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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 56 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 293/16, Beschluss v. 07.09.2016, HRRS 2017 Nr. 56
BGH 1 StR 293/16 - Beschluss vom 7. September 2016 (LG Hechingen)
BGHR; erpresserischer Menschenraub (ttige Reue: Voraussetzungen).
 239a Abs.
4 Satz 1 StGB
Leitstze
1.
Ttige Reue gem  239a Abs.
4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Tter das Opfer in seinen Lebensbereich zurckgelangen lsst und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollstndig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.
(BGH) 2.
Bei der Auslegung von Vorschriften zur ttigen Reue ist im Blick zu behalten, dass die ttige Reue nur ausnahmsweise zu einer Strafmilderung fhren soll, obwohl die Schwelle zur Vollendung bereits berschritten war.
Welche Anforderungen an die ttige Reue zu stellen sind, ist daher durchaus auch mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift zu beurteilen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 1. Februar 2016 werden als unbegrndet verworfen.
2.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fllen der versuchten ruberischen Erpressung verurteilt und gegen den Angeklagten J. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie gegen den Angeklagten S. unter Einbeziehung von drei frheren Verurteilungen eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat vorliegend folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Die Angeklagten J. und S. waren in nicht aufklrbarer Weise in den Verkauf von 50 Ecstasy-Pillen an B. verwickelt und versuchten, ab dem 2. Mrz 2015 den Kaufpreis in Hhe von 500 Euro einzutreiben, um ihn fr sich zu behalten.
Einem fr den 9. Mrz 2015 vereinbarten Treffen blieb B. fern, wodurch sich die Angeklagten vorgefhrt fhlten, und beschlossen, B. zu verprgeln, vorrangig um das Geld zu erlangen, aber auch um sich Respekt zu verschaffen.
Der Angeklagte J. uerte in diesem Zusammenhang, dass er B. notfalls solange festhalten und schlagen wrde, bis dieser zahle.
Zur Verfolgung dieses Tatplans lockten die Angeklagten gemeinsam mit den anderweitig Verfolgten Bl. und V. den Geschdigten B. am 14. Mrz 2015 um 17 Uhr unter einem Vorwand zur Hauptschule in H. Da B. beim Anblick der Angeklagten und der anderweitig Verfolgten Bl. und V. sofort klar war, worum es diesen ging, flchtete er zunchst, fiel jedoch hin, so dass die Angeklagten sowie Bl. und V. ihn einholten und auf ihn einschlugen und -traten.
B.
erlitt hierbei eine Gehirnerschtterung, eine Distorsion der Halswirbelsule, diverse Prellungen und Schrfwunden sowie eine circa 1 cm lange oberflchliche Platzwunde an der rechten Schlfe mit einer kastaniengroen Hmatomschwellung.
Zunchst gab B. an, das Geld nicht dabei, aber zuhause zu haben.
4 Die Angeklagten schlossen daraufhin mit den anderweitig Verfolgten Bl. und V. die stillschweigende Vereinbarung, dass sie gemeinsam mit B. zu dessen Wohnung fahren, um das Geld zu erlangen.
Sie stiegen hierzu gemeinsam in den Pkw des anderweitig Verfolgten V. ein, wobei B. auf dem mittleren Platz der Rckbank sa und so keine Mglichkeit hatte, sich dem Zugriff der Angeklagten zu entziehen.
Noch auf der Fahrt rumte B. ein, dass er auch zuhause keine 500 Euro habe.
Die Angeklagten wollten ihn jedoch nicht unverrichteter Dinge gehen lassen und beschlossen - auf Vorschlag von B.
- daher, das Geld nunmehr von B., dem Vater des B., zu verlangen.
Sie riefen B. an und drohten, dass der in ihrer Gewalt befindliche B. eine Tracht Prgel bekomme, falls er ihnen nicht aus Sorge um seinen Sohn 500 Euro aushndige.
Als Treffpunkt fr die Geldbergabe wurde der Autohof E. vereinbart.
Hier trat B. so bestimmt auf, dass die Angeklagten und die anderweitig Verfolgten Bl. und V. nach lngeren Verhandlungen einwilligten, dass sich B. in das Auto seines Vaters setzen durfte.
Sie forderten jedoch weiterhin von B. die Zahlung von 500 Euro, bis schlielich die - vom ebenfalls vor Ort befindlichen Bruder des B., M., gerufene - Polizei eintraf, ohne dass es zu einer Geldbergabe kam.
