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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 923 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 344/07, Beschluss v. 10.08.2007, HRRS 2007 Nr. 923
BGH 2 StR 344/07 - Beschluss vom 10. August 2007 (LG Gera)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum bermigen Genuss von Rauschmitteln; Beschaffungskriminalitt); erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit wegen Betubungsmittelabhngigkeit.
 64 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen.
2.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
3.
Schwerste Persnlichkeitsstrungen wie eine "Depravation" mssen fr die Bejahung eines Hanges zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln hingegen nicht vorliegen.
Insofern ist zwischen den Voraussetzungen des Hanges im Sinne des  64 StGB und den Voraussetzungen einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit wegen Betubungsmittelabhngigkeit im Sinne des  21 StGB zu differenzieren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 15. Mrz 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
2.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe hierzu in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln, wegen Besitzes von Betubungsmitteln, Unterschlagung, Urkundenflschung und Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 28 Fllen, davon in 25 Fllen in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 35.000  angeordnet.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den Urteilsfeststellungen begann der Angeklagte in seinem 10.
Schuljahr Drogen zu nehmen.
Er rauchte Haschisch und Marihuana und probierte nach und nach die verschiedensten Drogen aus.
Seit 2001 - unterbrochen durch seine Inhaftierung von September 2002 bis Juni 2005 - konsumiert er Methamphetamin (Crystal) und nimmt auerdem Alkohol zu sich.
In den Fllen, in denen er vorliegend wegen tateinheitlichen Erwerbs von Betubungsmitteln verurteilt worden ist, hatte der Angeklagte von den erworbenen Drogen Teilmengen abgezweigt und selbst konsumiert bzw. war fr seine Ttigkeit mit Drogen zum Eigenkonsum entlohnt worden.
Nach den Ausfhrungen des in der Hauptverhandlung gehrten Sachverstndigen liegt bei ihm ein Abhngigkeitssyndrom bei multiplem Gebrauch psychotroper Substanzen gem F19.2 der ICD-10 (Polytoxikomanie) vor, welches aber noch nicht zu einer starken berdauernden Persnlichkeitsvernderung gefhrt hat.
Die Kammer hat eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt, weil eine Tendenz zum Betubungsmittelmissbrauch ohne Depravation und erhebliche Persnlichkeitsstrung nicht ausreichend sei, um einen Hang anzunehmen.
4 Dies hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Zwar findet sich die vom Landgericht verwendete Formulierung auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 2004, 494; BGHR StGB  64 Nichtanordnung 1).
"Depravation" und "erhebliche Persnlichkeitsstrung" drfen jedoch im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines Hanges zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln nicht gleichgesetzt werden mit den Anforderungen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit wegen Betubungsmittelabhngigkeit stellt.
Danach begrndet die Abhngigkeit von Betubungsmitteln eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit nur ausnahmsweise, zum Beispiel wenn langjhriger Betubungsmittelgenuss zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat (vgl. BGHR StGB  21 BtM-Auswirkungen 11 und 14 jeweils m.w.N.).
Solche schwersten Persnlichkeitsstrungen mssen fr die Bejahung eines Hanges zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln nicht vorliegen.
Die Formulierungen in dem angefochtenen Urteil lassen besorgen, dass die Strafkammer insoweit zu hohe Anforderungen gestellt hat.
5 Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st.
Rspr.
; vgl. u.a. BGHR StGB  64 Abs.
1 Hang 1, 4 und 5).
Ein solches Verhalten legen die Urteilsfeststellungen zumindest nahe.
Die festgestellten Umstnde legen auch nahe, dass der Angeklagte Betubungsmittel im berma konsumiert.
Denn ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210; Senatsbeschl.
vom 10. September 1997 - 2 StR 416/97 - m.w.N.).
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden (vgl. BGH NStZ 2004, 384; NStZ-RR 2003, 106 f. jew. m.w.N.), sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
Die Annahme, dass der Angeklagte seine Handelsttigkeit zumindest auch zu dem Zweck durchgefhrt hat, seinen eigenen Konsum zu finanzieren, drngt sich angesichts der Urteilsfeststellungen auf.
6 Da der Angeklagte selbst seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angestrebt hat, drfte auch eine konkrete Erfolgsaussicht bestehen.
Der Senat hat in diesem Fall den Maregelausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Prfung zurckverwiesen, weil letztlich nicht auszuschlieen ist, dass der neue Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen fr die Anordnung das ihm nach der nderung des  64 Abs.
1 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) zustehende Ermessen im Sinne des Angeklagten ausbt.
In diesem Fall wre nach  67 Abs.
2 StGB n. F. auch die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe zu prfen.
7 Einer etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, dass ausschlielich der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
8 Der Senat schliet aus, dass die Freiheitsstrafe niedriger ausgefallen wre, wenn das Landgericht zugleich die Unterbringung des Angeklagten angeordnet htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 923 Externe Fundstellen: StV 2008, 76 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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