BGH 4 StR 29/20 - 24. Mrz 2020 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 570 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 29/20, Beschluss v. 24.03.2020, HRRS 2020 Nr. 570
BGH 4 StR 29/20 - Beschluss vom 24. Mrz 2020 (LG Bielefeld)
Mittterschaft (unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln: Geltung allgemeiner Mastbe).
 25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Oktober 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fllen 8 bis 21 der Urteilsgrnde, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) hinsichtlich der Einziehung sichergestellten Bargelds in Hhe von 79.065 Euro, d) hinsichtlich der Einziehung des Wertes weiterer Tatertrge, soweit die Einziehung den Betrag von 193.550 Euro bersteigt; hinsichtlich des Betrages von 193.550 Euro haftet der Angeklagte als Gesamtschuldner.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Versuch des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Es hat ferner sichergestelltes Bargeld in Hhe von 79.065  eingezogen und die Einziehung des Wertes weiterer Tatertrge in Hhe von 478.486,20  angeordnet, wobei der Angeklagte in Hhe eines Teils von 466.061,02  als Gesamtschuldner haftet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils begannen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte M. im Jahr 2015, gemeinsam mit Betubungsmitteln in der Form zu handeln, dass sie Betubungsmittel gemeinsam ankauften, in eine gemeinsame Kasse wirtschafteten und sich die Erlse teilten.
Ab Anfang 2017 teilten sie die erworbenen Betubungsmittel zumeist hlftig untereinander auf und verkauften sie auf eigene Rechnung jeweils an eigene Kundenstmme.
Bei einem der Lieferanten, der aus dem Umfeld der Familie M. stammte, konnte die Strafkammer nicht feststellen, ob der Angeklagte jeweils die Hlfte der Ankaufsmenge erhielt.
Einen Einblick in Liefermengen und Hufigkeit der Lieferungen an M. durch diesen Lieferanten hatte der Angeklagte nicht.
Die Tatzeiten der Flle 1 bis 7 der Urteilsgrnde lagen in den Jahren 2015 und 2016; die Tatzeiten der Flle 8 bis 21 der Urteilsgrnde (die Flle 15 und 16 treffen tateinheitlich zusammen) in den Jahren 2017 bis 2019.
Im Fall 17 der Urteilsgrnde brachte M. seinen Anteil an den Betubungsmitteln in den Keller des von seiner Familie bewohnten Hauses.
Der Angeklagte nahm billigend in Kauf, dass sich in dem Bunkerloch im Keller eine scharfe Schusswaffe befand, die dort blicherweise mit den Betubungsmitteln gelagert wurde.
Ob M. zu diesem oder einem anderen Zeitpunkt tatschlich ber eine Waffe verfgte, konnte nicht geklrt werden.
3 Das Landgericht hat alle Taten als gemeinschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewrdigt und dem Angeklagten jeweils den Gesamtumfang der gelieferten Betubungsmittelmenge zugerechnet, soweit er festgestellt werden konnte.
Im Fall 17 der Urteilsgrnde hat es tateinheitlich ein versuchtes gemeinschaftliches bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln angenommen.
4 2.
Die Schuldsprche wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen 8 bis 21 der Urteilsgrnde haben keinen Bestand.
Soweit das Landgericht in diesen Fllen dem Angeklagten auch die Mengen zugerechnet hat, die der Mitangeklagte jeweils auf eigene Rechnung veruert hat, hlt dies revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
5 Allein der Umstand, dass sich Beteiligte durch gemeinsamen Bezug der von ihnen jeweils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betubungsmittel gnstigere Einkaufsbedingungen verschaffen, macht diese noch nicht im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zu Mitttern des Handeltreibens des jeweils anderen.
Ob ein Beteiligter als Mittter des anderen handelt, ist vielmehr auch im Betubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundstzen zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstnde; wesentliche Anhaltspunkte fr (mit-)tterschaftliches Handeln knnen das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein.
Verschaffen sich die Beteiligten die von ihnen jeweils zur Weiterveruerung bestimmten Betubungsmittel in Einkaufsgemeinschaft oder im Wege eines Sammeleinkaufs, gilt nichts anderes (BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12; vom 14. August 2002 ?
