung sogar naheliegend.
Der weitere hieran angeschlossene Gesichtspunkt, dass dem in aller Deutlichkeit Grenzen zu setzen seien, ist jedoch ebenfalls rein generalprventiv und in seiner Notwendigkeit nicht nher belegt.
14 Zudem enthalten diese Ausfhrungen eine moralisierende uerung, die in der Strafzumessung zu unterbleiben hat (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 2 StR 173/17; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  46 Rn.
107 mwN; Schfer/ Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
1444 mwN).
15 c) Das Landgericht hat schlielich die Schuld des Angeklagten bestimmende strafmildernde Erwgungen bei der Bemessung der Strafe unbercksichtigt gelassen.
16 Zwar ist eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen weder vorgeschrieben noch mglich, die fr die Strafzumessung bestimmenden Umstnde sind aber gem  267 Abs.
3 Satz 1 StPO in den Urteilsgrnden darzulegen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 jeweils mwN).
Dem wird das landgerichtliche Urteil nicht in vollem Umfang gerecht.
17 Die Strafkammer hat nmlich nicht in die Strafzumessung einflieen lassen, dass der Angeklagte durch - teilweise wahrheitswidrige - Erzhlungen der Zeugin R. in seinem Vorstellungsbild von der Person des Geschdigten als gewaltbereitem und gewalterfahrenem Menschen voreingestellt war.
Dies lsst die unvermittelte und massive Einwirkung auf den Geschdigten durch den Angeklagten weniger unverstndlich erscheinen.
Denn der Angeklagte wollte nach seiner durch die Zeugin bewirkten Fehlvorstellung die Zeugin R. bei der Abwehr des Versuchs des Geschdigten untersttzen, sich entgegen der bestehenden Umgangsregelung Umgang mit dem Kind zu verschaffen.
18 3.
Das Urteil beruht auf den aufgezeigten Rechtsfehlern, denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich diese bei der Bemessung der Strafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.
19 4.
Die zugrunde liegenden Feststellungen sind von den aufgezeigten Wertungsfehlern nicht betroffen und werden daher von der Aufhebung nicht umfasst.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 249 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