II.
5 Die Verfahrensrge, mit der ein Versto gegen  265 StPO gergt wird, hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Juni 2016 nher ausgefhrten Grnden keinen Erfolg.
III.
6 1.
Die auf einer fehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch.
7 2.
Der Strafausspruch weist ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
Zwar legt der Umstand, dass sie dem Geschdigten gestatteten, sich in das Fahrzeug seines Vaters zu begeben, eine Errterung der ttigen Reue gem  239a Abs.
4 Satz 1 StGB nahe.
Denn B. war aufgrund eines Verhaltens der Angeklagten damit im Sinne der vorgenannten Vorschrift in seinen Lebensbereich zurckgelangt.
Die unterbliebene Errterung der ttigen Reue hat sich jedoch nicht zum Nachteil der Angeklagten ausgewirkt.
Eine Strafmilderung auf der Grundlage von  239a Abs.
4 Satz 1 StGB (i.V.m.  49 Abs.
1 StGB) kommt nmlich im Ergebnis nicht in Betracht, weil nicht alle Voraussetzungen der ttigen Reue gegeben sind.
Erst dann ist aber das Ermessen des Tatrichters erffnet, eine Strafmilderung zu gewhren.
8 a) Entgegen einer in der Strafrechtswissenschaft vertretenen Auffassung (Fischer, StGB, 63. Aufl.,  239a Rn.
20; MKo-StGB/Renzikowski, 2. Aufl.,  239a Rn.
96) wird der Anwendungsbereich der ttigen Reue nicht bereits dadurch erffnet, dass der Tter die Leistung nicht mehr mit den Mitteln des  239a Abs.
1 StGB anstrebt.
Vielmehr liegen die Voraussetzungen der fakultativen Strafmilderung gem  239a Abs.
4 Satz 1 StGB erst dann vor, wenn der Tter das Opfer in dessen Lebensbereich zurckgelangen lsst und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet.
Dazu muss der Tter vollstndig von seiner Forderung Abstand nehmen (so auch LK-StGB/Schluckebier, 12. Aufl.,  239a Rn.
58; vgl. zur parallelen Problematik bei  239b Abs.
2 i.V.m.  239a Abs.
4 Satz 1 StGB auch: BGH, Beschlsse vom 21. Mai 2003 - 1 StR 152/03, NStZ 2003, 605; vom 31. Mai 2001 - 1 StR 182/01, NJW 2001, 2895 und vom 8. Dezember 1999 - 3 StR 516/99, BGHR StGB  239a Abs.
3 Verzicht 2).
Eine solche Abstandnahme wird allerdings regelmig konkludent in der Freilassung des Opfers zu sehen sein.
9 aa) Die Notwendigkeit eines kumulativen Vorliegens ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der den Verzicht auf die erstrebte Leistung neben der Freilassung des Opfers als Voraussetzung fr das Vorliegen einer ttigen Reue gesondert hervorhebt.
10 bb) Die Gesetzesmaterialien legen ebenfalls nahe, dass es sich bei den typischerweise zusammenfallenden Elementen der Freilassung des Opfers und dem Verzicht auf die erstrebte Leistung um zwei eigenstndige Merkmale des  239a Abs.
4 Satz 1 StGB handelt.
Der Gesetzeswortlaut des ursprnglich nur die Kindesentfhrung erfassenden  239a StGB wurde mit dem 12. StrndG 1971 gendert und es wurde erstmals eine Regelung der ttigen Reue im damaligen Absatz 3 mit dem Wortlaut des heutigen Absatzes 4 aufgenommen.
Whrend die Gesetzesfassung im Entwurf noch lautete Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 15), wenn der Tter aus freien Stcken das Kind, ohne es dabei zu gefhrden, freilt.
() (BT-Drucks.
VI/2139, S. 2), entschied sich der Gesetzgeber letztlich bewusst fr die Aufnahme der Einschrnkung unter Verzicht auf die erstrebte Leistung.
11 Der Gesetzgeber wollte mit der Einfhrung des damaligen Absatzes 3 dem Tter im Interesse des Opfers auch nach Vollendung der Tat noch die Mglichkeit geben, Strafmilderung zu erlangen, wenn er das Opfer wieder in seinen Lebenskreis zurckkehren lsst.