2 StR 249/02, NStZ 2003, 90).
6 Nach diesen Mastben begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handeltreibens des Angeklagten und des M. in diesen Fllen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; denn es mangelt an jeglichen Anhaltspunkten dafr, dass der Angeklagte auf die Gestaltung der von M. hinsichtlich seines Anteils in Aussicht genommenen Umsatzgeschfte Einfluss htte nehmen knnen oder an deren Gelingen berhaupt eigenes Interesse gehabt htte.
berdies ist, was den Angeklagten betrifft, hinsichtlich der von M. beabsichtigten Umsatzgeschfte auch das fr tterschaftliches Handeltreiben bestimmende Merkmal der Eigenntzigkeit nicht zu erkennen.
Eigenntziges Handeln setzt ein Anstreben von Vorteilen voraus, die sich aus dem Umsatzgeschft selbst ergeben; nicht in diesem Sinne umsatzbezogen ist ein Vorteil, der dem Tter aus einem anderen Umstand, namentlich dem Erwerb, erwchst (Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
339, 343 mwN).
Der vom Angeklagten durch den gemeinsamen Einkauf mit M. fr sich selbst erstrebte Vorteil erschpfte sich indes in der gnstigeren Gestaltung der Einkaufsbedingungen und damit in Umstnden, die nur seinen eigenen Erwerb betreffen.
7 Der Senat hat in den Fllen 8 bis 21 der Urteilsgrnde nicht nur den Strafausspruch wegen des von der Strafkammer beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommenen zu groen Schuldumfangs aufgehoben, sondern jeweils den Schuldspruch.
Es ist nicht auszuschlieen, dass tateinheitlich zu dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge des Angeklagten eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge des M. oder ein Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinsichtlich der von M. veruerten Betubungsmittelmengen tritt.
8 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen 8 bis 21 der Urteilsgrnde fhrt wegen des Entfallens der entsprechenden Einzelstrafen zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe sowie zur Aufhebung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in diesen Fllen.
9 Der Senat hat auch die Einziehung des sichergestellten Bargelds in Hhe von 79.065  insgesamt aufgehoben.
Hinsichtlich der in der Tasche einer Hose des Angeklagten sichergestellten 4.065 , die eingestandenermaen aus Betubungsmittelgeschften des Angeklagten herrhren, liegt es nahe, dass diese Einnahmen aus den zeitlich letzten, mithin aufgehobenen Taten stammen.
Hinsichtlich der in zwei Briefumschlgen in einem Zimmer in der Wohnung seiner Eltern sichergestellten 75.000  ergeben die Feststellungen bereits nicht, ob das Geld berhaupt aus den ausgeurteilten Fllen des Drogenhandels stammt.
Desgleichen lsst sich nicht ausschlieen, dass es sich um Einnahmen aus den aufgehobenen Fllen handelt.
10 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat zu Fall 17 der Urteilsgrnde auf folgendes hin: 11 a) Ein gemeinschaftliches bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln setzt einen entsprechenden Tatentschluss auch bei dem Mittter voraus, der die Schusswaffe mit sich fhrt.
Zum Vorstellungsbild des M. enthlt das angefochtene Urteil keine Feststellungen.
Insbesondere schiede ein Versuch des (gemeinsamen) bewaffneten Handeltreibens aus, wenn M. gewusst htte, dass sich in dem Bunker keine Waffe befindet.
12 b) Zudem ist die Strafrahmenwahl in diesem Fall rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht ist zunchst vom Strafrahmen des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
1, Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausgegangen, den es zweimal gem  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB und  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert hat.
Die Annahme eines minder schweren Falls gem  30a Abs.
3 BtMG hat es auch unter Bercksichtigung der beiden vertypten Strafmilderungsgrnde abgelehnt.
Anstelle des hiernach mageblichen Strafrahmens von sechs Monaten bis acht Jahren und fnf Monaten hat es jedoch fr das Hchstma den Strafrahmen des einmal wegen Versuchs nach  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  29a Abs.
1 StGB von elf Jahren und drei Monaten zugrunde gelegt und damit unzulssiger Weise Strafrahmen kombiniert (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. April 2018 - 1 StR 10/18; vom 15. Januar 2003 - 1 StR 511/02; zur Sperrwirkung der Mindeststrafe des  29a BtMG bei Anwendung des minder schweren Falls des  30a Abs.
3 BtMG vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, StV 2010, 685).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 570 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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