BGH 6 StR 36/20 - 24. Mrz 2020 (LG Ansbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 36/20, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 648
BGH 6 StR 36/20 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Ansbach)
Tatmehrheit (Deliktsserien unter Beteiligung mehrerer Personen).
 53 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeitrge des Beteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten Al.
S. wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 7. August 2019 gewhrt.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil in den Schuld- und Strafaussprchen dahin gendert, dass verurteilt sind a) der Angeklagte W. wegen versuchten gewerbsmigen Bandenhandels mit neuen psychoaktiven Stoffen in sieben tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, b) der Angeklagte Al.
S. wegen versuchten gewerbsmigen Bandenhandels mit neuen psychoaktiven Stoffen in sechs tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, c) die Angeklagte An.
S. wegen versuchten gewerbsmigen Bandenhandels mit neuen psychoaktiven Stoffen in fnf tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, d) der Angeklagte A. wegen versuchten gewerbsmigen Bandenhandels mit neuen psychoaktiven Stoffen in sechs tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
4.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
5.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten W. gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird auf seine Kosten verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchten gewerbsmigen Bandenhandels mit neuen psychoaktiven Stoffen verurteilt, den Angeklagten W. in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Al.
S. in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, die Angeklagte An.
S. in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten A. in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren; auerdem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Dagegen richten sich die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten; die Angeklagte An.
S. beanstandet auerdem das Verfahren.
Der Angeklagte W. wendet sich berdies mit sofortiger Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
2 Dem Angeklagten Al.
S. ist auf seinen Antrag aus den vom Generalbundesanwalt in dessen Antragsschrift ausgefhrten Grnden Wiedereinsetzung in den Stand vor Versumung der Frist zur Begrndung der Revision zu gewhren.
Die Revisionen fhren zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderungen der Schuld- und Strafaussprche; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten W. hat keinen Erfolg.
3 1.
Die von der Angeklagten An.
S. erhobene Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die auf die Sachrgen gebotene umfassende berprfung des Urteils hat lediglich in Bezug auf die jeweilige Bewertung der Konkurrenzen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
4 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vertrieb der gesondert verfolgte K. ber Onlineshops Zubereitungen aus synthetischen Cannabinoiden (Cannabimimetika), die der nicht revidierende Mitangeklagte Se.
produzierte.
In der Zeit von Juli 2016 bis Februar 2018 erwarb dieser in 15 Fllen jeweils aufgrund eines neuen gemeinsamen Tatentschlusses mit K. Cannabimimetika und stellte daraus im Wesentlichen Krutermischungen her, die K. anschlieend ber das Internet vertrieb.
5 Im Rahmen seines Internethandels beschftigte K. eine Vielzahl von Personen, die insbesondere als Verpacker, Supportmitarbeiter und EDVler ttig waren.
Die Supportmitarbeiter leiteten Bestellungen, die auf den ihnen jeweils zugeteilten Onlineshops eingegangen waren, an Verpacker weiter.
Diese bewahrten die Cannabimimetika-Zubereitungen in der Regel bei sich zu Hause auf.
Sie portionierten die Produkte entsprechend den Bestellungen, verpackten sie in Versandtaschen und gaben sie als Nachnahmesendungen bei der Post auf.
Dabei trugen sie auf der jeweiligen Nachnahmemarke den von dem Kunden zu zahlenden Kaufpreis ein; die Inkassobelege verblieben beim Support.
Die Post hndigte die Sendungen nur gegen Barzahlung des Kaufpreises an den Besteller aus.
Die Supportmitarbeiter fllten von Zeit zu Zeit auf Anweisung von K. eine bestimmte Anzahl der Inkassobelege mit den Kontodaten eines Strohmannbankkontoinhabers aus und bersandten sie der Post.
Diese schrieb die zwischenzeitlich bei den Kunden vereinnahmten Nachnahmebetrge auf dem betreffenden Konto gut.
Die Kontoguthaben transferierte K. schlielich weiter.
6 Die Angeklagten waren jeweils zeitweise fr K. ttig, als dieser die von Se.
zubereiteten Cannabimimetika vertrieb, der Angeklagte W. in den Fllen 5 bis 10 und 13, die Angeklagten Al.
S. und A. in den Fllen 8 bis 13 und die Angeklagte An.
S. in den Fllen 9 bis 13.
A. oblag als EDVler die fortwhrende technische Wartung mehrerer Onlineshops.
Er hatte insbesondere Hacker-Angriffe abzuwehren, technische Strungen zu beheben, mit den Providern zu kommunizieren und die Webseiten zu pflegen.
W., Al.
S. und An.
S. waren im Support beschftigt.
Sie hatten neben der Weiterleitung von Bestellungen an die Verpacker u.a. dafr zu sorgen, dass die Onlinegeschfte zgig und reibungslos abgewickelt wurden.
Sie kommunizierten per E-Mail mit den Kunden und versorgten die Verpacker regelmig mit dem von diesen bentigten Material.
W. war zudem in Geldtransfers eingebunden, bei denen er von anderen Personen Gelder in Empfang nahm, um damit Supportmitarbeiter und Verpacker zu bezahlen bzw. deren Aufwendungen zu erstatten.
Al.
und An.
S. entwarfen ferner Werbetexte fr die Webseiten und Newsletter und veranlassten von Zeit zu Zeit die Gutschrift der vereinnahmten Gelder auf Strohmannkonten.
7 b) Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme des Landgerichts, wonach die den Angeklagten zur Last fallenden Taten jeweils im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) zueinander stehen.
Dazu gilt: 8 Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeitrge des Beteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, Rn.
7; vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18, Rn.
5).
9 Hier belegen die Feststellungen keine individuellen, die einzelnen Taten des Handeltreibens des gesondert verfolgten K. mit Cannabimimetika-Zubereitungen frdernden Tatbeitrge der Angeklagten.
Deren Tatbeitrge beschrnkten sich vielmehr auf eine allgemeine Mitwirkung im Gesamtvertrieb.
Konkurrenzrechtlich sind die Einzeltaten deshalb jeweils zu einer Tat des versuchten gewerbsmigen Bandenhandels mit neuen psychoaktiven Stoffen in sieben (Angeklagter W.), in sechs (Angeklagte Al.
S. und A.)
sowie in fnf (Angeklagte An.
S.) tateinheitlichen Fllen zusammenzufassen.
10 Der Senat ndert die Schuldsprche entsprechend und lsst die im brigen ohne Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen als Einzelstrafen bestehen ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Es ist auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht ergnzende Feststellungen treffen knnte, die eine tatmehrheitliche Tatbegehung durch die Angeklagten belegen.
Gleichermaen ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Konkurrenzen mildere Strafen verhngt htte.
Denn die genderte konkurrenzrechtliche Bewertung lsst den Unrechtsund Schuldgehalt der Taten unberhrt.
 265 StPO steht der nderung der Schuld- und Strafaussprche nicht entgegen, weil sich die gestndigen Angeklagten nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
11 c) Der geringfgige Erfolg der Revisionen lsst es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdefhrer mit den gesamten Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
12 2.
Die nicht nher ausgefhrte sofortige Beschwerde des Angeklagten W. ist unbegrndet, weil die Kostenentscheidung der Rechtslage entspricht ( 465 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 648 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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