Die Einschrnkung unter Verzicht auf die erstrebte Leistung erschien dem Gesetzgeber jedoch ntig, da andernfalls auch Konstellationen unter den Wortlaut der Vorschrift subsumierbar gewesen wren, bei denen der Tter das Opfer nach Erhalt des Lsegeldes freilsst.
Dies drfe jedoch keinesfalls zu einer Strafmilderung fhren.
Die gewhlte Formulierung gebe der Rechtsprechung die Mglichkeit, auch in Grenzfllen sachgerechte Lsungen zu finden (so BT-Drucks.
VI/2722, S. 3).
Der Gesetzgeber nahm dabei sowohl den Prventivzweck der Strafe als auch Opferschutzbelange in den Blick, gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Tter, der sich nicht von der Strafdrohung an sich, insbesondere bei der leichtfertigen Ttung nach dem heutigen Absatz 3, abschrecken lasse, sich auch nicht durch die Aussicht auf eine Strafmilderung von seinem Vorhaben abbringen lasse.
12 Letztlich belegen die Gesetzesgenese und die bewusste Entscheidung, den Entwurf noch um die einschrnkende Voraussetzung unter Verzicht auf die erstrebte Leistung zu erweitern, dass der Gesetzgeber dieser Komponente einen eigenstndigen Bedeutungsgehalt neben dem Abstandnehmen vom Menschenraub zukommen lassen wollte.
Diese klare gesetzgeberische Entscheidung wrde umgangen, wenn man unter Verzicht auf die erstrebte Leistung so auslegen wrde, dass hiervon bereits jedes Abstandnehmen von einem Verfolgen des Ziels mit den Mitteln des  239a Abs.
1 StGB erfasst wre.
13 cc) Diese Auslegung widerspricht auch nicht der Gesetzessystematik.
Andere Vorschriften zur ttigen Reue gewhren dem Tter ebenfalls keine uneingeschrnkte goldene Brcke zur Strafmilderung.
Das bloe Abstandnehmen von der weiteren Tatbestandsverwirklichung gengt in der Regel nicht.
So setzt etwa  306e StGB voraus, dass der Tter den Brand freiwillig lscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht (hnlich die Regelung des  320 Abs.
2 StGB).
Es ist hierbei immer im Blick zu behalten, dass die ttige Reue nur ausnahmsweise zu einer Strafmilderung fhren soll, obwohl die Schwelle zur Vollendung bereits berschritten war.
Welche Anforderungen an die ttige Reue zu stellen sind, ist daher durchaus auch mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift zu beurteilen.
14 dd) Schlielich harmoniert die hier vertretene Gesetzesauslegung auch mit den Anforderungen, die bei der parallelen Problematik des Rcktritts vom unbeendeten Versuch gestellt werden.
Fr diesen ist anerkannt, dass der Tter die Durchfhrung seines Entschlusses im Ganzen und endgltig aufgeben muss, um die Voraussetzungen eines Rcktritts i.S.d.
 24 StGB zu erfllen (vgl. z.B. schon BGH, Urteile vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296 und vom 23. August 1979 - 4 StR 379/79, NJW 1980, 602).
Da es oft vom Zufall abhngt, ob sich eine Tat noch im Versuchsstadium befindet oder bereits vollendet ist, liegt es nahe, bei der ttigen Reue hnliche Anforderungen zu stellen wie beim Rcktritt vom Versuch.
15 b) Die Angeklagten haben dem Geschdigten B. lediglich gestattet, in seinen Lebensbereich zurckzukehren.
Da sie aber weiterhin gegenber dessen Vater an ihrem unberechtigten Verlangen auf Zahlung von 500 Euro festgehalten haben, haben sie keine ttige Reue gem  239a Abs.
4 Satz 1 StGB gebt.
Wegen des ausdrcklichen Festhaltens an der Forderung auf Zahlung von 500 Euro erweist sich im vorliegenden Fall die Freilassung des Geschdigten auch nicht als konkludenter Verzicht auf die erstrebte Leistung.
IV.
16 Die Kosten- und Auslagenentscheidung fr den Angeklagten J. beruht auf  473 Abs.
1 StPO.
Auch der ber ein eigenes Einkommen verfgende Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen,  109 Abs.
2 Satz 1 i.V.m.  74 JGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 56 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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