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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 646 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 18/20, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 646
BGH 6 StR 18/20 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Nrnberg-Frth)
Erpresserischer Menschenraub (Ttige Reue: Voraussetzungen).
 239a Abs.
4 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ttige Reue liegt vor, wenn der Tter das Opfer in seinen Lebensbereich zurckgelangen lsst und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; hierzu muss er vollstndig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.
 239a Abs.
4 StGB setzt keine Freiwilligkeit voraus; es kommt somit auch nicht darauf an, aus welchen Motiven der Tter handelt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 22. Oktober 2019, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch ber den Vorwegvollzug aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer ruberischer Erpressung und zwei tateinheitlichen Fllen des versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr und einem Monat und zwei Wochen Freiheitsstrafe angeordnet.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten hat es wegen derselben Tat und weiterer schwerwiegender Delikte zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die gegen das Urteil gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Eine Revisionserstreckung auf den Nichtrevidenten gem  357 StPO ist nicht veranlasst.
2 1.
Nach den zu Fall C.6 getroffenen landgerichtlichen Feststellungen verkaufte der frhere Mitangeklagte D. an den Geschdigten 95 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % THC, das er zuvor von dem Angeklagten zum Weiterverkauf erhalten hatte.
Einige Tage spter lockten der Angeklagte und D. den Geschdigten unter einem Vorwand auf die Rckbank eines vom Angeklagten gefhrten zweitrigen Fahrzeugs.
Whrend der anschlieenden mindestens zweistndigen Fahrt forderten beide von dem Geschdigten unter der Drohung, ihn anderenfalls umzubringen, die Begleichung von Drogenschulden.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, nahmen sie dem Geschdigten das Mobiltelefon ab und schlugen ihm mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht, der Angeklagte drohte zustzlich Verletzungen mittels eines durch ein Feuerzeug erhitzten Radkreuzes aus Metall an.
Der Geschdigte schlug daraufhin vor, zu seinen in der Nhe wohnenden Eltern zu fahren und diese um Geld zu bitten.
Mit dem falschen Hinweis, dass ihr Sohn dem D. wertvollen Goldschmuck gestohlen habe, verlangte der Angeklagte von den Eltern des Geschdigten vergeblich die Zahlung von 2.000 Euro.
Beide verlieen die Wohnanschrift der Eltern ohne den Geschdigten und nahmen von der weiteren Durchsetzung der Forderung Abstand.
3 2.
Die berprfung des angegriffenen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der Anordnung der Maregel keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hingegen haben der Strafausspruch und derjenige zum Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe keinen Bestand.
4 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 5 Der Strafausspruch weist einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die Strafkammer hat das Vorliegen ttiger Reue gem  239a Abs.
4 Satz 1 StGB rechtsfehlerhaft nicht errtert.
6 Ttige Reue gem  239a Abs.
4 Satz 1 StGB liegt dann vor, wenn der Tter das Opfer in seinen Lebensbereich zurckgelangen lsst und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; hierzu muss er vollstndig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen (BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 1 StR 293/16, NStZ 2017, 412; vgl. Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  239a Rn.
33 ff.
; Fischer, StGB, 67. Aufl.,  239a Rn.
19 f.).
 239a Abs.
4 StGB setzt keine Freiwilligkeit voraus; es kommt somit auch nicht darauf an, aus welchen Motiven der Tter handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 StR 152/03, NStZ 2003, 605; Renzikowski in MKo, StGB, 3. Aufl.,  239a Rn.
97; Eisele, aaO, Rn.
40; Fischer, aaO, Rn.
19).
7 Dass der Angeklagte und sein Mittter - naheliegender Weise - in Anbetracht der Erkenntnis fehlender Erfolgsaussicht vom Geschdigten abgelassen haben (vgl. Ausfhrungen der Kammer zur Rcktrittsprfung (UA S. 18)), steht der Annahme ttiger Reue mithin nicht entgegen.
Auch im brigen liegen die Voraussetzungen von  239a Abs.
4 Satz 1 StGB nach den getroffenen Feststellungen der Kammer vor: Der Angeklagte und der Mitangeklagte haben auf das Eintreiben der erstrebten Geldforderung in der Folgezeit vollstndig verzichtet (UA S. 21, 25).
Obwohl Feststellungen der Kammer dazu fehlen, wie genau die Bemchtigungssituation im oder am Haus der Eltern nach Einweihung der Mutter endete (vgl. UA S. 11, 16, 18), belegen die Urteilsgrnde in ihrer Gesamtheit jedenfalls sicher, dass der Angeklagte und sein Mittter die Freilassung des Geschdigten gewollt und keine weiteren Manahmen zur Aufrechterhaltung der Bemchtigungssituation getroffen haben.
Demgegenber liegen ausweislich der Feststellungen keine Anhaltspunkte fr ein den Angeklagten und den Mitangeklagten nicht privilegierungswrdiges Ende der Bemchtigungssituation vor, beispielsweise indem der Geschdigte alleine oder mit Hilfe seiner Eltern die Freiheit zurckerlangen konnte.
So bezieht sich die Aufklrung der Mutter ausweislich der Feststellungen auch alleine auf die (versuchte) Betrugstat.
8 Da der Senat weder einen Einfluss auf die Prfung der Voraussetzungen des minder schweren Falles ( 239a Abs.
2 StGB) noch eine Strafrahmenmilderung ( 239a Abs.
4 Satz 1, 49 Abs.
1 StGB) wird ausschlieen knnen, ist das Urteil im Strafausspruch insgesamt aufzuheben.
() Die Aufhebung des Strafausspruches hat auch die Aufhebung der Anordnung ber die Dauer des Vorwegvollzugs zur Folge.
9 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - auch zum Strafausspruch - sowie der Schuld- und der Maregelausspruch knnen bestehen bleiben, da lediglich Wertungsmngel vorliegen. 10 Dem schliet sich der Senat an.
11 3.
Einer Revisionserstreckung gem  357 StPO auf den Mitangeklagten bedarf es nicht, weil der Senat auch im Hinblick auf das einbezogene Urteil (Jugendstrafe von acht Monaten) ausschliet, dass die verhngte Jugendstrafe bei Annahme ttiger Reue noch niedriger ausgefallen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2014 - 5 StR 29/14, NJW 2014, 1752).
Der Senat konnte hierber durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1995 - 2 StR 572/95, BGHR StPO  349 Abs.
5 Entscheidung 1).
12 4.
Da das Verfahren sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache entsprechend  354 Abs.
3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 646 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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